08.01.13

Berliner Morgenpost-Wirtschaftsgipfel

Die EU ist eine Bastion gegen Renationalisierung

Auf dem Berliner Morgenpost-Wirtschaftsgipfel diskutieren Spitzenpolitiker und Wirtschaftslenker über den Reformkurs Europas. Für Außenminister Westerwelle geht es um die Selbstbehauptung des Lebensmodells.

Von Daniel Eckert, Tobias Kaiserund Holger Zschäpitz

Europas Spitzenpolitiker sehen die Europäische Union (EU) als Bastion gegen eine weltweite Renationalisierung. Selbst die als europakritisch bekannten Briten schließen sich dieser Überzeugung an. Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sind die aktuellen Spannungen die "Geburtswehen eines neuen Europa".

Die Europäische Union sei aus Krisen vorgegangen, und Krisen seien es auch gewesen, die sie stets stärker gemacht hätten. Das Auseinanderbrechen Europas ist auch für den SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, keine Alternative: "Wenn wir uns in unsere Einzelteile zerlegen – von Deutschland bis Lettland – werden wir zum Spielball der Interessen anderer mächtiger Regionen dieser Erde."

In der jetzigen Weltlage sieht Westerwelle die EU als Vorbild, wie einer neuen Welle von wirtschaftlichem Nationalismus zu begegnen sei. Die europäische Politik forderte der Außenminister dazu auf, ein umfassendes Wirtschaftsabkommen mit den USA auszuhandeln, das "mehr ist als ein Freihandelsabkommen". Ein solches Abkommen stehe nicht nur für eine gemeinsame Wirtschaftszone, es repräsentiere auch ein kulturelles Wertegerüst. Nicht zuletzt könne es dazu beitragen, das Wachstum zu stärken.

"Die Vertiefung der Europäischen Union ist die einzig richtige Antwort auf den weltweiten Trend zur Renationalisierung", sagte Westerwelle beim 5. Berliner Morgenpost-Wirtschaftsgipfel, den die Berliner Morgenpost-Gruppe am Dienstag in Berlin veranstaltete. Auch andere Teilnehmer des Berliner Morgenpost-Wirtschaftsgipfel forderten eine engere Zusammenarbeit der Europäer.

Junge Generation braucht neue Begründung

Nach Ansicht von Westerwelle ist die momentane Krise die größte Bewährungsprobe der EU seit ihrer Gründung. Dabei sei das vereinte Europa noch gar nicht so alt, wie viele dächten. Denn erst seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 23 Jahren könne ansatzweise von Europa als Ganzem gesprochen werden.

"Die Begründung Europas aus den großen Katastrophen der Vergangenheit trägt immer noch", sagte Westerwelle. Aus Sicht der jungen Generationen reichten die Katastrophen der Vergangenheit als Begründung aber nicht mehr aus. "Vielmehr geht es jetzt um die Selbstbehauptung unseres europäischen Lebensmodells", sagte der Bundesaußenminister.

Aus Sicht von Westerwelle hat die EU keine andere realistische Option, als enger zusammenzuwachsen. "Die veränderte Welt zwingt uns dazu." Westerwelle spielte auf einen Rückfall in Protektionismus und Wirtschaftsnationalismus in Teilen der Welt an.

In Südamerika sind einige Länder dazu übergegangen, strategische Industrien wie Öl- und Gasförderung sowie Bergbau zu verstaatlichen. Bolivien nationalisierte Ende vergangenes Jahr mehrere Versorgungsunternehmen. Auch in Venezuela und Argentinien hat die Regierung eine Reihe von Firmen enteignet.

Schuldenkrise führt zu mehr Finanz-Nationalismus

Auch die Finanzmärkte erleben eine Renationalisierung. Brasilien hat schon vor einiger Zeit Zinssteuern eingeführt, um Devisenbewegungen zu begrenzen, andere Schwellenländer schränken den freien Kapitalverkehr zunehmend durch Kontrollmaßnahmen ein.

Doch selbst innerhalb der Europäischen Union gibt es einen Trend zur Renationalisierung der Finanzmärkte. Die Staatsschuldenkrise hat die bis 2008 voranschreitende Verflechtung gestoppt und seither teilweise wieder rückgängig gemacht. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Das IW hat untersucht, wohin europäische Banken Geld verliehen hatten. Jürgen Matthes, Leiter der Abteilung Internationale Wirtschaftspolitik, und sein Kollege Simon Rother fanden heraus, wie stark die Schuldenkrise die Finanzmarktintegration in Europa belastet.

Die Wirtschaftswissenschaftler stellten fest, dass die finanzielle Integration Verflechtungen zwischen den Euro-Ländern seit dem Ausbruch der Krise erheblich zurückgegangen sind: Zwischen dem Frühjahr 2008 und den ersten Monaten des vergangenen Jahres sanken demnach die Forderungen der Geschäftsbanken aus den untersuchten Euro-Ländern gegenüber Schuldnern aus anderen Euro-Ländern um 42 Prozent.

Vor 2008 standen noch alle Zeichen auf Integration

Aus den Krisenländern zogen sich die Banken sogar noch stärker zurück: Das Volumen der Kredite nach Irland sank um mehr als 64 Prozent, die Forderungen an spanische Kreditnehmer halbierten sich.

"In den Krisenländern hat die abnehmende Integration gefährliche Folgen", warnt Matthes, "dort sind die Zinsen sehr hoch, selbst für Unternehmen, die eigentlich eine hohe Bonität haben. Oder die Unternehmen kommen gar nicht an Kredite. Das gefährdet die finanzielle Stabilität vieler Firmen, und zahlreiche Unternehmen verzichten deshalb auf Investitionen."

Vor dem Jahr 2008 erlebten die europäischen Finanzmärkte einen regelrechten Integrationsboom: Die Banken in den Euro-Länder begannen verstärkt, Geld an Banken, Staaten, Unternehmen und Haushalte in anderen Euro-Ländern zu verleihen. Im Jahr 2008 war das Volumen der Darlehen von Banken aus den wichtigsten Euro-Ländern an andere Euro-Länder mehr als fünfmal größer als noch 1999, wie Matthes und Rother ermittelt haben.

Untersucht wurden dabei Banken aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien. "Die stärkere Integration der Finanzmärkte war ein großer Vorteil der Währungsunion", sagt Matthes. "Dieser Vorteil sei nun teilweise verloren gegangen."

"Aus dem Omelette kann man keine Eier mehr machen"

Das Gros der Teilnehmer des Berliner Morgenpost-Wirtschaftsgipfels plädierte nachdrücklich dafür, den Euro als gemeinsame Währung der Europäer zu stärken. Auch wenn die Risiken einer gemeinsamen Währung sichtbar geworden sind, sahen sie die Lösung nicht in einer Auflösung der Währungsgemeinschaft.

Andere Teilnehmer, vor allem aus der Wirtschaft und der Finanzbranche, äußerten sich skeptisch zur Zukunft der gemeinsamen Währung. Man müsse sich fragen, ob der Euro die wirtschaftlichen Spannungen im Währungsraum überbrücken kann oder aber Europa eher auseinander treibe.

Theoretisch ließe sich auch ein Austritt von einzelnen Staaten aus der Euro-Zone vorstellen, sagte Westerwelle. Der dafür zu entrichtende Preis sei aber ungleich höher als etwaige Vorteile. Die Auflösung einer Währungsunion ähnele dem Unterfangen, aus einem Omelette wieder die kompletten Eier zu machen. Nicht zuletzt würden damit die in Europa erreichten wirtschaftlichen Freiheiten in Gefahr geraten. Nicht weniger als die Mobilität von Menschen, Kapital und Waren stehe auf dem Spiel.

An die Politik insgesamt appellierte Westwelle, ehrlicher auszusprechen, dass die Erhaltung der Währungsunion nun einmal Kosten verursache. "Europa kostet etwas, es hat seinen Preis, aber es hat auch seinen Wert." Emotionen auf Marktplätzen nachzugehen, sei für einen Politiker nicht der richtige Leitfaden. Jeder müsse sich fragen: "Wollen wir Stimmungen folgen, oder wollen wir das, was wir für richtig erachten, versuchen durchzusetzen?"