10.01.13

Arbeit und Soziales

Wieso es "Bewacherinnen von Trinkgeldtellern" gibt

Die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts verweist auf die "bemerkenswerte Kreativität, mit der manch ein Arbeitgeber versucht, auf Kosten der Arbeitnehmer an deren sozialer Absicherung zu sparen".

Von Stefan von Borstel
Foto: picture-alliance / dpa
Mobile Toilettenanlagen zur Kieler Woche
Toilettenfrauen erhalten oftmals nicht einmal den Tarif im Reinigungsgewerbe

Die Zahl der Hartz-IV-Klagen ist 2012 erneut zurückgegangen. Der zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte der "Welt": "Wenn ich mir das vergangene Jahr ansehe, reden wir in den gemeinsamen Einrichtungen von rund 120.000 Klagen, zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Und das bei sechs Millionen Hartz IV Empfängern."

Seit 2011 gebe es eine positive Entwicklung. Bundesweit sinke die Zahl der Widersprüche und Klagen. "Aus meiner Sicht haben wir die Trendwende geschafft."

Eine sinkende Zahl von Klagen gegen die Jobcenter registriert auch Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin. In den letzten zwei Jahren gingen die Klagen um insgesamt fünf Prozent zurück. Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma wollte bei der Vorlage der Jahresbilanz 2012 aber nicht von einer Wende sprechen: "Minimale Schwankungen machen noch keine Trendwende."

Seit Einführung von Hartz IV 2005 seien mehr als 165.000 Jobcenter-Streitigkeiten eingegangen. Alle 18 Minuten klage ein Berliner gegen sein Jobcenter. BA-Vorstand Alt meinte dazu: "Das zentrale Problem Berlins sind nicht die vielen Klagen, sondern die große Zahl der Hartz-IV-Empfänger." Jeder fünfte Bewohner lebe von Hartz IV.

Probleme aus dem täglichen Leben

Es seien vor allem Probleme aus dem täglichen Leben, mit denen sich die Menschen an das Sozialgericht wenden, sagte Schudoma. So geht es um die Verletzung der gesetzlichen Bearbeitungsfristen durch die Jobcenter, die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen, die Leistungskürzung aufgrund von Sanktionen und Streitfragen rund um die Kosten der Unterkunft.

Nicht nur die Qualität der Jobcenterarbeit stehe auf dem Prüfstand. Es gehe auch um offene Rechtsfragen, die nur vom Bundessozialgericht geklärt werden könnten. Immer noch gebe es auch Vorschriften, deren Anwendung so kompliziert sei, dass der Streit geradezu vorprogrammiert sei.

Sie nannte dabei die Anrechnung von eigenem Einkommen auf den Bedarf der gesamten Familie. 2012 waren 54 Prozent der Jobcenter-Streitigkeiten zumindest teilweise berechtigt.

Viele Klagen ließen sich vermeiden, wenn die Beteiligten vor Anrufung des Gerichts ein klärendes Gespräch führen würden, sagte die Gerichtspräsidentin. Sie wies darauf hin, dass in 80 Prozent der Fälle vor dem Sozialgericht einvernehmliche Lösungen gefunden werden.

Zudem sollte alles unternommen werden, um durch eine fristgerechte Sachbearbeitung die viel zu hohe Zahl der Untätigkeitsklagen einzudämmen, forderte Schudoma. Nur eine "wirklich nachhaltige Verbesserung der Arbeitsqualität in den Jobcentern" könne die Situation am Sozialgericht entscheidend verbessern.

"Höchst komplexe Rechtsmaterie"

BA-Vorstand Alt nahm die Mitarbeiter in den Jobcentern in Schutz: "Die Kollegen in den Jobcentern arbeiten tagtäglich mit einer höchst komplexen Rechtsmaterie. Aber wo gearbeitet wird, passieren leider auch Fehler." Davor sei keiner gefeit. "An jedem Bescheid hängt ein Einzelschicksal, oftmals eine ganze Familie. Dessen sind wir uns bewusst", sagte er der "Welt".

Mehr als 90 Prozent der Menschen, die derzeit auf Hartz IV angewiesen sind, vertrauten der Entscheidung ihrer Jobcenter, betonte Alt. Das Vertrauen werde weiter wachsen. "Daran arbeiten wir intensiv", so Alt. "Wir investieren viel in die Ausbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter, wir versuchen unsere Formulare und Bescheide ständig zu verbessern und verständlicher zu formulieren und wir nehmen uns in den Jobcentern Zeit, Bescheide zu erklären."

Das Sozialgericht Berlin sei aber nicht nur ein "Hartz-IV-Gericht", betonte Schudoma. Insgesamt stieg die Zahl der eingegangenen Klagen auf einen Rekord von 44.301. 65 Prozent davon entfielen auf Hartz IV, neun Prozent auf die Renten- und sieben Prozent auf die Arbeitslosenversicherung. Das Gericht müsste ein Jahr schließen, um den Aktenberg von 42.409 unerledigter Verfahren abzuarbeiten.

Der Rekord sei nicht nur Folge der Hartz-IV-Gesetzgebung, so die Gerichtspräsidentin. "Wie ein Seismograf spürt das Sozialgericht die Erschütterungen im deutschen Sozialsystem." Die steigenden Klagezahlen spiegelten die sinkende Bedeutung der deutschen Sozialversicherung. Längst hätten nicht mehr alle Erwerbstätigen ungehinderten Zugang zum beitragsfinanzierten Sozialsystem.

An der Sozialversicherung vorbei organisiert

Erhebliche Teile des Arbeitsmarktes würden bewusst an der Sozialversicherung vorbei organisiert, kritisierte sie. Dies finde auch Niederschlag im Sozialgericht. Sie nannte Beispiele für die "bemerkenswerte Kreativität, mit der manch ein Arbeitgeber versucht, auf Kosten der Arbeitnehmer an deren sozialer Absicherung zu sparen". So wurden aus Toilettenfrauen "Bewacherinnen von Trinkgeldtellern", um unter dem Tarif im Reinigungsgewerbe zu entlohnen und so Sozialabgaben zu sparen.

Solche Tricks sind selbst dem Deutschen Bundestag nicht fremd. Eine Besucherbetreuerin im Reichstag wurde von der Bundestagsverwaltung als "Selbstständige" geführt. So sparte der Bundestag nicht nur Sozialbeiträge, er verstieß auch gegen seine eigenen Gesetze.

Auch die Euro-Krise hat das Berliner Sozialgericht erreicht. Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland bildeten eine neue "Fallgruppe". Schudoma nannte die "Großfamilie aus Rumänien" und den "spanischen Künstler", die vor dem Sozialgericht auf Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem klagten.

Doch die Voraussetzungen dafür variierten je nach Herkunftsland, Aufenthaltsdauer, Arbeitsleben und sozialem Status. Schudoma: "Nicht nur die Richter, auch die Kläger warten hier auf klärende Urteile des Bundessozialgerichts."

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