08.01.13

Berliner Morgenpost-Wirtschaftsgipfel

Neue Hoffnung für den Krisenkontinent Europa

Auf dem Berliner Morgenpost-Wirtschaftsgipfel erkennen Politik und Wirtschaft deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Schuldenkrise. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht "noch etliche Arbeit vor uns".

Von Inga Michler und Dorothea Siems

In Europa wächst die Zuversicht, dass die Bewältigung der Schuldenkrise Fortschritte macht. "Die Gefahr eines Euro-Zerfalls liegt hinter uns", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn auf dem fünften Berliner Morgenpost-Wirtschaftsgipfel in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte die Reformanstrengungen in den Krisenländern. "In den Ländern, die unsere Hilfe beanspruchen, ist in den vergangenen Jahren viel vorangegangen", sagte der CDU-Politiker vor hochrangigen Wirtschaftsvertretern: "In Spanien und Italien passiert viel, und auch in Griechenland geht es voran." Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler wies auf die "großen Fortschritte" hin, die in Europa erzielt worden seien. "Dass 25 der 27 EU-Staaten eine Schuldenbremse beschlossen haben, zeigt dies."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls auf dem Gipfel zu Gast war, sieht allerdings "noch etliche Arbeit vor uns". Sie kündigte an, dass auf europäischer Ebene bis Juni eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung vereinbart werden solle. Griechenlands Ministerpräsident Andonis Samaras bekräftigte, auch sein Land unternehme "enorm große Anstrengungen", die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. "Wir liefern, Europa hilft."

Europa muss konkurrenzfähiger werden

Politiker und Wirtschaftschefs mahnten, Europa müsse auf den Weltmärkten konkurrenzfähiger werden. "Sonst werden wir unseren Standard an Wohlstand und sozialer Absicherung in Zukunft nicht halten können", sagte Schäuble. "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger."

Nötig seien ein strengeres Regelwerk und eine Stärkung der Institutionen. "Es wäre überaus hilfreich, wenn wir in der Kommission jemanden hätten, der den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückweisen kann, wenn er nicht den Regeln entspricht", sagte der Minister.

FDP-Chef Rösler forderte eine Wirtschaftsverfassung. "Wir brauchen ein Regelwerk, das kurz und prägnant die wichtigsten Kriterien für die europäische Wirtschaftspolitik festlegt, ähnlich den Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft." Die Grundprinzipien für einen solchen Kurs sollten so verbindlich sein, dass sie nicht von den Regierungen missachtet werden können", unterstrich Rösler.

Steinbrück kritisiert Krisenstrategie

Harsche Kritik am Kurs in Europa kam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Die Krisenstrategie ist zu einseitig." In Griechenland oder Spanien gehe die Sparpolitik zu weit. "Man kann diese Staaten auch zu Tode sparen."

Der Chef des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, sagte: "Wir sorgen uns um die sozialen Konsequenzen einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent. Hier muss die Politik rasch handeln." Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), empörte sich: "Wir sind der reichste Kontinent der Welt und erlauben uns so etwas."

Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG und Gastgeber, Mathias Döpfner, betonte: "Es geht nicht mehr nur darum, wie wir eine Finanzkrise überwinden, sondern auch darum, wie Europa künftig regiert wird." Europa brauche Führung.