31.12.12

Griechenland

Ex-Finanzminister drohen 20 Jahre Haft

Auf der Steuersünder-Liste, die Athen erhielt, fehlen drei Namen - ausgerechnet die von Verwandten des Ex-Finanzministers. Jetzt soll das Parlament sich mit der Datenaffäre befassen.

Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es eng: Das griechische Parlament wird bei einer Geheimabstimmung entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung gegen ihn ermitteln soll.

Einen entsprechenden Antrag stellten 71 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken, berichtete das Staatsradio unter Berufung auf das Parlamentspräsidium. Von einer Liste mit griechischen Steuersündern verschwanden ausgerechnet Verwandte des Ex-Ministers. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.

Die Abstimmung muss binnen zwei Wochen stattfinden. Für die Bildung des Untersuchungsausschusses sind dann 151 Stimmen des 300 Abgeordnete zählenden Parlaments nötig. Nach möglicher Aufhebung seiner Immunität würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob Papakonstantinou schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.

Papakonstantinou wird vorgeworfen, die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht zu haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Datei erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde.

Liste mit Steuerhinterziehern

Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet. Papakonstantinou leitete eine Kopie nach eigenen Angaben an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weiter. Die ursprüngliche Datei hatte er seinen Worten zufolge danach verloren. Die Steuerfahndung machte damals keinen Gebrauch von den Daten, weil sie nicht aus legalen Quellen stammten.

Die Liste verschwand anschließend im Labyrinth der Athener Bürokratie und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf – allerdings in gekürzter Form, wie ein Abgleich mit einer zweiten Liste ergab, die unlängst erneut von Frankreich an Griechenland übergeben wurde.

Hatte die ursprüngliche "Lagarde-Liste" noch 2062 Einträge, waren es danach nur noch 2059. Die zweite übergebene Liste hatte dann wieder 2062 Einträge. Wie griechische Medien unter Berufung auf Kreise der Staatsanwaltschaft berichteten, betreffen die fehlenden Einträge eine Cousine von Papakonstantinou mit Ehemann sowie den Gatten einer zweiten Cousine. Während das eine Konto niemals benutzt worden sei, seien auf dem anderen gut 1,2 Millionen Dollar (etwa 907.000 Euro) verbucht worden. Unklar ist, ob das Geld versteuert wurde.

Papakonstantinou wehrte sich in griechischen Medien. Es handele sich um einen "Komplott" gegen ihn, sagte er. Er sei nicht so dumm, um die Namen von Verwandten einfach aus der Datei zu löschen. Außerdem seien die Gelder versteuert gewesen.