07.01.13

Preisabsprachen

Schienenkartell nahm Hunderte Nahverkehrsbetriebe aus

In den vergangenen drei Jahrzehnten soll das Kartell zahlreichen Gesellschaften Schiene und Gleise zu überhöhten Preisen verkauft haben.

Das sogenannte Schienenkartell soll einem Bericht zufolge neben der Bahn auch über hundert kommunale Verkehrsbetriebe geschädigt haben, darunter auch in Berlin.

In weit mehr als hundert Fällen seien Nahverkehrsunternehmen Opfer der Schienenhersteller gewesen, berichtete die"Süddeutsche Zeitung" vom Montag unter Berufung auf Ermittlungsakten. Das Bundeskartellamt wollte die Angaben nicht bestätigen und verwies auf laufende Untersuchungen.

Dem Bericht zufolge verkaufte das Kartell in den vergangenen drei Jahrzehnten zahlreichen Nahverkehrsgesellschaften Schienen und Weichen zu überhöhten Preisen, etwa für Straßenbahnprojekte. Betroffen gewesen seien neben Berlin unter anderem die Verkehrsbetriebe in München, Bremen, Essen, Düsseldorf, Rostock, Schwerin, Magdeburg, Halle, Leipzig, Erfurt, Jena und Gotha, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Wettbewerbswidrige Absprachen

Kommunale Verkehrsbetriebe seien "immer wieder Opfer von wettbewerbswidrigen Absprachen" gewesen, erklärten etwa die Stadtwerke München (SWM) gegenüber der "SZ". Um das zu viel gezahlte Geld zurückzubekommen, nahmen die SWM demnach Kontakt zu den Ermittlungsbehörden auf. Auch die übrigen städtischen Betriebe wollten ihren Schaden erstattet haben. Die kommunalen Verkehrsbetriebe stimmten sich dabei ab.

Das Schienenkartell war 2011 aufgeflogen. Die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen ermittelt seit dem Frühjahr 2011 gegen das Kartell. Auch beim Bundeskartellamt laufen Ermittlungen.

Im Juli 2011 verhängten die Wettbewerbshüter Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen vier Stahlfirmen: ThyssenKrupp Gleistechnik, die zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch sowie gegen die Voestalpine-Töchter TSTG Schienen-Technik und Voestalpine BWG. Darüber hinaus gehörten noch weitere Firmen zu dem Kartell. Während wegen der Preisabsprachen zu Lasten der Deutschen Bahn bereits Bußgelder verhängt wurden, laufen die Ermittlungen zu mutmaßlich nachteiligen Absprachen für Privatbahnbetreiber und kommunale Verkehrsunternehmen weiter.

Keine Angaben zu geschädigten Unternehmen

Eine Sprecherin des Bundeskartellamts wollte weder Angaben zur Zahl betroffener kommunaler Nahverkehrsunternehmen und Privatbahnbetreiber noch zum Zeitraum der Preisabsprachen machen, in dem Bahnbetreiber und Verkehrsgesellschaften geschädigt wurden. Die Ermittlungen liefen noch; diese bezögen sich auf den gesamten Schienenverkehrsmarkt, sagte die Sprecherin. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft.

Die Deutsche Bahn hatte am Landgericht Frankfurt am Main vor Weihnachten Klage gegen das Schienenkartell eingereicht. In der Klage fordert der Konzern Schadenersatz in Höhe von 550 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte. Zu Verhandlungen könne es – abhängig vom weiteren Gang des Verfahrens – ab Frühjahr oder Sommer kommen. Dem Bericht der "SZ" zufolge will die Deutsche Bahn alleine von ThyssenKrupp 400 Millionen Euro zurück.