09.01.13

Hauptstadtflughafen

CSU-Politiker nennt Platzeck und Wowereit "Pfeifen"

Statt Matthias Platzeck lieber ein "ausgewiesener Fachmann": Haushaltspolitiker des Bundes lehnen den brandenburgischen Ministerpräsidenten als neuen Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens ab.

Von Martin Lutz

Nach dem Desaster beim Berliner Großflughafen BER gibt es gegen die Berufung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Aufsichtsratschef der Airport-GmbH erhebliche Widerstände.

Zunächst gab es im von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Finanzministerium Vorbehalte gegen Platzeck. Es hieß, man wolle lieber einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft als Chefkontrolleur haben.

Am Abend folgte dann eine gemeinsame Erklärung von Schäuble, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Platzeck. Darin hieß es, man wolle die Probleme "gemeinsam entschlossen angehen" und den Flughafen schnellstmöglich fertigstellen und eröffnen. Es liege im gesamtstaatlichen Interesse, das Projekt "erfolgreich zu Ende zu bringen".

Trotz der Erklärung machen mehrere Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag jedoch Front gegen Platzeck, der als Aufsichtsratschef Wowereit ersetzen soll. Der Ausschuss muss die Bundesmittel für den BER bewilligen.

Beide von Anfang an im Kontrollgremium

"Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll", sagte Vizeausschusschef Herbert Frankenhauser (CSU) der Berliner Morgenpost. Platzeck sei wie Wowereit von Anfang an in dem Kontrollgremium mit dabei gewesen.

Die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushälterin der FDP im Bundestag, Claudia Winterstein, lehnt in der Berliner Morgenpost die Rochade zwischen Platzeck und Wowereit ebenfalls ab. "Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt Platzeck muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer."

Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert alle Beteiligten auf, jetzt den Aufsichtsratsvorsitz zu entpolitisieren: "Auch Platzeck muss von dem Platz weg." Der Haushaltsausschuss dürfe nicht "nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben". Damit drückt er den Unmut aus, der sich bei vielen Parlamentariern angesammelt hat.

FDP rechnet mit höheren Kosten

Die FDP rechnet wegen der Verschiebung mit deutlich höheren Kosten. "In diesem Jahr wird sich herausstellen, dass der Flughafen am Ende mindestens fünf Milliarden Euro kosten wird. Denn es kommen immer wieder unvorhergesehene Baumaßnahmen hinzu", sagte Winterstein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich indes unzufrieden über das BER-Debakel. Sie sei "beunruhigt über die Meldungen, die uns nun in regelmäßigen Abständen von der Baustelle erreichen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.