08.01.13

"Welt"-Wirtschaftsgipfel

Alle wollen mehr Europa – aber welches?

Die richtigen Rezepte gegen die Schuldenkrise sind umstritten – einigen können sich Politiker und Unternehmer auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel auf die Forderung nach weiterer Integration.

Von D. Eckert, F. Eder, S. Jost, T. Kaiser und H. Zschäpitz
Foto: dpa

Zum fünften „Welt“-Wirtschaftsgipfel begrüßte Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Mehr Europa wollen sie alle: Spitzenpolitiker und Topmanager sehen im Ausbau der Europäischen Union (EU) die Antwort auf die Staatsschuldenkrise. Allein die Frage, was mehr Europa konkret bedeutet, provoziert Kontroversen in der wirtschaftlichen und politischen Elite.

Konkret wurde der Dissens auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel an der Frage: Sind es die Staaten, die ihre Hausaufgaben machen müssen, damit Europa wieder ein starker Wirtschaftsraum wird – oder sind es Währungsunion und EU, die dabei am meisten gefordert sind?

Ausgabendisziplin und strukturelle Reformen forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – schließlich habe das zur Linderung der akuten Krise geführt. "Nötig ist ein strengeres Regelwerk", forderte Schäuble. Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat, widersprach: Man könne die Krisenstaaten "auch zu Tode sparen", sagte er. "Nötig ist eine Kombination von Konsolidieren und Investieren. Dafür müssen europäische Mittel bereitgestellt werden."

Neue Architektur für die EU

Auf Einladung der "Welt"-Gruppe diskutierten die Teilnehmer des Spitzentreffens über eine neue Architektur für EU und Euro-Gruppe. Ging es im vergangenen Jahr darum, wie ein Zerfall der Währungsunion abgewendet werden kann, widmete sich der "Welt"-Wirtschaftsgipfel diesmal der Frage, wie Europa fit gemacht werden kann für die Zukunft.

"Die Gefahr eines Euro-Zerfalls ist zwar abgewendet, aber wir dürfen jetzt nicht in Sorglosigkeit verfallen", mahnte Währungskommissar Olli Rehn. "Wachstum ist unsere wichtigste Sorge, und daher müssen wir die Strukturreformen fortsetzen", sagte er. "Haushaltskonsolidierung ist nach wie vor notwendig, in sinnvollem, klugem Tempo."

Der Akzent hat sich verschoben: von kurzfristiger Krisenbewältigung zu Langfrist-Planung und Reformen. "Es geht nicht mehr nur darum, wie wir eine Finanzkrise überwinden, sondern auch darum, wie Europa künftig regiert wird. Europa braucht Führung – aber welche und vor allem: mit welchem Konzept?", fragte Mathias Döpfner, Vorstandschef der Axel Springer AG. "Die entscheidende Frage ist, ob sich die Europäische Union zu einer Bürgerunion oder einer Umverteilungsunion entwickelt."

Gegen die Haftungsunion wandte sich Linde-Chef Wolfgang Reitzle: "Es ist extrem wichtig, dass die notwendige Haushaltsdisziplin nicht verunglimpft und als Austeritätspolitik gebrandmarkt wird. Das wäre die perfekte Fluchttür für alle, die nicht reformieren wollen."

Rösler für gemeinsame Wirtschaftsverfassung

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte sich für eine europäische Wirtschaftsverfassung stark, die die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft für alle Mitgliedsländer fest verankert. Verfassungsrang einer gemeinsamen Politik solle verhindern, dass die Regeln aufgeweicht werden: "Die Grundprinzipien für einen solchen Kurs sollten so verbindlich sein, dass sie nicht von den Regierungen missachtet werden können, wie wir dies bei den Maastricht-Kriterien erleben mussten", sagte Rösler.

Auch Schäuble sprach sich dafür aus: Die Wettbewerbsfähigkeit der EU soll gestärkt werden. Es könne nicht darum gehen, die Starken schwächer zu machen, sondern die Schwachen stärker.

Dieses Ziel einte die Teilnehmer des "Welt"-Wirtschaftsgipfels – Politiker wie Rösler, Rehn und Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos, der die deutsche Agenda 2010 als Vorbild für seine Regierung nannte, Manager und Unternehmer.

Das Ziel müsse aber auch in Deutschland ernst genommen werden, mahnte Thomas Enders, Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS: "Wir müssen uns fragen, tun wir in Deutschland, in Gesellschaft und Wirtschaft, genug für unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft? Wenn die Antwort Nein lautet, dann ist das nicht nur schlimm für Deutschland, dann muss man angesichts der deutschen Bedeutung für die Gemeinschaft 'armes Europa' sagen."

Osborne wirbt für mehr Zusammenarbeit

Der britische Schatzkanzler George Osborne warb dafür, dass Deutschland und Großbritannien, das nicht Teil der Euro-Zone ist, auf europäischer Ebene intensiver zusammenarbeiten. "Deutschland würde sich manchmal sehr isoliert fühlen, wenn Großbritannien nicht mit am Verhandlungstisch säße", sagte Osborne. "Wir gehen Probleme häufig ähnlich an."

Deutsche-Bank-Vorstandschef Jürgen Fitschen mahnte, nicht allein auf deutsche Rezepte zu setzen: "Wir sollten nun auch nicht den Fehler machen, Europa möglichst deutsch machen zu wollen. Damit werden wir scheitern", sagte er. "Man muss die anderen an Bord holen und davon überzeugen, dass der Reformkurs, den wir zum Teil selbst durchlaufen haben, auch für sie langfristig von Nutzen ist."

Auf die Kraft des Marktes wies Leonhard Fischer hin, Chef der Finanzholding RHJI: "Es gibt einen natürlichen Regelmechanismus: Länder mit einer schlechten Wirtschaftspolitik werden sich in zehn Jahren an den Märkten kein Geld mehr leihen können."

Notwendigkeit neuer Regeln

Dass neue Regeln, wie Rösler sie forderte, gebraucht werden, darüber bestand Einigkeit: "Es ist in Europa immer noch völlig unklar, wie wir mit Ländern umgehen, die sich nicht an die Regeln halten", sagte Commerzbank-Chef Martin Blessing. Wie Blessing kritisierten mehrere Wirtschaftsführer die Politik dafür, dass sie sich erst Regeln gebe – sich dann aber nicht daran halte. Er glaube jedoch nicht, "dass europaweite Regeln funktionieren können, wenn man keine neuen Wege findet, sie auch durchzusetzen", sagte Blessing.

Die Ökonomin Beatrice Weder di Mauro nahm die Politik in Schutz – es sei ja schon etwas passiert, an Regeln mangele es nicht: "Die Debatte über das Versagen des Maastricht-Vertrags zeigt, dass viele der Reformen, die schon durchgeführt wurden, noch gar nicht wahrgenommen werden. Da ist der verstärkte Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft besonders wichtig", sagte sie.

"Moderner Wiener Kongress"

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), machte die Staats- und Regierungschefs der EU dafür verantwortlich, dass die Schritte vorwärts, aus der Krise, zu klein ausfielen: "Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ist eine Fehlkonstruktion", kritisierte er. Der Sinn des Lissabon-Vertrages werde dadurch ins Gegenteil verkehrt. Der Vertrag sollte Mehrheitsentscheidungen zum Regelfall machen. "Nun werden sie die Ausnahme, und ein Regierungschef aus welchem Land auch immer kann blockieren. Das behindert diejenigen, die mehr Integration wollen."

Schulz sprach von einem "modernen Wiener Kongress": "Hinter verschlossenen Türen wird beraten, um seinen erstaunten Untertanen hinterher mitzuteilen, worauf sie sich nicht geeinigt haben." Das müsse sich ändern: "Wir müssen die Demokratie in Europa stärken. Wir brauchen mehr Legitimation durch die parlamentarische Debatte.

Sind auch die Sorgen um das Auseinanderbrechen der Euro-Zone vorerst verstummt, so drücken doch andere Probleme – und nicht geringere. Soziale Spannungen fürchteten mehrere Teilnehmer des "Welt"-Wirtschaftsgipfels: "Wir sorgen uns um die sozialen Konsequenzen einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent. Hier muss die Politik rasch handeln", sagte Allianz-Chef Michael Diekmann.

Risiko Jugendarbeitslosigkeit

Eine Kerbe, in die auch Steinbrück schlug: "50 Prozent der jungen Leute in Spanien haben keine Arbeit. Das ist ein gefährlicher Sprengstoff", sagte der Kanzlerkandidat.

Nur die Krisenländer selbst wollten nicht mehr recht als Beispiele dafür herhalten, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist. Spaniens Wirtschaftsminister de Guindos wies auf die Leistungen des Landes hin: Das Haushaltsdefizit sei geringer geworden, der Arbeitsmarkt geöffnet worden, die Banken rekapitalisiert. "Wir haben fast alles an Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen, was wir seit dem Euro-Beitritt verloren haben", sagte er. Das werde sich auszahlen.

Auch Griechenlands Premierminister Antonis Samaras verwies in Berlin auf eigene Erfolge – und lobte Europa: "Wir dürfen nie vergessen, dass Qualität Europas Waffe im globalen Wettbewerb ist", sagte er. "Die Qualität unserer Produkte, die hohe Qualität unserer Arbeitskräfte und die hohe Qualität unserer Ausbildung und Forschung. Nicht zuletzt aber auch die Stärke unserer Demokratien und die Gemeinsamkeiten, die uns als Europäer aneinander binden und als Union einander näherbringen."

Die hochkarätigen Gäste beim fünften "Welt"-Wirtschaftsgipfel:

J.P.Morgan-Deutschlandchef Karl-Georg Altenburg, Postchef Frank Appel, EZB-Direktor Jörg Asmussen, Hapag-Lloyd-Chef Michael Behrendt, Unternehmensberater Roland Berger, Commerzbank-Chef Martin Blessing, Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard, ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, Goldman-Sachs-Deutschlandchef Alexander Dibelius, Allianz-Chef Michael Diekmann, EZB-Präsident Mario Draghi, Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, EADS-Chef Tom Enders, DSGV-Chef Georg Fahrenschon, Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach, RHJI-Chef Leonhard Fischer, Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Lufthansa-Chef Christoph Franz, Haniel-Chef Stephan Gemkow, BDI-Präsident Ulrich Grillo, Bahnchef Rüdiger Grube, der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos, BayernLB-Chef Gerd Häusler, Adidas-Chef Herbert Hainer, Ex-BASF-Chef Jürgen Hambrecht, Lanxess-Chef Axel C. Heitmann, IW-Chef Michael Hüther, AmCham-Präsident Fred B. Irwin, der designierte TUI-Chef Friedrich Joussen, Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller, Axel-Springer-Konzerngeschäftsführer Public Affairs Christoph Keese, Ex-BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, Allensbach-Chefin Renate Köcher, KKR-Mitgründer Henry R. Kravis, Hugo-Boss-Chef Claus-Dietrich Lahrs, Siemens-Chef Peter Löscher, Ex-Hochtief-Chef Herbert Lütkestratkötter, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Oetker-Chef Arend Oetker, der britische Schatzkanzler George Osborne, Otto-Aufsichtsratschef Michael Otto, MAN-Chef Georg Pachta-Reyhofen, Agco-Chef Martin Richenhagen, "Welt"-Chefredakteur Jan-Eric Peters, EU-Währungskommissar Olli Rehn, Linde-Chef Wolfgang Reitzle, Accenture-Deutschlandchef Frank Riemensperger, Regierungs-Wirtschaftsberater Lars-Henrik Röller, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, Klöckner-Chef Gisbert Rühl, der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Scheufelen-Verwaltungsrat Ulrich Scheufelen, "Welt"-Herausgeber Thomas Schmid, Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Opel-Chef Thomas Sedran, Regierungssprecher Steffen Seibert, Axel-Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, BASF-Ehrenaufsichtsratschef Jürgen Strube, E.on-Chef Johannes Theyssen, Axel-Springer-Aufsichtsratschef Giuseppe Vita, Ex-Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro, Bundesbank-Chef Jens Weidmann, Außenminister Guido Westerwelle, Ex-Weltbankchef Robert Zoellick.

Zunächst stellt ein verschuldetes Land einen Antrag beim ESM.

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Die Griechen-Krise
  • Rezession

    In Griechenland hatte die Euro-Schuldenkrise ihren Anfang. Das Land war das erste, das 2010 internationale Finanzhilfe brauchte. Mehr als zweieinhalb Jahre später ist das Land immer noch von Pleite bedroht. Griechenlands Wirtschaft ist binnen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent geschrumpft. Für 2013 wird mit einem weiteren Minus zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent gerechnet. Die Stimmung in der Bevölkerung ist explosiv.

  • Arbeitslosigkeit

    Die Arbeitslosenquote liegt auf einem Rekordstand von 25,4 Prozent. Dramatisch ist die Lage vor allem für junge Menschen bis zum Alter von 24 Jahren. Die Arbeitslosenquote beläuft sich in dieser Altersgruppe auf 58 Prozent. Wegen der dramatischen Lage sind allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 15 800 Griechen nach Deutschland ausgewandert (2011: 6 900). Angaben über andere Länder liegen aus griechischen Quellen nicht vor. Die meisten Auswanderer sind hoch spezialisierte Menschen wie Ärzte, Ingenieure und Computerfachleute.

  • Einzelhandel

    Einen Einbruch erlebt der Einzelhandel. Im Zentrum Athens ist jedes dritte Geschäft geschlossen. Um fast 40 Prozent ist der Immobilienmarkt geschrumpft. Besser ist die Lage dagegen in der Exportwirtschaft. Auch der Tourismus konnte sich über Wasser halten.

  • Schulden

    Das Land sitzt nach Angaben des Finanzministeriums kurz vor Jahresende auf einem Schuldenberg von 340,6 Milliarden Euro. Das sind fast 170 Prozent der Wirtschaftsleistung – Tendenz steigend.

  • Hilfspakete

    Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen bislang insgesamt 148,6 Milliarden aus den beiden Hilfspaketen (110 und 130 Milliarden Euro) erhalten (Stand November 2012). 31,5 Milliarden Euro sollten im Juni fließen, weitere fünf Milliarden im Oktober. 8,3 Milliarden Euro sind für Dezember geplant. Diese Zahlungen wurden nach langem Gezerre Ende November freigegeben. dpa

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