Irland und Zypern
Grüne fordern Reformen im Gegenzug für EU-Hilfen
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will Irland und Zypern nur dann Finanzhilfen gewähren, wenn sie Steuer- und Bankensysteme grundlegend reformieren. Steuerdumping passe nicht zu Rettungsmilliarden.
Finanzhilfen für die Euro-Staaten Irland und Zypern darf es nach Ansicht der Grünen nur geben, wenn beide Staaten zu grundlegenden Reformen ihrer Steuer- und Bankensysteme bereit sind. "In den Beratungen um Hilfspakete gehört die ruinöse Standortpolitik Zyperns ebenso auf den Verhandlungstisch wie die Steuerpraxis Irlands", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Berliner Morgenpost.
Im Falle Zyperns bezog er sich damit auf Vorwürfe, dass in zypriotischen Banken Geld aus dubiosen Quellen unter anderem Russlands gewaschen wird. Zudem hält Trittin die zypriotischen Steuersätze für zu niedrig. "Dumping-Steuersätze und ein lockerer Umgang mit Geldwäsche sind Kern des Geschäftsmodells Zyperns", sagte Trittin. Damit betreibe Zypern "ebenso wie Irland eine Standortpolitik zum Schaden seiner EU-Partner".
"Steuerdumping und Rettungsmilliarden passen nicht"
Auch die Steuerpraxis Irlands hält Trittin wegen zu niedriger Sätze für unvereinbar mit weiteren Finanzhilfen. "Steuerdumping und europäische Rettungsmilliarden passen nicht zusammen." Vielmehr, so Trittin, müsse gelten: "Keine Hilfe ohne Gegenleistung, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße."
Umstritten sind Hilfen für Zypern nicht nur bei den Grünen, weil der Inselstaat wegen der niedrigen Kapitalsteuern zu einer Art Steueroase vor allem für russisches Geld in der EU geworden ist.
Zypern gilt als Geldwäsche-Paradies
Die Euro-Staaten zögern daher mit der Zusage von Geldern, weil Zypern zuvor Zugeständnisse etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche machen und den vor allem durch den Zufluss russischen Geldes völlig aufgeblähten Bankensektor restrukturieren soll. Die Euro-Finanzminister wollen sich am 21. Januar wieder mit Zypern befassen.
Erst Ende Dezember hatte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Zyperns erneut um zwei Stufen gesenkt. Die Bonitätsnote sei von "B" auf "CCC+" reduziert worden, teilte S&P mit.
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