07.01.13

Tarifverhandlungen

Gewerkschaften wollen mit Streiks Behörden lahmlegen

Ver.di und der Deutsche Beamtenbund fordern für den Öffentlichen Dienst ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent. Komme es zu keiner Einigung, stehe man schnell vor einem Arbeitskampf, sagt der Beamtenchef.

Von Stefan von Borstel

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, hat seine Organisation auf eine harte Tarifrunde mit den Ländern in diesem Frühjahr eingeschworen und den Arbeitgebern mit Streiks gedroht. "Wenn die Arbeitgeber mit Personalabbau winken, wird uns das nicht aufhalten", sagte Dauderstädt auf der 54. Jahrestagung des DBB in Köln.

Komme es in den drei angesetzten Runden mit den Arbeitgebern nicht zu einer Einigung, stehe man schnell vor "Scheitern, Urabstimmung und Arbeitskampf", sagte Dauderstädt. Das sei zwar nicht Wunschvorstellung der Gewerkschaften, "aber die Länder sollten unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen".

Die Verhandlungen für die rund eine Million Tarifbeschäftigten mit den Ländern beginnen am 30. Januar. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der DBB verhandeln gemeinsam. Sie fordern 6,5 Prozent bei einem Jahr Laufzeit. Der Tarifabschluss wird in der Regel auf die Beamten übertragen.

Die Tarifrunde ist die erste in diesem Jahr, bis Ende des Jahres müssen die Lohnsteigerungen für rund 12,5 Millionen Beschäftigte ausgehandelt werden, darunter auch in der Metallindustrie.

Appell an Bundesinnenminister Friedrich

Für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hatten die Gewerkschaften 2012 bereits ein Lohnplus von 6,3 Prozent erstritten, allerdings verteilt auf mehrere Stufen über zwei Jahre. Dauderstädt betonte, man wolle in den Ländern den "Anschluss an den Abschluss mit Bund und Kommunen halten". Er warnte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Öffentlichen Dienst.

Schon jetzt gebe es eine Spreizung der Bezahlung zwischen den verschiedenen Dienstherren bei Grundgehältern, Sonderzahlungen, Zulagen und Beihilfen in einer Dimension von mehr als zehn Prozent. Das reiche aus, um spürbare Wanderungen auszulösen, "bei denen Dienstherren mit besser gefülltem Budget-Beutel im Vorteil sind".

Dauderstädt appellierte an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dafür zu sorgen, dass es wieder zu einer Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen mit gemeinsamen Verhandlungen komme. Der Minister signalisierte Bereitschaft dazu. "Ich hoffe sehr, dass wir das eines Tages hinkriegen", sagte Friedrich. Die Tariflandschaft dürfe nicht "zerbröseln".

Kein überbezahlter Moloch

Der Innenminister lobte die versammelten Beamten als professionell und fortschrittlich: "Es ist ein großer Vorteil, dass wir Sie haben." Der öffentliche Dienst wolle ein vorbildlicher Arbeitgeber sein, versprach Friedrich, allerdings wolle man auch beim Umgang mit den Finanzen ein Vorbild sein.

Er erwähnte dabei die Schuldenbremse: Künftig werde der Staat nicht mehr ausgeben, als er einnehme. Das war nun nicht das, was die Beamten vor der Tarifrunde hören wollten. Aber immerhin konnte der Minister damit punkten, dass der automatische Personalabbau beim Bund, der in den letzten 20 Jahren 50.000 Jobs gekostet habe, mittlerweile gestoppt sei.

Dauderstädt wandte sich gegen das Bild vom Öffentlichen Dienst als "überbezahlter, bürokratischer ineffizienter Moloch". Auch er pries seine Branche als "vorbildlichen Garanten für die Funktionsfähigkeit des Staates".

Er forderte Friedrich auf, angesichts der Staatsverdrossenheit die Staatsdiener als Mittler zwischen Staatsgewalt und Bürger zu nutzen. Sie seien der ideale Mediator bei Konflikten. "Rücken wir näher zusammen", rief Dauderstädt. In einem Land, "wo sich Wutbürger organisieren und Piraten Parteien bilden", sollte der Staat die Kompetenz seiner Beschäftigten nutzen und diese mitentscheiden lassen. Schließlich müssten sie die von der Politik verabschiedeten Gesetze ausführen.