31.12.12

Sozialleistung

Hunderttausende Einsprüche gegen Hartz IV

Allein bis Ende November haben Hartz-IV-Bezieher fast 400.000 Klagen und Widersprüche gegen ihre Bescheide eingereicht. In rund einem Drittel der Fälle bekamen die Betroffenen recht.

Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ebbt nicht ab. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtete, lagen den Jobcentern Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen von Hartz-IV-Beziehern vor. Die meisten Einsprüche kamen aus den neuen Bundesländern.

Dem Bericht zufolge waren rund 190.000 Widersprüche und etwa 204.000 Klagen anhängig. In den meisten Fällen wurde wegen Entscheidungen der Jobcenter zu Aufhebung oder Erstattung Widerspruch eingelegt oder geklagt. An zweiter Stelle ging es bei den Widersprüchen um die Anrechnung von Einkommen oder Vermögen der Hartz-IV-Bezieher. Anlass für Klagen war am zweithäufigsten der Bescheid zu Kosten für Unterkunft und Heizung.

In rund einem Drittel der Fälle wurden die Widersprüche zugunsten der Antragsteller entschieden, wie es in dem Bericht heißt. So wurden von den knapp 62.000 bis Ende November erledigten Widersprüchen fast 22.000 ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den Klagen lag die Erfolgsquote sogar bei über 50 Prozent. Von etwa 12.000 Fällen gingen rund 6000 ganz oder teilweise für die Antragsteller aus.