16.01.13

Euro-Krise

EU verpasst Ratingagenturen einen Maulkorb

Erbost waren die EU-Staaten über so manche Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit. Jetzt bekommen die Schuldenwächter die Quittung – und dürfen sich nur noch dreimal im Jahr zu Wort melden.

Von Florian Eder

Die in der EU tätigen Ratingagenturen müssen sich auf eine strengere Überwachung einstellen. Das Europaparlament beschloss eine Verschärfung der geltenden Regulierung. Damit ist die Neuregelung faktisch durch: Kunden sollen die Unternehmen künftig leichter auf Schadenersatz verklagen können. Wenn eine Agentur vorsätzlich oder grob fahrlässig die beschlossenen Regeln verletzt, soll sie dafür leichter zur Verantwortung gezogen werden können.

Denn der Unmut war groß bei EU-Kommission und Parlament: Die Ratingagenturen verschärften die Euro-Krise durch ihre oft schmerzhaften Bewertungen der Kreditwürdigkeit von Staaten, so der Vorwurf: "Wir alle wissen, dass die Ratingagenturen stark zur Finanzkrise beigetragen haben", sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Von seinem ursprünglich viel weiter reichenden Vorschlag sind nun vor allem diejenigen Punkte übrig geblieben, die es den Ratingagenturen schwerer machen, unliebsame Nachrichten zu überbringen.

Fitch hält Euro-Crash für unwahrscheinlich

Dabei hatte die Ratingagentur Fitch am Vorabend sogar noch eine gute Nachricht verkündet: Sie hält den schlimmsten Teil der Euro-Krise für überstanden. Mit dem Austritt eines Mitgliedslandes sei nicht mehr zu rechnen, ein Kollaps der Währungsunion "sehr unwahrscheinlich".

Der EU-Gesetzgeber will mit den neuen Regeln aber vor allem sich selbst vor Überraschungen schützen. Die Neuregelung werde die Risiken einer Destabilisierung der Märkte durch "unangebrachte Bewertungen" eingrenzen, sagte Barnier.

Die Ratingagenturen dürfen sich mit unbeauftragten und unbezahlten Einschätzungen zu EU-Staaten also künftig nicht mehr nach Belieben zu Wort melden. Sie müssen jedes Jahr im Dezember einen Kalender veröffentlichen und darin je drei Veröffentlichungsdaten für ihre Länderratings nennen.

Barnier verweist auf "Wohlstand der Bürger"

Künftig weiß Europa also weit im Voraus, wann das Risiko einer Destabilisierung der Märkte besteht: Die Noten sollen nur noch an Freitagen nach Börsenschluss öffentlich gemacht werden dürfen. Die Aufsichtsbehörde ESMA wird über die Einhaltung der Auflagen wachen. Ihre Verletzung wäre nach Angaben der Kommission ein Grund für eine Zivilklage.

Barnier spannte einen weiten Bogen vom Beschluss des Parlaments zum Wohlergehen ganz Europas: Die neuen Regeln seien wichtig, "weil Ratings unmittelbaren Einfluss auf die Finanzmärkte und die Wirtschaft und damit auf den Wohlstand von Europas Bürgern haben".

Ratingagenturen wehrten sich vehement

Die betroffenen Unternehmen, vor allem die dominierenden drei – Standard&Poor's, Moody's und Fitch kommen zusammen auf rund 90 Prozent Marktanteil – hatten sich nach Kräften gegen die ursprünglichen Vorschläge Barniers gewehrt und damit vor allem bei den Mitgliedsstaaten Gehör gefunden.

Diese entschärften die Vorlagen von Kommission und Parlament erheblich, zum Ärger etwa des Abgeordneten Sven Giegold von den Grünen: "Das ist kein großer Durchbruch", sagte er. "Wir wollten alle mehr, aber die Mitgliedsstaaten wollten das nicht." So gilt etwa die einmal geplante Pflicht für Emittenten von Wertpapieren, die Ratingagentur regelmäßig zu wechseln, nur noch für Ratings komplexer Finanzprodukte.

Bonitätswächter wollen Regeln einhalten

Entsprechend gelassen reagierten die Betroffenen selbst auf die Entscheidung des Europaparlaments in Straßburg. "Wir nehmen die neue Regulierung in Europa sehr ernst. Die europäische Regulierung von Ratingagenturen ist bei weitem die strengste und weitreichendste", teilte Standard&Poor's mit, versicherte aber, man beabsichtige, "die neue Regulierung umfassend einzuhalten" und bei der "Umsetzung der neuen Regeln eng mit der ESMA zusammenzuarbeiten".

Auch ein Moody's-Sprecher versprach, das Unternehmen werde sich an die nun beschlossen Regeln halten. "Moody's wird sich darauf konzentrieren, die Richtlinie umzusetzen", sagte er. "Dennoch bleiben Bedenken gegenüber einer Reihe von nicht getesteten Maßnahmen der Politik bestehen."

Neben der Zivilhaftung gehört zu den aus Sicht der Ratingagenturen problematischen Punkten auch die Beschränkung der Eignerstruktur: Große Agenturen dürfen nicht miteinander fusionieren – und wer sie mit einer Bewertung beauftragt, der darf an ihnen nur einen kleinen Anteil halten.