09.01.2013, 10:55

Schuldenkrise Rettungspaket für Zypern steht in den Sternen


Der zypriotische Präsident Dimitris Christofias von der linken AKEL-Partei lehnt die Privatisierung von Staatsbetrieben ab. Ohne dies gibt es aber kein Geld aus Brüssel

Foto: Julien Warnand / dpa

Der zypriotische Präsident Dimitris Christofias von der linken AKEL-Partei lehnt die Privatisierung von Staatsbetrieben ab. Ohne dies gibt es aber kein Geld aus Brüssel Foto: Julien Warnand / dpa

Die Entscheidung über ein Milliardenkredit für Zypern verzögert sich. Auch sind IWF und EU nicht einig über die Hilfen. Und die SPD versagt ihre Zustimmung, solange Vorwürfe der Geldwäsche bestehen.

Die Entscheidung über Milliardenkredite der EU für das angeschlagene Mitgliedsland Zypern verzögert sich offenbar. Die Euro-Finanzminister wollen erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Demnach soll zunächst das Ergebnis der für den 17. und 24. Februar angesetzten Präsidentschaftswahl in Zypern abgewartet werden.

In Brüssel werde darauf verwiesen, dass der derzeitige Präsident Dimitris Christofias von der linken AKEL-Partei den Verkauf von Staatsbetrieben kategorisch ablehne. Ohne Privatisierungseinnahmen könne das Land aber nicht saniert werden, zitierte die Zeitung aus Kreisen in Brüssel.

In der Euro-Zone hoffe man auf einen Machtwechsel, da sich die Gespräche mit Christofias schwierig gestalteten. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert.

Euro-Länder und IWF sind uneins

Zudem seien sich die Geldgeber noch nicht einig, wie das Hilfspaket ausgestaltet werden solle, berichtete das Blatt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei für direkte Kapitalspritzen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM für Zyperns Banken, damit die Rettungskredite nicht auf die Staatsschuld angerechnet würden.

Diese Lösung lehnten Deutschland und andere Euro-Länder dagegen ab. Sie wollten vielmehr, dass die Kredite durch Privatisierungserlöse und die Einnahmen aus der Erdgasförderung im Mittelmeer getilgt werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Partei könne einem Hilfspaket für Zypern wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe gegen das Land nach jetzigem Stand nicht zustimmen. Es sei deutschen Steuerzahlern nicht zuzumuten, zyprische Banken zu retten, "deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert".

Regierungsmehrheit im Bundestag in Gefahr

Da auch die Grünen Vorbehalte haben und mehr als 20 Koalitionsabgeordnete die Euro-Politik der eigenen Regierung grundsätzlich ablehnen, gerät die Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag demnach zufolge "erstmals ernsthaft in Gefahr".

In Regierungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, die Kanzlerin werde dem Parlament nur dann ein Paket vorlegen, wenn Nikosia "radikale Reformen" einleite. Merkel wird am Freitag an einer Konferenz der konservativen Parteien Europas auf Zypern teilnehmen.

Zypern befindet sich in einer tiefen Wirtschafts- und Haushaltskrise. Der kleine Inselstaat hatte im Juni Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) erbeten, nachdem Banken des Landes von der Griechenland-Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen worden waren.

Diskutiert wird derzeit über internationale Kredite in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro. In Vorbereitung darauf hat die zyprische Regierung bereits strikte Kürzungsmaßnahmen beschlossen.

(AFP/Reuters/woz)
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