10.01.13

Gewerkschaften

Keine Partei kann im Wahlkampf auf den DGB zählen

Früher standen die Gewerkschafter der SPD nahe – doch die Agenda 2010 ließ das Bündnis zerbrechen. Im anstehenden Wahlkampf wahrt der DGB Distanz und kämpft für eine neue Ordnung der Arbeit.

Von Flora Wisdorff

Im Wahlkampf wird sich keine politische Partei auf die Unterstützung der Gewerkschaften verlassen können. "Wir lassen uns von keiner Partei vereinnahmen", sagte Michael Sommer, Präsident des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), auf der Neujahrskonferenz des Verbandes in Berlin.

Auch in den anstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen bleibe der DGB dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet, "überparteilich, aber nicht neutral", sagte Sommer. "Wir sind die Organisation der Arbeit, die Interessensvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Als solche werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei, eine Koalition, Kandidaten oder Konstellationen aussprechen. Für uns entscheiden die Inhalte".

Bündnis mit SPD zerbrochen

Traditionell steht der DGB der SPD sehr nahe – als Gerhard Schröder aber die Agenda 2010 in seiner zweiten Amtszeit durchsetzte, zerbrach das Bündnis. Mit der gleichen Distanz zu allen Parteien ist der DGB seither gut gefahren: Während der Wirtschafts- und Finanzkrise führte die große Koalition auch unter der Einflussnahme der Gewerkschaften Konjunkturpakete und Kurzarbeitergeld ein.

Und auch unter Schwarz-Gelb hat der DGB nicht gelitten. Zwar geht Sommer hart mit der Koalition ins Gericht:. "Das zurückliegende Regierungsjahr war geprägt von parteitaktischem Geplänkel und koalitionsintern motivierten Manövern und – wenn es überhaupt welche gab – Entscheidungen." Selbst der "stümperhafte Minimalkompromiss" zur sogenannten Lebensleistungsrente werde wohl an der CSU scheitern.

CDU bewegt sich nach links

"Man sieht, rentenpolitische Kompetenz hat in dieser Drei-Parteien-Koalition keine Heimat. Das ist ein erneutes Armutszeichen von Schwarz-Gelb im Kampf gegen Altersarmut." Dennoch habe sich die CDU programmatisch vor allem während der Koalition mit der FDP nach links bewegt.

Ihr Wahlprogramm beinhalte zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Wenn man sich ansehe, was die CDU heute in ihre Programmatik schreibe und dies mit den Beschlüssen des Leipziger Reformparteitages von 2003 vergleiche, "dann ist das ja eigentlich das Gegenteil", sagte Sommer. "Das ist auch das Produkt unseres Einmischens. Wir haben Themen platziert".

Der Druck auf die SPD hat ebenfalls gewirkt: Auch um die Gunst der Gewerkschaftsbewegung zurückzuerobern, versucht die SPD, das Erbe der Agenda 2010 abzuschütteln. Sie will inzwischen mehrere damals eingeführte Arbeitsmarktreformen zurückdrehen oder nachbessern. In ihrem Konzept einer Mindestrente hat sie die Wünsche der Gewerkschaften berücksichtigt.

"Unordnung auf dem Arbeitsmarkt"

Inhaltlich will sich der DGB im Wahlkampf auf eine "Neuen Ordnung der Arbeit" konzentrieren. "Wir werden mobilisieren, damit nach der Bundestagswahl keine Regierung daran vorbeikommt, die bestehenden Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen und neue Leitplanken zur Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuziehen", sagte Sommer. Es herrsche Unordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Um diese "Unordnung" zu bekämpfen, will der DGB "mehr und besser geschützte, unbefristete und Existenz sichernde Normal-Arbeitsverhältnisse" schaffen, den Niedriglohnsektor bekämpfen, die Tarifautonomie festigen und die Mitbestimmung sowie die Arbeitnehmerrechte stärken "Es ist an der Zeit, dass endlich Reformen für die Arbeitnehmer gemacht werden statt gegen sie", erklärte der DGB-Vorsitzende.

Kommende Woche trifft sich der DGB-Bundesvorstand in Berlin zu seiner Klausurtagung. Zu Gast sind Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.