Luftfahrtkonzern
Berlin will sich bei EADS stärker einmischen
Die neue Luftfahrtstrategie der Bundesregierung zeigt, dass der deutsche Einfluss beim Airbus-Konzern wachsen soll. Die Pläne dürften beim Chef des Unternehmens auf wenig Begeisterung treffen.
Die Bundesregierung möchte als Großaktionär von EADS entschlossen die eigenen Interessen vertreten. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine neue Luftfahrtstrategie, die vorsieht, "Rahmenbedingungen für eine international wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie in Deutschland zu schaffen".
Der Einstieg des Bundes über die Staatsbank KfW bei der Airbus-Mutter sei ein "wichtiger Baustein" bei der Umsetzung dieser Strategie, heißt es in dem Papier.
Eine aktive Rolle der Bundesregierung dürfte einigen Konfliktstoff mit sich bringen. EADS wehrt sich vehement gegen politische Einflussnahme. Konzernchef Tom Enders hat es sich zum Ziel gesetzt, den staatlichen Einfluss auf das Unternehmen zu reduzieren.
Als einen Schritt auf diesem Weg wertete er eine Anfang Dezember beschlossene Neuordnung der Aktionärsstruktur, die die deutsch-französische Machtbalance bei EADS auf neue Füße stellt.
Die alten Großaktionäre ziehen sich zurück
Die Macht über EADS wird seitdem neu sortiert. Die Einigung erlaubt es dem Autobauer Daimler sowie dem französischen Medienkonzern Lagardère, sich aus dem Kapital von EADS zurückzuziehen. Der Aktionärspakt, der zuletzt noch knapp mehr als 50 Prozent der Stimmanteile umfasste, wird auf weniger als 28 Prozent reduziert.
Die Staaten halten allerdings fortan mehr Anteile als bislang. Deutschland und Frankreich sollen mit jeweils maximal zwölf Prozent am Konzern beteiligt sein, Spanien mit vier Prozent.
Den Aktienaufkauf hat die deutsche Kfw Bankengruppe bereits abgeschlossen. Änderungen in der Unternehmensführung von EADS sowie ein Aktienrückkaufprogramm dürften im März auf einer außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden.
Dann wird auch ein neuer Verwaltungsrat gewählt. Ein Nominierungsausschuss, an dem Enders beteiligt ist, sondiert bereits mögliche Kandidaten. Vier von insgesamt zwölf Aufsehern werden einvernehmlich mit den Regierungen in Berlin und Paris bestimmt.
Peter Hintze, Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, bezeichnete gegenüber der Berliner Morgenpost den EADS-Einstieg der Kfw als "wichtige Voraussetzung" für die Fortentwicklung der deutschen Luftfahrtindustrie.
"Die Bundesregierung wird im Rahmen des Notwendigen und unter Beachtung der Grundsätze zur guten Unternehmensführung ihre Interessen über die KfW als Aktionär von EADS wahren.
Berlin beklagt Rückgang des deutschen Einflusses
Die Beziehung zwischen der Bundesregierung und EADS ist reich an Konflikten. So hielt die Regierung bis zuletzt eine Anschubfinanzierung für den Langstreckenflieger A350 zurück, der in diesem Jahr seinen Erstflug starten soll, weil Berlin die heimische Flugzeugindustrie benachteiligt sieht – Hintze zufolge steht die Bundesregierung in der Frage in einem "konstruktiven Dialog".
Deutsche Politiker beklagten zudem Enders' Pläne, das auf Paris und München verteilte EADS-Hauptquartier in Toulouse zusammenzuziehen.
Die Bundesregierung beklagt nun auch in der Luftfahrtstrategie einen schleichenden Bedeutungsverlust bei Airbus. "In den letzten Jahren ist bei Airbus eine starke Zentralisierung von wichtigen Kern- und Führungsfunktionen am Standort Toulouse erfolgt", heißt es in dem 23-seitigen Papier.
"Künftig anstehende produkt- und unternehmenspolitische Entscheidungen sollten vor diesem Hintergrund im Sinne eines Gleichgewichts an Verantwortlichkeiten zwischen den europäischen Standorten genutzt werden."
Nachfolger des A320 soll in Deutschland gebaut werden
Konkret möchte sich Deutschland eine Führungsrolle beim Bau von Kurz- und Mittelstreckenfliegern sichern. Es geht vor allem um ein Nachfolgemodell für den A320, das frühestens 2025 auf den Markt kommen könnte.
Es sei von großer Bedeutung, dass die deutschen Airbusstandorte sowie Zulieferer sich frühzeitig in verantwortlichen Funktionen an der Forschung und Entwicklung beteiligten, um die notwendigen Fähigkeiten aufzubauen, sagte Luftfahrtkoordinator Hintze. "Unser Ziel ist, dass Deutschland beim A320-Nachfolger nicht nur bei der Produktion, sondern auch in der Forschung und Entwicklung stark aufgestellt ist."
Auf internationaler Ebene möchte sich die Bundesregierung indes dafür einsetzen, den staatlichen Einfluss auf Flugzeugbauer zu reduzieren. "Langfristiges Ziel ist es, den staatlichen Einfluss auf die Branche zu verringern", heißt es in der Strategie. Es seien dafür allerdings verbindliche Regelungen nötig, die alle Länder mit global agierender Luftfahrtindustrie einbezögen.
Die Regierung plädiert dafür, mittelfristig für die Branche ein neues internationales Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) zu schließen – ausdrücklich sind auch die aufstrebenden Luftfahrtnationen China, Russland, Indien, Kanada und Brasilien genannt. Damit reagiert die Regierung auch auf einen laufenden WTO-Streit zwischen Europa und den USA.
Zweifelhafte Auszeichnung für Kanzlerin Merkel
Wie eitel die Staaten über die Luftfahrtindustrie wachen, zeigt die im vergangenen Jahr am politischen Widerstand gescheiterte Fusion zwischen EADS und dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems. EADS-Chef Enders machte indirekt die Bundesregierung für das Scheitern verantwortlich.
Das Branchenblatt "Aviation Week" teilt diese Ansicht. Es kürte in dieser Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Persönlichkeit des Jahres, weil sie das Geschäft "erfolgreich zerschmettert" habe.
Die Bundesregierung misst der Luftfahrtbranche indes eine große Bedeutung bei. "Die Luftfahrtbranche spielt für das Industrieland Deutschland technologisch und ökonomisch eine besonders strategische Rolle", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung möchte deswegen die Branche auch mit Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie durch die Stärkung der deutschen Zulieferer unterstützen.
Airbus erwartet zwischen 2013 und 2031 einen Bedarf von mehr als 28.000 neuen großen Verkehrsflugzeugen. Die heute existierende Flotte dürfte damit mehr als verdoppelt werden. US-Rivale Boeing ist sogar noch optimistischer.
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