01.01.13

Milliardenüberschuss

Arbeitsagenturen sparen bei Fördermaßnahmen

Die Bundesagentur für Arbeit hat das Jahr 2012 mit einem Überschuss in Milliardenhöhe beendet. Die Arbeitsagenturen gaben viel weniger Fördermittel aus als veranschlagt. Doch 2013 droht ein Defizit.

Von Stefan von Borstel

Die Überraschung war groß, als die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende Dezember ihre frohe Botschaft verkündete: Der Überschuss der Behörde habe 2012 rund 2,5 Milliarden Euro betragen, fünfmal mehr als ursprünglich geplant. Als Grund nannte die BA damals den bis in den Sommer hinein andauernden Jobboom.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost stammt jedoch der Großteil der Milliardensumme, die jetzt für Krisenzeiten zurückgelegt wird, aus Geldern für die Arbeitsförderung, die nicht abgerufen wurden. Statt der zur Verfügung stehenden 11 Milliarden Euro wurden nur 9,4 Milliarden ausgegeben, schätzt die Behörde. Demnach wurden 1,6 Milliarden Euro nicht genutzt.

Die Beitragseinnahmen fielen dagegen nur um 400 Millionen Euro höher aus als erwartet, die Ausgaben für das Arbeitslosengeld lagen gerade einmal um 37 Millionen unter dem Planwert von 13,7 Milliarden Euro.

Weniger Fördermittel für Hartz-IV-Empfänger

Rund 300 Millionen Euro für Hartz-IV-Fördermaßnahmen blieben ebenfalls übrig. BA-Vorstand Heinrich Alt begründete dies auch mit einer Umstellung in der Arbeitsmarktpolitik: Angesichts der guten Entwicklung konzentrierten sich die Jobcenter vermehrt auf die Vermittlung der Hartz-IV-Empfänger in reguläre Stellen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs wurden dagegen deutlich zurückgefahren.

Allerdings lag die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, im Jahr 2012 mit einer Million unter der Zielvorgabe. "In 2012 wurden die arbeitsmarktpolitischen Spielräume nicht voll ausgefüllt", kritisierte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy, der auch im Verwaltungsrat der Bundesagentur sitzt.

2013 droht ein Minus

Nach dem Plus erwartet die Behörde 2013 ein Minus von 1,14 Milliarden Euro. Das drohende Haushaltsdefizit sei jedoch weniger auf die Konjunktur zurückzuführen, sagte Adamy. Vielmehr liege es daran, dass die Bundesregierung Steuermittel zur Arbeitslosenversicherung in Höhe mehrerer Milliarden Euro streiche.

Der Bund treibe die Arbeitslosenkasse wieder in die roten Zahlen, kritisierte Adamy. Die Beitragszahler würden belastet, um den Bundeshaushalt zu schönen, sagte er.

Nach einer Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird die Arbeitslosenversicherung sogar noch tiefer ins Minus rutschen als bislang bekannt. IfW-Finanzexperte Alfredd Boss rechnet mit einem Defizit von 1,65 Milliarden Euro – rund eine halbe Milliarde Euro mehr als veranschlagt.