Härtere Kapitalregeln

Top-Ökonom erwartet schrumpfende Bankenbranche

Die schärferen Kapitalvorschriften für Banken werden nach Ansicht von Top-Ökonom Fuest die Branche verkleinern. Das sei eine gute Nachricht. Zu viele Geldhäuser hätten von Subventionen profitiert.

Der Ökonom Clemens Fuest hält die Einführung härterer Eigenkapitalregeln für europäische Banken für einen richtigen Schritt. "Dadurch, dass jetzt mehr Eigenkapital verlangt wird, ist es klar, dass die Branche schrumpft", sagte der Oxford-Professor.

"Das ist auch gut so", fügte Fuest hinzu, der ab März 2013 das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim leiten wird. Denn die Branche sei durch versteckte Subventionen in Form staatlicher Garantien bevorteilt worden.

Basel III verlangt mehr Eigenkapital

Das sei durch die neuen Anforderungen vorbei. Die Banken müssten selbst mehr Kapital vorhalten und seien damit robuster aufgestellt für die Zukunft. "Für eine Bankenindustrie, die wettbewerbsfähig ist, wird es eine Zukunft geben", sagte Fuest.

Mit dem neuen Regelwerk namens Basel III sollen die Geldinstitute verpflichtet werden, deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten, als es bislang der Fall war. So soll verhindert werden, dass sie mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden müssen, falls sie in Schieflage geraten.

Branche braucht Grenzen

Nach der Krise 2008 mussten die Steuerzahler mit Garantien in Milliardenhöhe einspringen, um den Fall wichtiger Geldinstitute zu verhindern. Angesichts des negativen Bankenbildes nach der Krise sagte Fuest: "Es ist eine Branche, die man nicht verteufeln sollte. Aber eine, der man Grenzen setzen und sagen muss, dass sie ihr Geschäftsmodell nicht auf versteckte staatliche Hilfen in Form von Haftungszusagen stützen kann."

Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, die unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) entstehen soll, sieht er allerdings noch offene Fragen. "Grundsätzlich halte ich die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht für gut", sagte er. "Was sind zum Beispiel die Bedingungen dafür, dass die EZB ein Verfahren an sich ziehen kann", frage er sich aber.

Fuest kritisiert offene Fragen

Fuest kritisierte zudem, dass "die sehr wichtige Frage eines Bankenabwicklungsfonds" noch nicht geklärt sei. Die EU-Kommission wollte über einen Fonds, in denen alle Geldinstitute einzahlen sollten, die Abwicklung maroder Banken finanzieren.

In Deutschland existiert ein solcher Fonds bereits. Das europäische Vorhaben stößt aber vor allem in Deutschland auf Kritik, weil die Bundesregierung befürchtet, andere Staaten könnten sich bei den nationalen Fonds bedienen, um ihre maroden Banken abzuwickeln.

Dennoch hält Fuest die Klärung dieser Frage für nötig. "Da wird sich sonst sofort die Frage stellen: Wo ist das Geld dafür?"

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EZB

Die gemeinsame Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Dort soll die Aufsicht über Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von mindestens 30 Milliarden Euro ausgeübt werden. Unter ihre Obhut sollen daneben Geldhäuser fallen, deren Bilanzsumme ein Fünftel der Wirtschaftsleistung ihres Heimatlandes erreicht. Grundsätzlich sollen die drei größten Kreditinstitute jedes Landes unter die neue europäische Aufsicht fallen.
Nationale Kontrolleure

Die Aufsicht über die übrigen rund 6000 Geldinstitute der Währungsunion soll bei den nationalen Bankkontrolleuren bleiben. Sollte die EZB aber bei ihnen gravierende Probleme orten, kann sie sich einschalten und den Fall an sich ziehen, auch wenn das jeweilige Institut weit unter den genannten Größenmarken bleibt.
Lenkungsausschuss

Ein Lenkungsausschuss soll die Arbeit der neuen gemeinsamen Aufsicht führen, die ihrerseits dem EZB-Rat Rede und Antwort stehen soll. Damit bleibt der EZB das letzte Wort bei Entscheidungen vorbehalten. Wahrnehmen soll die Notenbank ihre neuen Aufgaben ab dem 1. März 2014. Im Aufsichtsgremium selbst sollen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder sowie EZB-Vertreter sitzen.
Erster Schritt

Die Bestellung der EZB als europäischem Bankenaufseher ist der erste von drei Schritten zu einer echten europäischen Bankenunion. Der nächste Schritt soll die Schaffung eines europaweiten Abwicklungsregimes für Banken sein, die die EZB als nicht mehr überlebensfähig einstuft.
Zweiter Schritt

Eine Abwicklungsanstalt braucht aber einen Fonds dahinter als Geldquelle, der die Kosten notwendiger Banken-Abwicklungen trägt. Dieser Abwicklungsfonds müsste auch Not-Finanzierungen anbieten für die Teile von Banken, die noch lebensfähig sind und weitergeführt werden sollen. Ob es zu einer gesamteuropäischen Abwicklungsanstalt kommt, ist noch unklar. Deutschland sträubt sich dagegen, weil es fürchtet, dadurch Haupt-Zahlmeister für Abwicklungen in anderen Ländern, etwa Spanien, zu werden.
Dritter Schritt

Der dritte und abschließende Schritt einer Bankenunion sollen gleiche Regeln und Standards für die Einlagensicherungs-Systeme in allen Ländern des Währungsraums sein. Doch das ist nicht in Sicht. Bislang gibt es darüber heftigen politischen Streit. Das gilt auch für die Frage, ob es in fernerer Zukunft einmal eine gesamteuropäische Einlagensicherung geben könnte.
EBA

Aufgabe der Europäischen Bankenaufsicht EBA in London bleibt die Fortschreibung der Regeln für die Branche. Dabei soll aber gewährleistet werden, dass es nicht zu Kollisionen mit den Entscheidungen der neuen Bankenaufsicht bei der EZB kommt. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien fürchteten, von einer übermächtigen EZB regelmäßig überstimmt zu werden. Streitfälle sollen in einem bei der EBA angesiedelten Gremium gelöst werden. Reuters