06.01.13

Arbeitsmarkt

Frankreich verhandelt über seine wichtigste Reform

Arbeitgeber und Gewerkschaften treffen sich diese Woche, um einen Umbau des starren französischen Arbeitsmarkts zu verhandeln. Nicht nur in Frankreich wird das Ringen sehr genau verfolgt.

Von Gesche Wüpper
Foto: REUTERS

Frankreichs Präsident Holland posiert mit einem Anhänger
Frankreichs Präsident Holland posiert mit einem Anhänger

Die Arbeitslosenquote hat in Frankreich mit 9,9 Prozent den höchsten Stand seit Ende 1999 erreicht. Und Besserung ist nicht in Sicht. So rechnen die Experten des Statistikamtes Insee 2013 mit einem Anstieg auf 10,5 Prozent.

Präsident François Hollande hat deshalb die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum wichtigsten Ziel in diesem Jahr erklärt.

Seine Hoffnungen ruhen dabei vor allem auf der geplanten Arbeitsmarktreform. Ökonomen kritisieren bereits seit Jahren, dass der französische Arbeitsmarkt viel zu verkrustet und das Arbeitsrecht zu starr ist.

Präsident Hollande hatte Arbeitgeber und Gewerkschaften im Herbst aufgefordert, sich bis Ende 2012 auf einen "historischen Kompromiss" zu einigen. Doch den Sozialpartnern gelang es nicht, sich innerhalb dieser Frist auf einen gemeinsamen Entwurf zu verständigen.

Sie brachen den letzten Verhandlungstermin vor Weihnachten ergebnislos ab und beschlossen, die Gespräche am am 10. Januar fortzusetzen. Gelingt ihnen auch dann keine Einigung, will die sozialistische Regierung einen eigenen Entwurf vorlegen.

Die Ratingagenturen werden immer ungeduldiger

Die Zeit drängt. Denn die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Zudem ist die Arbeitsmarktreform nicht die einzige Baustelle, die Hollande in diesem Jahr in Angriff nehmen will. Geplant sind auch eine Reform des öffentlichen Dienstes und des Sozialversicherungssystems.

Eine neue Rentenreform erscheint ebenfalls unausweichlich, da das Defizit der Rentenkassen bis 2020 laut einer im Dezember vorgelegten Studie trotz der von Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy durchgesetzten Rentenreform auf 20,8 bis 24,9 Milliarden Euro ansteigen dürfte.

Ratingagenturen beobachten deshalb genau, wie Frankreich bei der Rente vorankommt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat 2012 bereits bei Standard & Poor"s und Moody"s seine AAA-Spitzennote verloren. Die dritte große Ratingagentur Fitch hat Frankreich zwar noch nicht abgestraft, aber mit einem negativen Ausblick versehen.

Die geplante Arbeitsmarktreform sei kurzfristig der wichtigste Glaubwürdigkeitstest, dem sich die Regierung von Hollande in den nächsten Monaten unterziehen müsse, urteilt die Ratingagentur. "Diese Reform wird erwartet: Von den Märkten, von den Ratingagenturen und von uns. Unsere Wirtschaft braucht sie", sagte Wirtschaftsminister Pierre Moscovici kurz vor Weihnachten.

Jobs werden erst ab Wachstum von 1,5 Prozent geschaffen

Die Reform sei entscheidend, urteilt auch Ökonom Hervé Boulhol von der Industrieländer-Organisation OECD. Sie sei eine einmalige Gelegenheit, den Arbeitsmarkt grundlegend zu reformieren. Eine weitgehender Kompromiss der Sozialpartner wäre ein sehr positives Vertrauenssignal für Unternehmen und Haushalte, wieder zu investieren, meint er.

Das ist um so wichtiger, als Frankreichs Wirtschaft noch immer nicht in Fahrt kommt. So erwartet das Statistikamt Insee für das vierte Quartal 2012 einen Rückgang um 0,2 Prozent. Für die ersten beiden Quartale in diesem Jahr rechnet es nur mit einem Mini-Wachstum von je 0,1 Prozent.

Sollte sich die Prognose bewahrheiten, müsste das Bruttoinlandsprodukt im dritten und vierten Quartal um je ein Prozent zulegen, damit das Wachstum im Gesamtjahr wie von der Regierung vorhergesagt 0,8 Prozent erreicht. Nach Ansicht von Experten ist jedoch ein Wachstum von mindestens ein bis 1,5 Prozent notwendig, damit französische Unternehmen wieder neue Mitarbeiter einstellen.

Die meisten Franzosen glauben nicht an eine Einigung

Bisher sieht es nicht danach aus, dass Arbeitgebern und Gewerkschaften diese Woche der von Hollande geforderte "historische Kompromiss" für die Reform des Arbeitsmarktes gelingt. Die Franzosen selbst jedenfalls sind skeptisch.

So erwarten laut einer Ifop-Umfrage für die Sonntagszeitung "Sud Ouest Dimanche" 62 Prozent, dass ihnen keine Einigung gelingt. Für einen Reform-Gesetzentwurf benötigt die Regierung die Zustimmung von mindestens drei der fünf großen Gewerkschaften.

Die den Kommunisten nahestehende CGT hat bereits gewarnt, dass sie mehr Flexibilität nicht zustimmen werde. Ob die große Gewerkschaft FO zustimmt, erscheint ebenfalls fraglich. Die drei anderen Gewerkschaften wollen den Forderungen der Arbeitgeber nach mehr Flexibilität nur ihren Segen geben, wenn diese im Gegenzug bereit sind, kurze, befristete Arbeitsverträge höher zu besteuern.

Zuvor soll der Generationenvertrag debattiert werden

Dies lehnen die Arbeitgeber bisher ab. Sie möchten vor allem durchsetzen, dass es Unternehmen in Krisenzeiten erleichtert wird, vorübergehende Maßnahmen wie Kurzarbeit und Lohnkürzungen zu ergreifen, um so Entlassungen zu vermeiden.

Vor der Arbeitsmarktreform soll Mitte Januar in der Nationalversammlung der Gesetzentwurf für den sogenannten Generationenvertrag debattiert werden. Er sieht vor, kleinen und mittelständischen Betrieben Sozialabgaben zu erlassen, wenn sie einen Jugendlichen einstellen und von einem Senior anlernen lassen.

Das Gesetz soll im April in Kraft treten. Nach Angaben von Haushaltsminister Jérôme Cahuzac hat sich die Regierung entschlossen, in diesem Jahr zwei Milliarden Euro zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereit zu stellen. Sie sollen aus einer Reserve kommen, so dass weder die Staatsverschuldung noch Steuern erhöht würden.

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Warum Frankreich unter Druck steht
  • WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

    In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, fand das World Economic Forum bei seinem weltweiteren Standortvergleich heraus. Zum Vergleich: Deutschland belegt Rang sechs. Auch die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der „Grande Nation“. Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.

  • INDUSTRIE

    Während die deutsche Industrie in Deutschland eine Renaissance erlebt, befindet sie sich beim Nachbarn auf dem Rückzug. Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei, in Deutschland dagegen mehr als doppelt so viel (26,2 Prozent). Ein Grund dafür sind die Arbeitskosten: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro, in Frankreich dagegen 34,20 Euro, fand das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft heraus.

  • MINI-WACHSTUM

    Entsprechend düster sind die Konjunkturaussichten: Lediglich ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent traut der Internationale Währungsfonds der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu. 2013 sollen es mit 0,4 Prozent nur unwesentlich mehr sein. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr um 0,9 Prozent wachsen. Entsprechend düster sieht es auch am Arbeitsmarkt aus: Die Arbeitslosenquote liegt bei 10,8 Prozent – in Deutschland ist die nach internationalen Standards berechnete Quote nicht einmal halb so hoch.

  • SCHULDEN

    Dem Staat sind wegen der hohen Verschuldung die Hände gebunden – er muss sparen: Während Deutschland kaum noch neue Schulden macht, dürfte das Defizit in Frankreich sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr über der in den EU-Verträgen verankerten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2013 auf 92,5 Prozent der Wirtschaftsleistung wachsen. Erlaubt sind eigentlich 60 Prozent. Zwischen 1992 und 2007 lag er im Schnitt noch bei 57,7 Prozent.

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