07.01.2013, 08:48

Hauptstadt-Flughafen "Das war's jetzt, Klaus" – Trittin keilt gegen Wowereit


Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss sich für das Flughafendebakel verantworten

Foto: Jens Wolf / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss sich für das Flughafendebakel verantworten Foto: Jens Wolf / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit gerät wegen des am Wochenende erneut verschobenen Starts des neuen Großflughafens BER immer stärker unter Druck. Die Grünen fordern seinen Rücktritt.

Die Grünen haben Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der erneuten Terminprobleme beim Hauptstadtflughafen scharf kritisiert. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf Wowereit auf dem Kurznachrichtendienst Twitter "wurstige Unfähigkeit" vor. "Das war's jetzt, Klaus."

Der Eröffnungstermin am 27. Oktober dieses Jahres ist Aufsichtsratskreisen zufolge gescheitert. Der Start des Großflughafens ist demnach frühestens im Jahr 2014 möglich. Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist Wowereit. Sein Stellvertreter ist Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf dem Regierenden Bürgermeister Versagen vor. "Es ist ein riesiger Schaden für die Stadt", sagte sie im RBB. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung offensichtlich mindestens seit Ende Dezember bekannt gewesen sei.

Wowereit sei in den Weihnachtsurlaub gefahren und habe alle in Unkenntnis gelassen. "Wenn das tatsächlich stimmt, wird es natürlich Konsequenzen haben", betonte Pop. Die Grünen würden eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag einbringen. "Ich bin wirklich sehr gespannt, wer aus der SPD oder aus der CDU noch für Klaus Wowereit stimmen wird und ihm das Vertrauen aussprechen kann", sagte die Grünen-Politikerin.

Auch Platzeck unter Druck

In Brandenburg forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck. "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht", sagte Dombrowski im RBB.

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte Delius dem ZDF. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. "Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet."

Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hält das Vorgehen der Flughafengesellschaft für untragbar. "Die Informationspolitik des Flughafens ist neben den Verzögerungen und Kostensteigerungen der eigentliche Skandal", sagte Hofreiter der "Berliner Morgenpost".

Kritik auch an Ramsauer

"Parlament und Öffentlichkeit werden bei diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt nur über die Presse informiert, und das immer erst dann, wenn sich die verheerenden Tatsachen nicht mehr leugnen lassen." Das sei nicht mehr akzeptabel.

Kritik übt Hofreiter auch am Verhalten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Bund sei zwar nur Minderheitsgesellschafter, habe aber ebenso eine Verantwortung für den BER wie die beiden anderen Gesellschafter Berlin und Brandenburg.

"Der Bund hat mehr Erfahrungen und Wissen mit solch einem großen Infrastrukturprojekt", sagte Hofreiter. Aus genau dem Grund sei er am Bau des BER ja auch beteiligt. "Der Verkehrsminister kann daher seine Verantwortung an dem Debakel nicht abwälzen und es als reines Problem von Berlin und Brandenburg abtun."

Mehrere Medien bestätigen "Bild"-Bericht

Zuerst hatte "Bild" unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, dass die Flughafengesellschaft den Eröffnungstermin abgesagt hat. Aufsichtsratskreise bestätigten dies dem RBB und der Berliner Tageszeitung "B.Z.", Kreise der Bundesregierung den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Ein Flughafensprecher wollte sich dazu am Abend auf Anfrage nicht äußern.

Die Flughafengesellschaft "informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter ... über die Terminabsage", zitiert "Bild" aus dem Vermerk einer Baufirma. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technikchef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen.

Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde, heißt es in dem Papier. Die zehn Teilnehmer der Sitzung sollen laut "Bild" geschockt reagiert haben. Man habe sich zunächst geeinigt, das neue Debakel erst einmal nicht öffentlich zu machen, schreibt "Bild online".

Die Bauaufsichtsbehörde schrieb dem Bericht zufolge am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Darin heißt es: "Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen." Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht "verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen".

Brandenburgs Landesregierung sieht die Lage anders. Amann informierte nach Angaben der Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber, dass der Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen "real nicht zu halten" sei. Dies habe Amann Mitarbeitern und Mitgliedern der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft mitgeteilt, sagte ein Regierungssprecher. "Ich will auch mit der Mär in der Tagespresse aufräumen, dass schon früher darüber Klarheit bestanden hat."

Nicht nur der Brandschutz problematisch

Nicht nur der Brandschutz im Terminal verhindert offenbar eine Eröffnung 2013. Unzählige Fehlplanungen und Mängel haben Gutachter im 280.000 Quadratmeter großen Terminal inzwischen festgestellt.

Zuletzt wurde bekannt, dass es schon bald nach der Eröffnung Engpässe beim Check-in und an den Gepäckbändern geben würde, zudem die Kühlung der Computeranlage und der Brandschutz am Airport-Bahnhof nicht funktionieren.

Ein Bericht des Bundesverkehrsministeriums listet ebenfalls Baumängel auf: Rolltreppen seien zu kurz, mehrere Tausend Quadratmeter auf der Baustelle befänden sich noch immer im Rohbauzustand.Laut "Bild" funktioniere das Flughafennetzwerk bis heute nicht störungsfrei. Das System steuert Boarding, Check-in, sogar die Beleuchtung der Landebahnen.

Ende Dezember 2012 hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehrmals angezweifelt, dass der BER am 27. Oktober 2013 eröffnet werden kann: "Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin möglicherweise nicht gehalten werden kann." Zu den Kosten, die bisher von rund zwei auf 4,3 Milliarden Euro stiegen, gab er zu bedenken: "Es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafengesellschaft kümmern."

Eröffnungstermin wurde schon dreimal verschoben

Der Eröffnungstermin wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Hauptgrund für die bisherigen Verschiebungen war die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen.

Die Gesamtkosten für den Airport werden mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro geschätzt. Anteilseigner sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent.

(dapd/Reuters/dma)
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