01.01.13

Finanzkrise

Bankenrettungsfonds wird zur Dauereinrichtung

Der Bankenrettungsfonds SoFFin sollte eine vorübergehende Einrichtung sein. Stattdessen bekommt er jetzt eine neue Bleibe und mehr Personal. Doch Kritiker halten nichts von einem solchen Dauerzustand.

Von Sebastian Jost
Foto: dapd

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz SoFFin, wird im Frankfurter Bankenviertel wohl auch in 2013 noch gebraucht und stellt deshalb neue Mitarbeiter ein
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz SoFFin, wird im Frankfurter Bankenviertel wohl auch in 2013 noch gebraucht und stellt deshalb neue Mitarbeiter ein

Andere hätten für so eine Adresse viel Geld bezahlt: Taunusanlage 6, die Bundesbankfiliale nebenan, die Deutsche-Bank-Zentrale nur einen Steinwurf entfernt, die Commerzbank im Blick und alle anderen wichtigen Frankfurter Banken ebenfalls locker fußläufig zu erreichen. Und zumindest von außen sieht die Sandsteinvilla auch noch ganz repräsentativ aus.

Doch der Mieter des Hauses kam mit strategischem Kalkül an diese Top-Lage, sondern eher aus Zufall. Weil das Gebäude rasch frei zu räumen war, als der Platz gebraucht wurde.

Schließlich musste es schnell gehen, damals, im Oktober 2008, als die Finanzwelt am Abgrund stand. Und die Finanzmarktstabilsierungsanstalt (FMSA) gegründet wurde. Besser bekannt ist sie unter dem Namen des Geldtopfes, den sie verwaltet: Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz SoFFin.

Nur wenige Bundesbanker

Und es sollte ja alles nur provisorisch sein. Dafür stand die eilends freigeräumte Villa, die der Bundesbank gehört, und dafür stand auch die spartanische personelle Besetzung.

Zwanzig, höchstens dreißig vorübergehend entsandte Bundesbanker sollten im Wesentlichen die Arbeit machen. "Man ging damals davon aus, dass die FMSA nur für einen sehr beschränkten Zeitraum benötigt würde", sagt der heutige Anstaltschef Christopher Pleister.

"Doch es wurde schon sehr bald klar, dass eine Finanzkrise nicht so schnell vorbeigeht wie ein Gewitter, bei dem man kurz den Kopf einziehen muss und schon scheint wieder die Sonne."

Deshalb zieht der SoFFin zwar nach gut vier Jahren aus der Villa an der Taunusanlage aus. Aber nicht, um sich aufzulösen, sondern um ein größeres Domizil zu beziehen. Die Belegschaft wächst: "Wir haben derzeit 70 Mitarbeiter und streben an, diese Zahl in den kommenden Monaten noch um etwa zehn Prozent aufstocken", bestätigt Pleister.

Damit sei man immer noch sehr schlank aufgestellt. Arbeit machen vor allem die Beteiligung an der Commerzbank und die Bad Banks für WestLB und Hypo Real Estate – letztere hat bereits zu Milliardenverlusten geführt.

Und die Frist für neue Hilfsanträge an den Fonds hat der Bundestag gerade um zwei Jahre verlängert. Und dass er danach ersatzlos ausläuft, ist nicht zu erwarten. Der Bankenkrisenfonds ist eher auf dem Weg zu einer Dauereinrichtung.

Und er steht damit symbolisch für andere Rettungseinrichtungen, auch auf europäischer Ebene. Der vorübergehende Rettungsschirm für klamme Staaten, EFSF genannt, wurde im Herbst Durch den dauerhaften "Stabilitätsmechanismus" ESM abgelöst.

Rettung wird zur Institution

Und auch für die Banken will Europa ein dauerhaftes Auffangnetz schaffen. Rettung ist keine akute Notmaßnahme mehr, Rettung wird zur Institution.

Das liegt einerseits daran, dass die Krise in der Tat kein Ende nimmt. Dass die Ratingagenturen Griechenland kurz vor Weihnachten ausnahmsweise nicht herab-, sondern heraufstuften, kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Denn mit Zypern haben die Euro-Retter bereits den nächsten Sanierungsfall vor der Brust. Und solange die Staatsschuldenkrise nicht vom Tisch ist, bleibt auch die Lage vieler Banken fragil.

Ob etwa die zugesagten Hilfen von 39 Milliarden Euro für Spaniens Geldhäuser ausreichen werden, ist ungewiss.

Andererseits wollen die Rettungspolitiker nicht mehr in die Verlegenheit kommen, den akuten Notfällen wie in den vergangenen Jahren immer nur hinterher zu hecheln.

Lehren aus dem Lehman-Kollaps

Das Experiment einer großen Bankenpleite gilt seit den katastrophalen Folgen des Lehman-Kollaps von 2008 als gescheitert, das zwischenzeitlich diskutierte Experiment der Pleite eines Euro-Landes hat man im Falle Griechenlands im Sommer verworfen.

Deshalb setzen Europas Regierungen nun auf dauerhafte Mechanismen, die bei Bedarf schnell bereitstehen. Sowohl für Staaten als auch für Banken. Wenn etwa der SoFFin im Jahr 2014 ausläuft, könnte er nahtlos in einen europäischen Bankenfonds einfließen.

An die große Glocke hängt man das im Berliner Finanzministerium allerdings derzeit nicht, ebenso wenig wie die einstweilige Verlängerung der SoFFin-Laufzeit im November.

Natürlich sei es ruhiger geworden um die FMSA, bestätigt Pleister. "Schließlich wirbt auch keine Stadt mit ihrer Feuerwehr und signalisiert den Leuten, dass sie ruhig ihren Weihnachtsbaum anzünden können", sagt er. "Wichtig ist, dass die Feuerwehr bereitsteht, wenn sie gebraucht wird."

Eine Versicherung ist notwendig

Fachleute stimmen dem hauptberuflichen Bankenretter durchaus zu. Solche Rettungssysteme seien nichts anderes als Versicherungen, sagt Markus Rudolf, Finanzprofessor an der Management-Hochschule WHU.

"Eine solche Versicherung muss es geben, weil die Pleite einer Bank oder gar eines Staates ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen kann." Kritiker wenden zwar ein, dass Bankmanager dann weiter drauf los zocken würden, weil sie sich ja im Notfall auf eine Rettung verlassen könnten.

Das hält Rudolf jedoch für übertrieben: "Fährt ein Autofahrer wirklich riskanter, weil er eine Versicherung für seinen Wagen hat? So pauschal lässt sich das wohl kaum sagen."

Zumal Manager im Falle einer Staatshilfe zumeist um ihren Job fürchten müssten, ergänzt der Darmstädter Bankenprofessor Dirk Schiereck.

Wer soll zahlen?

Die große Frage ist jedoch, wer der Zahlmeister für eine Rettung sein soll. Gerät ein Euro-Land in die Bredouille, kommen als Helfer praktisch nur andere Staaten infrage.

Aber soll auch für die Banken dauerhaft der Steuerzahler geradestehen? Aus Schierecks Sicht darf das nur eine Notlösung für den Übergang sein.

"Der SoFFin darf kein Dauerzustand werden, denn es muss endlich möglich werden, Banken abzuwickeln", fordert auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Tatsächlich schien ein solches System schon gefunden zu sein: Schon seit Anfang 2011 gilt in Deutschland ein Bankenrestrukturierungsgesetz, das eine Abwicklung ermöglichen soll, mithilfe eines aus Bankenabgaben finanzierten Fonds.

Doch allein auf dieses System vertraute die Bundesregierung nur ein halbes Jahr lang – dann öffnete sie Mitte 2011 den SoFFin wieder für Neuanträge.

Europäische Lösung in Arbeit

"Offenbar vertraut die Koalition dem von ihr selbst so stark gelobten deutschen Restrukturierungsgesetz nicht", lästert Grünen-Politiker Schick. "Zu recht, denn für größere und grenzüberschreitend tätigte Banken kann es nicht funktionieren." Deshalb brauche es auf europäischer Ebene die nötigen rechtlichen Grundlagen für eine Bankenabwicklung und einen entsprechenden Fonds.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Die Stabilität kann der Staat nicht dauerhaft mit dem Geld der Steuerzahler gewährleisten.

Wir brauchen deshalb ein europäisches Abwicklungsregime mit einem eigenen Fonds, finanziert durch die Branche selbst", fordert er.

Keinesfalls dürfe einfach "der ESM als Rettungsschirm für Staaten nun auch noch in einen Rettungsschirm für die Banken umgewandelt" werden.

Damit liegen die deutschen Oppositionspolitiker nicht allzu weit von der Linie der Bundesregierung entfernt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zwar im abgelaufenen Jahr dem Drängen der Südeuropäer nachgegeben, so dass eine direkte Bankenfinanzierung durch den ESM in Sichtweite gerückt ist.

Allerdings hat die Bundesregierung diese Möglichkeit an eine funktionierende europäische Bankenaufsicht geknüpft – und deren Aufbau beginnt gerade erst. Und dass die Banken für ihre Rettung letztlich selbst zahlen sollen, stößt auf vielen Seiten auf Beifall.

So warb etwa auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann für "einen ausreichend dotierten Fonds, in den die beaufsichtigten Banken einzahlen und aus dessen Mitteln dann die Kosten einer Abwicklung oder Sanierung vorrangig gedeckt werden".

Steuerzahler sollen geschont werden

Allerdings lässt er sich in seinem Konzept eine Hintertür offen: "Auf den Steuerzahler müsste dann nur subsidiär zurückgegriffen werden, das heißt, wenn eine Überforderung des Fonds droht."

Das führt zum Kern des Problems: Möglicherweise wäre ein solcher Fonds mit der Schieflage einer wirklich großen Bank immer überfordert. Weil ein abgabenfinanzierter Topf gar nicht groß genug werden wird. "Das nötige Volumen für einen Rettungsfonds käme nur mit deutlich höheren Beitragssätzen als heute üblich zeitnah zustande", sagt Finanzprofessor Rudolf.

Allein für Deutschland habe der frühere Finanzminister Peer Steinbrück den Bedarf auf 200 Milliarden Euro beziffert, "für Europa wäre es ein Vielfaches dieses Betrages". Er hat das Szenario einer rein privatwirtschaftlichen Absicherung beispielhaft für Deutschland durchgerechnet.

"Um die Risiken der deutschen Banken ökonomisch sauber zu versichern, müsste die Bankenabgabe versiebenfacht werden, also von 0,04 Prozent der Bilanzsumme auf 0,28 Prozent steigen", sagt Rudolf.

Gewaltige Zahlen

Das klingt nach wenig, doch hinter den niedrigen Prozentsätzen verbergen sich gewaltige Zahlen. Für die Deutsche Bank stiege die Abgabe rechnerisch von knapp 900 Millionen auf mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr.

Dabei verdiente die Bank im vergangenen Jahr nur 5,4 Milliarden Euro – vor Steuern.

Für Rudolf ist das nicht unbedingt ein Totschlagargument. "Wenn das Bankgeschäft so riskant ist, dass kein Gewinn mehr übrig bleibt, wenn man die Risiken auf die Banken selbst umlegt, dann sagt das auch was aus – dann ist das kein Geschäft, sondern Luxus", warnt er.

"Die Banken müssen dann zusehen, ob sie ihre Preise erhöhen können – oder eben die Risiken reduzieren." Allerdings hält es der Finanzprofessor für wenig realistisch, dass eine solche Radikallösung tatsächlich kommt.

Auch sein Fachkollege Schiereck hält einen abgabenfinanzierten Fonds, der alle Bankenrisiken abdeckt, für eine Illusion.

Deutsche Bank ist zu groß

"Ein europäischer Fonds wird vielleicht groß genug, um eine Commerzbank oder eine Crédit Agricole aufzufangen", sagt er "Aber eine Deutsche Bank ist schlicht zu groß für ein von Banken selbst finanzierten System."

Wenn man dem Steuerzahler dieses Risiko nicht mehr zumuten wolle, müsse man einen anderen Weg gehen – und die größten Banken zerschlagen oder anderweitig verkleinern.

"Es ist wie bei der Kernenergie", sagt Schiereck. "Man muss abwägen, ob die gesamtwirtschaftlichen Vorteile großer, globaler Banken die Risiken aufwiegen."

Fest steht: Auf absehbare Zeit wird der Steuerzahler weiter für wacklige Banken haften. Und für wackelige Staaten sowieso.

Nur gut möglich, dass das Vehikel dafür in ein paar Jahren nicht mehr ESM heißt, sondern Eurobonds. Dann würde eine Haftung für Notfälle durch dauerhafte Transfers ersetzt.

Immerhin soll auch die neue Bleibe des SoFFin, die noch nicht offiziell verkündet ist, Züge eines Provisoriums aufweisen.

Wieder handelt es sich um eine Liegenschaft des Bundesbank. Und noch immer wird nicht jeder Mitarbeiter ein eigenes Büro bekommen – schließlich hofft Pleister, dass im Laufe der Jahre manche Abteilungen seiner Anstalt überflüssig werden.

Aber die neue Unterkunft liegt nur ein paar Häuser von der alten entfernt, weiterhin zentral im Bankenviertel. So zentral, wie der Fonds für die Bankenwelt eben bleibt.

Quelle: Reuters
13.12.12 0:56 min.
Die EU-Finanzminister haben sich am Donnerstagmorgen auf eine Bankenaufsicht für die Euro-Zone verständigt. Die Europäische Zentralbank soll die größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen.
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Die europäische Bankenaufsicht
  • EZB

    Die gemeinsame Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Dort soll die Aufsicht über Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von mindestens 30 Milliarden Euro ausgeübt werden. Unter ihre Obhut sollen daneben Geldhäuser fallen, deren Bilanzsumme ein Fünftel der Wirtschaftsleistung ihres Heimatlandes erreicht. Grundsätzlich sollen die drei größten Kreditinstitute jedes Landes unter die neue europäische Aufsicht fallen.

  • Nationale Kontrolleure

    Die Aufsicht über die übrigen rund 6000 Geldinstitute der Währungsunion soll bei den nationalen Bankkontrolleuren bleiben. Sollte die EZB aber bei ihnen gravierende Probleme orten, kann sie sich einschalten und den Fall an sich ziehen, auch wenn das jeweilige Institut weit unter den genannten Größenmarken bleibt.

  • Lenkungsausschuss

    Ein Lenkungsausschuss soll die Arbeit der neuen gemeinsamen Aufsicht führen, die ihrerseits dem EZB-Rat Rede und Antwort stehen soll. Damit bleibt der EZB das letzte Wort bei Entscheidungen vorbehalten. Wahrnehmen soll die Notenbank ihre neuen Aufgaben ab dem 1. März 2014. Im Aufsichtsgremium selbst sollen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder sowie EZB-Vertreter sitzen.

  • Erster Schritt

    Die Bestellung der EZB als europäischem Bankenaufseher ist der erste von drei Schritten zu einer echten europäischen Bankenunion. Der nächste Schritt soll die Schaffung eines europaweiten Abwicklungsregimes für Banken sein, die die EZB als nicht mehr überlebensfähig einstuft.

  • Zweiter Schritt

    Eine Abwicklungsanstalt braucht aber einen Fonds dahinter als Geldquelle, der die Kosten notwendiger Banken-Abwicklungen trägt. Dieser Abwicklungsfonds müsste auch Not-Finanzierungen anbieten für die Teile von Banken, die noch lebensfähig sind und weitergeführt werden sollen. Ob es zu einer gesamteuropäischen Abwicklungsanstalt kommt, ist noch unklar. Deutschland sträubt sich dagegen, weil es fürchtet, dadurch Haupt-Zahlmeister für Abwicklungen in anderen Ländern, etwa Spanien, zu werden.

  • Dritter Schritt

    Der dritte und abschließende Schritt einer Bankenunion sollen gleiche Regeln und Standards für die Einlagensicherungs-Systeme in allen Ländern des Währungsraums sein. Doch das ist nicht in Sicht. Bislang gibt es darüber heftigen politischen Streit. Das gilt auch für die Frage, ob es in fernerer Zukunft einmal eine gesamteuropäische Einlagensicherung geben könnte.

  • EBA

    Aufgabe der Europäischen Bankenaufsicht EBA in London bleibt die Fortschreibung der Regeln für die Branche. Dabei soll aber gewährleistet werden, dass es nicht zu Kollisionen mit den Entscheidungen der neuen Bankenaufsicht bei der EZB kommt. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien fürchteten, von einer übermächtigen EZB regelmäßig überstimmt zu werden. Streitfälle sollen in einem bei der EBA angesiedelten Gremium gelöst werden. Reuters

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