06.01.13

Gebührenreform

Firmen klagen über 18-fach höheren Rundfunkbeitrag

Widerstand gegen die Rundfunkgebühr: Einige Unternehmen fühlen sich ungerecht behandelt – und berichten von astronomisch gestiegenen Kosten. Der DIHK spricht von "systemwidrigen" Berechnungen.

Foto: dapd

Radio: Für einige Firmen wird es nach der Reform offenbar deutlich teurer
Radio: Für einige Firmen wird es nach der Reform offenbar deutlich teurer

Der zum Jahreswechsel eingeführte Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF führt offenbar zu einer deutlichen Belastung der Wirtschaft. In ungünstigen Fällen seien die neuen Beiträge von Firmen um das 18-fache höher als früher, berichtet das "Handelsblatt".

"Vielen Unternehmen wird die Reform eine böse Überraschung bescheren. Sie zahlen dann deutlich mehr als bislang", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zeitung.

Größere Filialbetriebe würden deutlich schlechtergestellt als gleich große Unternehmen mit nur einem Standort. Auch würden Branchen mit besonders viel Teilzeit ungleich stärker belastet. Autos, Lastwagen und Busse würden zudem systemwidrig weiterhin in die Berechnung des Rundfunkbeitrags einbezogen, kritisierte der DIHK.

Deutsche Bahn und dm zahlen kräftig mehr

Ein besonders eklatantes Beispiel für die Mehrbelastung der Wirtschaft ist dem Blatt zufolge die Deutsche Bahn: Deren Tochter DB Netz habe bislang 26.000 Euro Rundfunkgebühren gezahlt, künftig seien es nach Berechnungen des Unternehmens 472.000 Euro.

Und nach Angaben des DIHK müsse der Drogeriemarkt-Filialist dm jetzt 266.000 Euro zahlen, nach zuvor 94.000 Euro.

"Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Vorsitzende Marmor im "Spiegel" ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Für wahrscheinlich hält der ARD-Chef stabile Einnahmen.

Grundsätzlich muss jeder Haushalt in Deutschland seit 1. Januar 17,98 Euro im Monat Rundfunkbeitrag zahlen. Es gibt aber auch in Zukunft Ausnahmen.

Marmor sagte auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten: "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe."

Marmor räumte auch Fehler ein, etwa bei der Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr zu fordern, die erst nach Protesten zurückgenommen wurde: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären."

Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) – in den unionsregierten Bundesländern für die Koordination der Medienpolitik zuständig – hält indes weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen für möglich.

Senkung des Werbeanteils

Beermann stellte in der "Leipziger Volkszeitung" eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten. "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut "Focus" rechnen Gerichte vom Frühjahr an mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, Andreas Labiris, sagte den Angaben zufolge, er halte es für "durchaus wahrscheinlich", dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Magazins lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe. Unternehmen mit vielen Filialen müssten deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

Quelle: dapd/dpa/lw
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