04.01.13

Sparplan

Kommunen wollen in der Not Kita-Plätze teilen

Geldnot treibt irre Blüten. Um den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze zu erfüllen, sollen Tagesmütter und Freiwillige den Kommunen helfen. Es fehlen immer noch 150.000 Krippenplätze.

Von Stefan von Borstel

Not macht erfinderisch: Angesichts des Mangels an Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren plädieren die Kommunen in einer Übergangszeit für flexible Lösungen.

Denkbar sei etwa, dass sich Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder teilten, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag in Berlin.

Das Platz-Sharing sei eine sinnvolle Antwort "auf strukturelle Anforderungen variabler Teilzeit in der modernen Arbeitswelt", heißt es in einem Aktionsprogramm des Gemeindebundes.

In erster Linie geht es den Kommunen aber wohl nicht um die Anforderungen der Arbeitswelt, sondern um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, den Eltern ab dem 1. August haben. 780.000 Plätze in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter werden gebraucht, um, wie angestrebt, für 39 Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot zu sichern.

Die Quote werde wohl nicht erfüllt werden können, fürchtet Schramm, "aber wir werden dicht herankommen". Im März fehlten noch 220.000 Plätze, mittlerweile sind es noch 150.000. Die Kommunen müssen Klagen enttäuschter Eltern fürchten, zumal sich bereits heute abzeichnet, dass die Nachfrage in manchen Regionen über der offiziellen Versorgungsquote von 39 Prozent liegt.

Im März kommt der Krippengipfel

Letztlich muss jede Kommune den Bedarf ihrer Bürger decken. Im März, sechs Monate vor dem Stichtag, wollen die Kommunen noch einmal genau nachzählen und dann auf einem Krippengipfel mit Bund und Ländern über einen Notfallplan beraten.

Denn die Hoffnung, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, dass die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz stornieren könnte, haben die Städte und Gemeinden nicht. Er beklagte ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen allen Beteiligten beim Thema Kita-Ausbau. Das helfe den Eltern nicht.

Hauptproblem sind fehlende Erzieherinnen

Hauptproblem, so Schramm und Landsberg, sind dabei nicht die fehlenden Plätze, sondern vor allem die fehlenden Erzieherinnen. Aber zwei Drittel der Erzieherinnen arbeiteten nicht in Vollzeit. Bei entsprechenden finanziellen Anreizen für sie könne die Betreuung sicher ausgebaut werden, hofft Landsberg. Einige von ihnen seien dann vielleicht bereit, vorübergehend mehr zu arbeiten.

Außerdem setzen die Kommunen auf mehr Tagesmütter. Und auch hier geht es um finanzielle Anreize. "3,90 Euro pro Stunde je Kind sind nicht sehr attraktiv", meinte Landsberg. Auflagen für Tagespflegepersonen seien auf das "absolut notwendige Mindestmaß" zu beschränken. Auch auf "überzogene Hygienekontrollen" sollte verzichtet werden.

Bundesfreiwilligendienst soll Notlage richten

In der Not könnten ja auch 5000 "Bufdis" aus dem neuen Bundesfreiwilligendienst in der Kinderbetreuung einspringen. Auch die Unternehmen müssten mehr tun, etwa Betriebskindergärten schaffen. "Wir hätten gern, dass sich die Wirtschaft etwas stärker engagiert", sagte Schramm.

Er sprach sich auch für eine "Flexibilisierung von Standards" aus, etwa was Vorgaben bei den Raumgrößen und Grundstücksflächen in der Kinderbetreuung angeht. Für eine begrenzte Zeit könnten notfalls auch zusätzliche Kinder in Gruppen aufgenommen werden, heißt es in dem Aktionsprogramm.

Mehr als eine halbe Milliarde zur Verfügung gestellt

Das Bundesfamilienministerium zeigte sich überrascht und mahnte Länder und Kommunen, für die rechtzeitige Erfüllung des Rechtsanspruchs zu sorgen. "Wir gehen weiter davon aus, dass alle um ihre Verantwortung wissen", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Der Bund habe das zugesagte Geld zur Verfügung gestellt und erst vor wenigen Wochen um 580 Millionen Euro für zusätzliche 30.000 Kita-Plätze ergänzt. "Wenn alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen aus den Jahren 2007 fortfolgenden stehen, und auch die Gelder, die der Bund bereitgestellt hat, nutzen, dann sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein", betonte der Sprecher.

Die Kommunen betonten, im Vergleich zum Jahr 2006 seien bis zum März 2012 mehr als 270.000 neue Betreuungsplätze geschaffen worden. Die regionalen Unterschiede sind jedoch enorm. In Ostdeutschland wird fast jedes zweite Kind unter drei Jahren außerhalb der Familie betreut.

Im Westen lag die Quote dagegen nur bei 22,3 Prozent. Entlastung für die Kommunen könnte das umstrittene Betreuungsgeld bringen. Wer sein Kind zu Hause betreut, bekommt dafür ab August im Monat 150 Euro. Etliche Eltern könnten das Geld einem Krippenplatz vorziehen.