02.01.13

Korruption

Wie sich Ärzte unter der Hand bezahlen lassen

Krankenkassen und Gesundheitspolitiker fordern Haftstrafen für korrupte Mediziner. Deren Vertreter lehnen das ab – und wollen nun selbst mit einer Broschüren aufklären, was erlaubt ist und was nicht.

Von Stefan von Borstel
Foto: dpa
Neue Planung für niedergelassene Mediziner
Selbstständige Mediziner sollen nach dem Willen der Krankenkassen schärfer kontrolliert werden

Fangprämien für die Patienten-Einweisung ins Krankenhaus, Schmiergeldzahlungen von Apothekern oder Pharmafirmen an Mediziner, Falschabrechnungen in Krankenhäusern mit Milliardenschäden – immer wieder geraten Korruptionsskandale im Gesundheitswesen in die Schlagzeilen.

Erst im Juni hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofes für Aufregung gesorgt: Demnach dürfen Ärzte, die Geschenke der Pharmaindustrie als Gegenleistungen für bestimmte Verordnungen annehmen, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Schließlich seien niedergelassene Ärzte keine Amtsträger und könnten daher nicht wie Beamte behandelt werden.

Die Opposition forderte damals ein rechtliche Klarstellung, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte eine Prüfung zu – doch passiert ist bis heute nichts.

"Es wird geprüft und geprüft und geprüft", kritisierte die Vorsitzendes des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD). "Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein klarer Auftrag zu handeln. Der Gesetzgeber muss endlich klarstellen, dass korrupte Ärzte auch bestraft werden können". Die Staatsanwaltschaft könne nur ermitteln, wenn es sich um eine Straftat handele.

Dem Urteil lag unter anderem der Fall einer Pharmareferentin zu Grunde, die mehreren Ärzten Prämien im Wert von 18.000 Euro für die Verschreibung von Arzneien ihres Unternehmens zukommen ließ.

Schaden von bis zu 18 Milliarden Euro

Die SPD beziffert den jährlichen Schaden im Gesundheitswesen durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung auf bis zu zehn Prozent der Gesundheitsausgaben oder rund 18 Milliarden Euro.

Es geht aber nicht nur um die finanziellen Folgen: Patienten drohen lebensgefährliche Nachteile bei der Behandlung, wenn etwa bei der Auswahl einer Krebstherapie nicht die medizinischen Erfordernisse den Ausschlag geben, sondern mögliche Schmiergeldzahlungen an den behandelnden Arzt.

Die Krankenkassen verstärken jetzt den Druck auf die Politik. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Für niedergelassene Ärzte dürfe es keinen Freibrief für Korruption geben, sagte er der "Berliner Zeitung".

Die größte gesetzliche Krankenkasse Barmer GEK mahnte, die Regierung müsse die Lücke im Strafrecht endlich schließen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen forderte eine Änderung im Sozialgesetzbuch, nach der auch niedergelassene Ärzte bei schweren Korruptionsfällen mit einer Freiheitsstrafe rechnen müssen – und zwar mit bis zu drei Jahren.

Doch mittlerweile machen nicht nur die Opposition und Kassen Druck, sondern auch die Union. Deren Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) drohte der Ärzteschaft in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit schärferen gesetzlichen Regelungen, sofern sie nicht selbst mehr gegen Bestechlichkeit in den eigenen Reihen vorgeht.

"Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird", sagte Spahn.

Kooperation versus Korruption

Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. "So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben", meinte Spahn. Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen müssten Korruption klar beim Namen benennen und aktiv bekämpfen, forderte Spahn.

Das Argument der Ärztevertreter, es fehle ihnen an Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, ließ der CDU-Politiker nicht gelten. "Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können."

Spahn sagte, wahrscheinlich müsste erst einmal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, "bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt".

Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hält neue Gesetze dagegen nicht für notwendig. "Auch nach der jetzigen Rechtslage dürfen sich niedergelassene Ärzte nicht bestechen lassen", sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht enthielten eine Fülle von Anti-Korruptionsvorschriften. So dürften Ärzte für die Zuweisung von Patienten kein Geld verlangen, so Köhler.

Nach einer Erhebung der Krankenkassen sind "Fangprämien" in Deutschland allerdings gängige Praxis. Jeder fünfte Arzt kenne die berufsrechtlichen Verbote nicht und sehe Zuweisungen gegen Bezahlung als selbstverständlich an.

Verfolgung von Vorwürfen

Pauschale Vorwürfe seien nicht zielführend, kritisierte Köhler. "Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gehen allen Korruptionsvorwürfen nach. Wenn den Krankenkassen konkrete Verdachtsfälle vorliegen, müssen sie diese auch den KVen melden", sagte Köhler.

"Vertragsärzten, die gegen diese Vorgaben verstoßen, drohen Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug. In schweren Betrugsfällen, insbesondere bei Abrechnungsbetrug, kann nach dem Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe die Folge sein."

Dass Approbationen wirklich entzogen werden, komme nur ganz selten vor, sagte dagegen SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. "Meistens verlaufen die Verfahren im Sande."

Ärztekammer für schärfere Sanktionen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, erklärte wie Köhler, bei Ärzten werde Korruption schon jetzt berufsrechtlich sanktioniert. "Wir vertreten diese Sanktionen ausdrücklich und wünschen uns sogar eine Verschärfung des Ermittlungs- und Sanktionsinstrumentariums", sagte der Ärztepräsident. Die Ärzteschaft benötige mehr Ermittlungskompetenzen, um selbst gegen schwarze Schafe vorzugehen und Beweise sicherstellen zu können.

Eine weitere Möglichkeit wäre, in Korruptionsfällen schneller die Aberkennung der Kassenzulassung zu ermöglichen, schlug Montogmery vor. "Das hätte im Zweifel mehr Wirkung als Änderungen im Strafrecht."

Es könne aber nicht um ein Gesetz allein gegen Ärzte gehen. "Wer Betrug und Fehlverhalten im gesamten Gesundheitswesen wirksam bekämpfen will, der muss auch alle anderen Berufsgruppen – vor allem aber die Geldgeber bei Korruptionsfällen mit einbeziehen", fügte er hinzu.

Und auch das Fehlverhalten der Krankenkassen müsse auf den Prüfstand, sei es bei fragwürdigen Rabattverträgen, bei sogenannten Abrechnungsoptimierungen oder auch wie jüngst, wenn Schwerkranke aus ihrer Krankenkasse gemobbt würden.

Aufklärung per Broschüre

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung räumt eine Grauzone ein. Um die Ärzte für das Thema zu "sensibilisieren", hat sie erst vor einigen Wochen die Broschüre "Richtig kooperieren" an die mehr als 150.000 niedergelassenen Ärzte verschickt. Darin wird anhand von Fallbeispielen erläutert, was bei der Zusammenarbeit mit Krankenhäusern, Anbietern von Hilfs- und Heilmitteln sowie Pharmaherstellern erlaubt ist und was nicht.

Tatsächlich sind die Grenzen zwischen erlaubter Kooperation und unerlaubter Korruption nicht immer deutlich. So ist zwar die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie verboten, betonte KBV-Chef Köhler.

Erlaubt ist aber, dass die Ärzte Einladungen zu "Fortbildungsveranstaltungen" der Pharmaindustrie annehmen und sich Unterkunfts- und Reisekosten erstatten lassen. "Luxus-Hotels" und Übernachtungen für eine Begleitperson seien aber wiederum nicht gestattet, stellt die Broschüre klar.

Was erlaubt ist und was nicht

Ärzte dürfen auch als Referent für Pharmafirmen tätig werden und dafür ein Honorar einstreichen. Problematisch sind sogenannte Anwendungsbeobachtungen, wie selbst die KBV einräumt. Bei Anwendungsbeobachtungen wird die konkrete Wirkung eines Arzneimittels in alltäglichen Behandlungssituationen untersucht.

Der Arzt erhält dafür eine Vergütung, etwa als Pauschale für das Ausfüllen von Dokumentationsbögen – und setzt sich damit dem Verdacht aus, die Industrie nehme Einfluss auf seine Verschreibungen.

SPD-Politikerin Reimann bezweifelt, dass die schwarz-gelbe Koalition als Reaktion auf das BGH-Urteil eine gesetzliche Klarstellung auf den Weg bringen wird. "Man hätte schon längst etwas vorlegen können", sagte Reimann. Tatsächlich lässt sich Gesundheitsminister Bahr Zeit.

Bahrs Sprecherin sagte, das Ministerium habe bei Ländern, Krankenkassen und Ärzten Erfahrungen mit den bestehenden Regelungen abgefragt. Die Stellungnahmen dazu seien nun eingegangen und würden ausgewertet.

Auch mit dem Koalitionspartner werde es Gespräche zu dem Thema geben, sagte sie, betonte aber zugleich: "Ich sehe da jetzt keinen Druck." Es handele sich um eine komplexe Materie.

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BGH zur Bestechlichkeit von Ärzten
  • Urteil

    Ist es strafbar, wenn Kassenärzte nach einer Medikamentenverordnung fünf Prozent des Großhandelspreises vom Pharmaunternehmen erhalten? Am 22. Juni 2012 veröffentlichte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu dieser heiklen Frage ein Urteil. Danach machen sich Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Auch die Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die solche Deals anbieten, können nicht wegen Bestechung belangt werden.

  • Begründung

    Denn der Arzt handele weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen, hieß es zur Begründung.

  • Gesetzgeber

    Der Große Senat für Strafsachen in Karlsruhe schoss den Ball aber gleichzeitig zurück ins Feld der Politik: Er habe nur zu entscheiden gehabt, ob „korruptives Verhalten“ von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach geltendem Strafrecht strafbar sei. Es sei aber Aufgabe des Gesetzgebers, darüber zu befinden, ob Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig sei. Und es sei dann ebenfalls Aufgabe des Gesetzgebers, entsprechende Straftatbestände zu schaffen, die eine strafrechtliche Ahndung ermöglichten. dpa

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