16.01.13

Krankenversicherung

Kassen werben mit Prämienrückzahlungen

Die Rückerstattung von Beiträgen ist ein Wettbewerbsfaktor geworden. Überschüsse der GKV betragen nach konservativer Schätzung über 25 Milliarden Euro. Für den Einzelnen aber bleibt wenig.

Von Kathrin Gotthold
Foto: Infografik Die Welt

Die Techniker Krankenkasse liegt mit der Beitragsrückzahlung im Mittelfeld

Mehr Wettbewerb führe zu mehr Eigenverantwortung, führe zu einer besseren Gesundheitsversorgung. Diese Gleichung macht Christian Zahn, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Ersatzkassen (vdek) auf. Er fordert das Aus für den einheitlichen Beitragssatz, der mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2009 eingeführt wurde.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte jede gesetzliche Krankenkasse ihren Beitragssatz selbst bestimmt. Versicherte wählten bis 2009 ihre Kasse oft vornehmlich nach dem Beitrag. "Früher haben Besucher unserer Seite die Kassen vor allem nach Preisen verglichen – heute schauen sie darauf, welche Zusatzleistungen die einzelnen Gesellschaften anbieten", sagt Thomas Adolph, Geschäftsführer von Kassensuche, einem Vergleichsportal für gesetzliche Krankenkassen. Derzeit liegt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse bei 15,5 Prozent – der Arbeitgeberanteil macht 7,2 Prozent aus.

Kassen locken Kunden mit Zusatzleistungen

Zum stärksten Wettbewerbsfaktor sind die Zusatzleistungen, also die Kann-Angbeote, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geworden. Denn vor allem in der Erstattung von Kosten für homöopathische Produkte oder auch medizinische Reiseversorgung unterscheiden sich die Angebote der Kassen.

Ein weiteres Wettbewerbsfeld haben die Krankenkassen selbst eröffnet: Teilweise beteiligen sie ihre Versicherten an den angehäuften Überschüssen. Das ist mittlerweile zu einem ernst zu nehmenden Kampf um Kunden geworden. Die Techniker Krankenkasse (TK) etwa wirbt damit, dass auch Neukunden die Chance haben, die gesamte Prämie einzustreichen. 80 Euro bekommt, wer bis 1. Mai zur TK wechselt. Versicherte bekommen von Mai bis Dezember jeden Monat 10 Euro. Per Scheck soll die Prämie eingehen. Dazu soll es auch noch die Praxisgebühr zurück geben.

Techniker Krankenkasse zählt zu den Gewinnern

Die TK zählt denn auch zu den "Gewinnern" der gesetzlichen Krankenversicherung im vergangenen Jahr – zumindest was die Mitgliederanzahl angeht. Sie gewann nach einer Mitteilung vom Dienstag 262.000 zahlende Mitglieder – insgesamt 284.000 Versicherte – hinzu. Damit seien insgesamt 8,3 Millionen Menschen bei der TK versichert.

Das Vergleichsportal Kassensuche hat für die "Welt" ausgewertet, bei welcher Kasse es zu welchen Bedingungen Beiträge zurück gibt. Die Techniker Krankenkasse liegt mit den insgesamt 80 Euro im Mittelfeld. Etwas weniger, 75 Euro bekommen Kunden der Hanseatischen Krankenkasse HEK. Neukunden sollen bedacht werden – jedoch nicht in voller Höhe, sondern nach Dauer der Kassenzugehörigkeit.

Mitversicherte Familienmitglieder gehen leer aus

Bei jeder Kasse gilt: ohnehin gibt es Beitragsrückerstattung nur für denjenigen, der auch Beiträge gezahlt hat. Kostenlos mitversicherte Familienmitglieder sind daher genauso außen vor wie Versicherte, die sich in Elternzeit befinden oder andere Lohnersatzleistungen beziehen. Dasselbe gilt auch für Nichtzahler sowie Mitglieder, bei denen die Beiträge im Rahmen von Arbeitslosengeld vom Staat getragen werden.

Alleiniger Grund für die Wahl einer Kasse sollte jedoch weder die nun wieder eingeforderte unterschiedliche Beitragshöhe, noch die Rückerstattung von Prämien sein. Wie das Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigt hat, sind Krankenkassen beispielsweise nicht dazu verpflichtet, Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu übernehmen.

Kein Geld für nichtverschreibungspflichtige Medikamente

Die Richter begründeten ihren Beschluss damit, dass die Belastung der Versicherten in einem angemessenem Verhältnis zu dem Ziel stehe, Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Gesetzliche Kassen müssten daher nicht alles bezahlen, was "an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist" (1 BvR 69/09).

Das bedeutet jedoch nicht, dass sie es nicht dürfen. Finden sie eine gesetzliche Grundlage für das Erstatten von Kosten, bieten Gesellschaften regelmäßig auch die Erstattung nichtverschreibungspflichtiger Medikamente an.

Nur bei Härtefällen übernimmt die Kasse

Beim Bundesverfassungsgericht war die Beschwerde eines 1934 geborenen Versicherten gelandet. Der Kläger leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung, die sein Hausarzt dauerhaft mit einem schleimlösenden Medikament behandelt. Das kostet im Monat 28,80 Euro. Die Krankenkasse lehnte eine Übernahme der Kosten trotz ärztlicher Verschreibung ab – und die Richter stimmten ihr nun zu. Der Ausschluss verschreibungsfreier Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

Schließlich habe der Gesetzgeber Regelungen getroffen, um die Belastung von chronisch Kranken durch die Kosten für Medikamente in Grenzen zu halten. Um als "Härtefall" zu gelten, muss nach den Worten des Gerichts vorgetragen werden, dass die Belastung im speziellen Fall "sozial nicht vertretbar ist".

Nach Schätzung des Verbands der Ersatzkassen hat die GKV Überschüsse in Höhe von 26,7 Milliarden Euro vorrätig. Davon seien 3,2 Milliarden Euro für die Mindestreserve vorzusehen, zwei Milliarden Euro seien zudem für einen etwaigen Sozialausgleich reserviert. Die Rücklagen bei den Kassen betragen nach Angaben des Verbandes etwa 14 Milliarden Euro – 5,9 Milliarden Euro davon entfielen auf die sechs Ersatzkassen Barmer GEK, DAK, HEK, hkk, KKH und TK – das entspräche in etwa einer Monatsausgabe. Überschüsse sollten nicht als Verlockung missbraucht werden.

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