09.01.13

Obama-Regierung

Stabschef Lew soll neuer US-Finanzminister werden

Einer der wichtigsten Posten in der Regierung von US-Präsident Obama ist offenbar besetzt: Nach Berichten soll sein Stabschef und Vertrauter den Job übernehmen. Zwei Gründe sprechen für ihn.

Von Martin Greive
Foto: AFP

Barack Obama macht offenbar Stabschef Jack Lew zum neuen US-Finanzminister. Er folgt damit auf Timothy Geithner, der das Amt nicht mehr ausüben wollte
Barack Obama macht offenbar Stabschef Jack Lew zum neuen US-Finanzminister. Dieser folgt damit auf Timothy Geithner, der das Amt nicht mehr ausüben wollte

Lange hat Barack Obama nach einem neuen Finanzminister gesucht. Nun steht die Entscheidung offenbar fest: Nach übereinstimmenden US-Medienberichten soll Jacob "Jack" Lew als Finanzminister der USA nominiert werden.

Das Weiße Haus bestätigte die Entscheidung zunächst nicht, Mitarbeitern zufolge kristallisiert sich Lew allerdings als Konsenskandidat heraus. Schlägt Obama Lew vor, muss dieser noch vom US-Senat bestätigt werden.

Lew würde damit auf Amtsinhaber Timothy Geithner folgen, der der Hauptstadtpolitik den Rücken kehrt. Bisher waren die meisten Beobachter der US-Politik davon ausgegangen, dass sich Geithner noch bis zur Amtseinführung des alten und neuen US-Präsidenten im Amt halten würde. Dies hatte der 51-Jährige auch selbst mehrfach betont.

Geithner ist seit Januar 2009 amerikanischer Finanzminister. Es wird erwartet, dass er nach New York zurückkehrt, wo er bereits früher als Finanzexperte gearbeitet hatte. Der Sprecher des Präsidenten, Jay Carney, hatte am Montag noch betont, dass der Zeitplan für die Ablösung Geithners noch nicht endgültig feststeht.

Ruf als kompetenter Haushaltsfachmann

Lew hatte sich in den vergangenen Wochen als Top-Favorit auf das Amt herauskristallisiert. Obama habe Lew wegen seiner langjährigen Erfahrung im Regierungsgeschäft und im Privatsektor ausgewählt, erklärten mit der Personalie vertraute Personen. Lew focht schon in den 80er und 90er Jahren die Budgetkämpfe mit aus.

Bis Januar war er Budgetchef Obamas. Dort hat er sich einen Ruf als kompetenter Haushaltsfachmann erarbeitet. Zuletzt war der 57-Jährige Stabschef im Weißen Haus.

Dank seiner Erfahrung bräuchte sich Lew nicht neu in die Materie einzuarbeiten und könnte gleich mit der Arbeit loslegen. Beides sind entscheidende Vorteile für die schweren Aufgaben, die auf den neuen Finanzminister in den kommenden Monaten warnen.

Am Jahresende haben die USA nur einen Mini-Kompromiss im Haushaltsstreit ("Fiscal Cliff") erzielt und die wichtigsten Fragen verschoben. Ende März werden sie die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar reißen. Bis dahin müssen Regierung und Opposition einen neuen Kompromiss ausgehandelt haben. Dem neuen Finanzminister wird in den Verhandlungen eine wichtige Rolle zukommen.

Verhärtete Fronten

Bislang sind die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern verhärtet. Während die Demokraten die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben nur moderat senken wollen, sprechen sich die Republikaner grundsätzlich gegen Steuererhöhungen aus und fordern dafür radikale Einschnitte im Sozialbudget.

Für Lew steht viel aus dem Spiel: Sollte es zu keiner Einigung kommen oder die Demokraten in den Verhandlungen den Kürzeren ziehen, würde er gleich als schwache Besetzung gelten.

Auf der anderen Seite darf er die Republikaner in den Verhandlungen nicht brüskieren, weil er in den nächsten Jahren auf ihre Kompromissbereitschaft angewiesen ist. Die Republikaner halten im Kongress die Mehrheit.

Harte Einschnitte

Doch auch wenn es zu einer Lösung kommen sollte, dürfte es Lew danach kaum langweilig werden. Auf ihn wartet die schwere Aufgabe, die aus dem Ruder laufenden Schulden dauerhaft zu sanieren. Seit vier Jahren macht die US-Regierung jährlich mehr als eine Billion Dollar Schulden.

Das Haushaltsdefizit war 2011 mit 8,5 Prozent doppelt so hoch wie in der kriselnden Euro-Zone. Laut Experten sind harte Einschnitte im Sozialsystem sowie moderate Steuererhöhungen in den nächsten Jahren unvermeidlich.

Wichtiger Strippenzieher

Lew stammt aus einer jüdischen Mittelschichtsfamilie aus dem New Yorker Stadtteil Queens. Als frommer Jude arbeitet er samstags nicht. Dünn, groß und mit Harry-Potter-Brille sieht Lew aus wie der typische Washingtoner Technokrat.

In der Obama-Regierung gilt Lew als wichtiger Strippenzieher hinter den Kulissen und als loyaler Vertrauter des Präsidenten. Im TV-Auftritten legt Lew Wert darauf, die Standpunkte Obamas genau wieder zu geben, mit seiner persönlichen Meinung hält er dagegen hinterm Berg.

Politisch eilt Lew der Ruf eines pragmatischen Liberalen voraus, der unter anderem im Haushaltsstreit zwischen dem Weißen Haus und dem US-Kongress an zentraler Stelle vermittelt hat.

Kritische Stimmen

Lews Nominierung wird von Beobachtern unterschiedlich eingeschätzt. Sollte Obama den 57-Jährigen nominieren, wäre das ein Signal, dass der Präsident es ernst meine mit der Haushaltssanierung, heißt es in Washington, da Lew als Verfechter solider Staatsfinanzen gilt.

Lew ist aber auch überzeugt, dass Einschnitte bei den Staatsausgaben besser "mit dem Skalpell als mit dem Schlachtermesser" vorgenommen werden sollten. "Nur so lassen sich Kürzungen umsetzen", sagte er bereits 2011.

Analysten bemängeln Lews geringe Erfahrung in der Privatwirtschaft, die in den USA bei der Besetzung öffentlicher Ämter eine wichtige Rolle spielt. Lew verbrachte den Großteil seiner Karriere in der Regierung, nur zwischen 2006 und 2008 arbeitete er für zwei Jahre für die Citigroup.

Kritisiert wird auch seine geringe Expertise in den Bereichen Handel und internationale Finanzen. "Es wäre eine wenig inspirierte Wahl", sagte Steve Blitz, Chef-Ökonom der Investment-Firma ITG der Zeitung "USA Today". "In den kommenden Jahren wird es um das Ansehen und den Wert des Dollars gehen und Amerikas Stand in der Welt. Da warten extrem harte Verhandlungen mit unseren Handelspartnern."

Mächtiges Viererquartett

Die Obama-Regierung weist die Kritik zurück. So habe sich Lew im Außenministerium zunächst mit internationalen Wirtschaftsfragen beschäftigt. Angesichts der andauernden Finanz- und europäischen Staatsschuldenkrise sowie der wichtigen Koordination mit den EU-Partnern sei ihm diese Qualifikation nun besonders zugutegekommen, hieß es aus dem Regierungsumfeld.

Mit der Nominierung Lews hat Obama nun einen weiteren Eckpfeiler seines mächtigen Viererquartetts im neuen Kabinett beisammen: Die Nachfolge von Hillary Clinton als Außenministerin soll der Demokrat John Kerry antreten. Als neuen Verteidigungsminister hat Obama den ehemaligen republikanischen Senator Chuck Hagel nominiert und zum neuen CIA-Chef will er John Brennan machen.

Sollte Lew die neue Stelle tatsächlich antreten, könnte dies wiederum einen Domino-Effekt auslösen: Der seit Januar 2012 von ihm gehaltene Posten des Stabschefs wäre dann wieder frei.

Quelle: Reuters
07.01.13 0:45 min.
US-Präsident Obama hat zwei umstrittene Bewerber in das Rennen um die Posten des Verteidigungsministers und des CIA-Direktors geschickt. Als neuen Pentagon-Chef nominierte er Ex-Senator Chuck Hagel.
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Der US-Haushaltskompromiss
  • Sparmaßnahmen

    Der Start automatischer Ausgabenkürzungen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre (sogenannter „Sequester“) wird um zwei Monate verschoben. In diesem Zeitraum müssen dennoch 24 Milliarden Dollar eingespart werden. Die Hälfte davon soll durch Sparmaßnahmen bei Verteidigung und in anderen Ressorts kommen, die andere Hälfte durch neue Einnahmen.

  • Steuererhöhungen

    Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden Einnahmen im Volumen von 600 Milliarden Dollar durch eine Reihe von Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner generiert.

  • Steuererleichterungen

    Die im Jahr 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Bezieher von Einkommen unter 400.000 Dollar (Einzelpersonen) oder 450.000 (Familien) sollen dauerhaft bestehen bleiben. Wer mehr verdient muss künftig einen Spitzen-Steuersatz von 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent bezahlen.

  • Kapitalsteuern

    Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalerträge und Dividenden statt mit 15 Prozent künftig mit 20 Prozent besteuert werden.

  • Ausnahmeregeln

    Ausnahmeregeln für Einkommen über 250.000 Dollar (Einzelperson) oder über 300.000 Dollar (Haushalt) werden abgeschafft.

  • Arbeitslosenversicherung

    Die Zuwendungen aus der Arbeitslosenversicherung werden für zwei Millionen Menschen um ein Jahr verlängert.

  • Kinder

    Steuervorteile für Kinder und deren Erziehung werden um fünf Jahre verlängert.

  • Ärzte

    Kürzungen für die Honorare von Ärzten, die Medicare-Patienten behandeln, werden vermieden.

  • Landwirtschaft

    Landwirtschaftsprogramme werden vorübergehend verlängert.

  • Politiker

    Eine Erhöhung der Bezüge für Kongressmitglieder wird gestrichen. Reuters

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