29.12.12

Griechenland

Korruption erfasst Athener Tourismusbehörde

Bis jetzt musste die Bevölkerung die Rechnung für Griechenlands Misere bezahlen. Doch es gibt erste Anzeichen, dass nun Teile der politischen Elite strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

In Griechenland erhitzt eine Diskussion über neue Korruptionsfälle die Gemüter. Neben der Debatte über Manipulationen einer Steuersünderliste im Finanzministerium gerät nun auch die Athener Tourismusbehörde ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Geldern des Amtes sei gegen drei Griechen Haftbefehl erlassen worden, teilte die Polizei am Samstag mit.

Die Agentur hat zur Aufgabe, mit Subventionen und Werbekampagnen die Reisebranche und damit eine der letzten Ertragsquellen der griechischen Wirtschaft zu unterstützen. Das Finanzministerium ermittelt zudem wegen Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung der Behörde, wo zwölf Millionen Euro fehlen sollen.

Immer neue Skandale

In dem Verdachtsfall der Veruntreuung soll ein Berater der Behörde mit mindestens zwei Komplizen versucht haben, einen auf ein Hotel ausgestellten gefälschten Scheck von fast 150.000 Euro einzulösen. Die drei Verdächtigen seien in der vergangenen Woche festgenommen worden, teilte die Polizei weiter mit. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen.

Korruption gilt als weit verbreitet in Griechenland, das beim jüngsten Vergleich der Vereinigung Transparency International den höchsten Korruptionsgrad aller 27 EU-Länder aufwies. Immer neue Skandale schüren die Verärgerung unter vielen Griechen, die selbst wegen des Sparkurses des hoch verschuldeten Landes massive Lohneinbußen und Steuererhöhungen hinnehmen müssen. Die seit Juni amtierende Koalition hat Vetternwirtschaft, Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung den Kampf angesagt.

Wütende Reaktionen in der Bevölkerung

Im Fall der Liste mutmaßlicher Steuersünder unterstützt die Regierung eine parlamentarische Anhörung des ehemaligen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou, wie ein Sprecher am Freitagabend mitteilte. Der sozialistische Politiker wies Vorwürfe zurück, er habe Namen von Familienangehörigen aus der Aufstellung getilgt. "Ich lasse mich in dieser Sache nicht zum Sündenbock machen", ließ der 51-Jährige mitteilen. Seine Pasok-Partei schloss ihn aus und erklärte zur Begründung, auf Papakonstantinou laste eine große Verantwortung. Er habe die Angelegenheit denkbar schlecht gelöst.

Der Politiker war von Oktober 2009 bis 2011 Finanzminister. Laut Staatsanwaltschaft sollen während Papakonstantinous Amtszeit Namen einiger seiner Familienangehörigen von der Originalliste mutmaßlicher Steuersünder entfernt worden sein, die Griechenland vor zwei Jahren von der Pariser Regierung zugespielt bekam.

Anders als in anderen Ländern, in denen solche Steuerlisten die Finanzbehörden auf den Plan riefen, waren in Griechenland keine Ermittlungen aufgenommen worden. Dies hatte zu wütenden Reaktionen der Opposition und in der Bevölkerung geführt. Auf der Liste stehen Hunderte griechische Kunden der internationalen Großbank HSBC in der Schweiz, die unter dem Verdacht der Steuerflucht stehen.