09.01.13

Schuldenkrise

Rettungspaket für Zypern steht in den Sternen

Die Entscheidung über ein Milliardenkredit für Zypern verzögert sich. Auch sind IWF und EU nicht einig über die Hilfen. Und die SPD versagt ihre Zustimmung, solange Vorwürfe der Geldwäsche bestehen.

Foto: dpa

Der zypriotische Präsident Dimitris Christofias von der linken AKEL-Partei lehnt die Privatisierung von Staatsbetrieben ab. Ohne dies gibt es aber kein Geld aus Brüssel
Der zypriotische Präsident Dimitris Christofias von der linken AKEL-Partei lehnt die Privatisierung von Staatsbetrieben ab. Ohne dies gibt es aber kein Geld aus Brüssel

Die Entscheidung über Milliardenkredite der EU für das angeschlagene Mitgliedsland Zypern verzögert sich offenbar. Die Euro-Finanzminister wollen erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Demnach soll zunächst das Ergebnis der für den 17. und 24. Februar angesetzten Präsidentschaftswahl in Zypern abgewartet werden.

In Brüssel werde darauf verwiesen, dass der derzeitige Präsident Dimitris Christofias von der linken AKEL-Partei den Verkauf von Staatsbetrieben kategorisch ablehne. Ohne Privatisierungseinnahmen könne das Land aber nicht saniert werden, zitierte die Zeitung aus Kreisen in Brüssel.

In der Euro-Zone hoffe man auf einen Machtwechsel, da sich die Gespräche mit Christofias schwierig gestalteten. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert.

Euro-Länder und IWF sind uneins

Zudem seien sich die Geldgeber noch nicht einig, wie das Hilfspaket ausgestaltet werden solle, berichtete das Blatt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei für direkte Kapitalspritzen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM für Zyperns Banken, damit die Rettungskredite nicht auf die Staatsschuld angerechnet würden.

Diese Lösung lehnten Deutschland und andere Euro-Länder dagegen ab. Sie wollten vielmehr, dass die Kredite durch Privatisierungserlöse und die Einnahmen aus der Erdgasförderung im Mittelmeer getilgt werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Partei könne einem Hilfspaket für Zypern wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe gegen das Land nach jetzigem Stand nicht zustimmen. Es sei deutschen Steuerzahlern nicht zuzumuten, zyprische Banken zu retten, "deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert".

Regierungsmehrheit im Bundestag in Gefahr

Da auch die Grünen Vorbehalte haben und mehr als 20 Koalitionsabgeordnete die Euro-Politik der eigenen Regierung grundsätzlich ablehnen, gerät die Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag demnach zufolge "erstmals ernsthaft in Gefahr".

In Regierungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, die Kanzlerin werde dem Parlament nur dann ein Paket vorlegen, wenn Nikosia "radikale Reformen" einleite. Merkel wird am Freitag an einer Konferenz der konservativen Parteien Europas auf Zypern teilnehmen.

Zypern befindet sich in einer tiefen Wirtschafts- und Haushaltskrise. Der kleine Inselstaat hatte im Juni Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) erbeten, nachdem Banken des Landes von der Griechenland-Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen worden waren.

Diskutiert wird derzeit über internationale Kredite in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro. In Vorbereitung darauf hat die zyprische Regierung bereits strikte Kürzungsmaßnahmen beschlossen.

Quelle: AFP/Reuters/woz
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Zyperns Wirtschaft
  • Banken

    Die Krise der zypriotischen Volkswirtschaft ist vor allem eine Bankenkrise; das zeigt der Blick auf die Grafiken auf diesen Seiten. Das Bankensystem des Landes ist völlig überdimensioniert für die Größe der 700.000 Einwohner starken Volkswirtschaft. Die Institute halten offene Kredite an Unternehmen, Privatleute und Staaten im Wert von 134,5 Milliarden Euro – das entspricht mehr als dem Zehnfachen der Wirtschaftsleistung des Landes. Der ins Wanken geratene Finanzsektor des Landes ist damit einerseits „too big to fail“ – also zu groß um unterzugehen. Gleichzeitig aber auch „too big to be saved“ – zu groß, um im Notfall vom zypriotischen Staat gerettet zu werden.

  • Vergleich

    Ähnlich sah die Situation 2007 im Fall von Island aus. Zwischen 2003 und 2007 wuchs die Wirtschaftsleistung um ein Viertel, befeuert durch ausländische Investitionen, die auch das Bankensystem des Inselstaates im Nordatlantik ungesund stark aufgebläht hatten. Auf dem Höhepunkt war der Finanzsektor mehr als zehnmal so groß wie die Volkswirtschaft. Die zypriotischen Banken tragen in ihren Bilanzen eine Menge Probleme, weil sie in den vergangenen Jahren zu viel Geld verliehen haben: an griechische Unternehmen und Privatleute, aber auch an die Bürger im eigenen Land.

  • Private Verschuldung

    Nirgendwo im Euro-Raum sind die privaten Haushalte heute so stark verschuldet wie auf der Insel im östlichen Mittelmeer. Alle Schulden und Hypotheken zusammengenommen machen das Anderthalbfache oder 154 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes aus. Zum Vergleich: Im Durchschnitt des Euro-Raums liegt der Wert bei 72 Prozent. Auch Irland liegt mit 125 Prozent privater Verschuldung weit über diesem Schnitt; dort kämpft die Volkswirtschaft vor allem mit den Folgen einer geplatzten Immobilienblase und eines Finanzsektors, der auf Bergen fauler Kredite sitzt.

  • Staatliche Verschuldung

    Ganz anders hingegen die Lage in Griechenland, wo die private Verschuldung nach einer Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle unter dem Durchschnitt des Euro-Raums liegt. Sie macht nur zwei Drittel der Wirtschaftsleistung aus. Hier war nicht das Finanzsystem die Ursache für die Krise, sondern primär ein Staat, der über Jahre zu viel Geld ausgegeben und seine Bilanzen gefälscht hatte. Davon zeugt die hohe griechische Staatsverschuldung.

  • Haushaltsüberschuss

    Zypern und Island dagegen haben sogar lange Zeit von hohem Wachstum profitiert und Haushaltsüberschüsse erzielt. Als Zypern 2008 dem Euro beitrat, lag die Staatsverschuldung bei 59 Prozent und die Regierung erzielte einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent. Deswegen ist die Staatsverschuldung in Zypern noch moderat, auch wenn Experten erwarten, dass sie wegen der Rettungspakete und der Bankenrettung bis Ende 2013 auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen könnte. Griechenland und Zypern leiden gleichermaßen unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Sichtbarstes Zeichen dafür sind die hohen Leistungsbilanzdefizite.

  • Löhne

    Die Troika verlangt als Bedingung für ihr Rettungspaket, dass die Löhne im öffentlichen Sektor sinken. Die internationalen Geldgeber erwarten, dass dadurch auch die Löhne in der Privatwirtschaft sinken, die vor allem in niedrigeren Gehaltsstufen bisher mit dem Staat kaum konkurrieren können. Viele Privatunternehmen hatten wie Staatsfirmen Löhne an die Inflation gekoppelt.

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