29.12.12

Haushalt

Frankreichs Verfassungsrichter stoppen Reichen-Steuer

Es ist eine schwere Schlappe für den französischen Präsidenten Francois Hollande. Seine 75-Prozent-Reichensteuer ist verfassungswidrig.

Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Der Verfassungsrat teilte am Sonnabend seine Entscheidung mit, die einen herben Rückschlag für die seit sieben Monaten amtierende Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande bedeutet. Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro war Kern seiner im Wahlkampf propagierten Bemühungen, reiche Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht zu nehmen.

Gegen die neue Regelung, die 2013 in Kraft treten sollte, waren erwartungsgemäß vor allem wohlhabende Franzosen Sturm gelaufen, darunter auch der berühmte Schauspieler Gerard Depardieu, der nach Belgien auswandern will.

Regierungschef Jean-Marc Ayrault kündigte "neue Maßnahmen" an. Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, die Annullierung der Reichensteuer gefährde die Sanierung des französischen Staatshaushaltes nicht. Der frühere konservative Regierungschef François Fillon sagte, der Verfassungsrat habe die "Steuerknüppel-Politik" des sozialistischen Präsidenten Hollande abgestraft.

Der Verfassungsrat bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen einzelner Personen basiere. Üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen. Die umstrittene Reichensteuer war eines der Wahlversprechen Hollandes. Sie war zunächst für zwei Jahre vorgesehen und wurde im Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit eingerechnet.

Gegen die neue Regelung, die 2013 in Kraft treten sollte, waren erwartungsgemäß vor allem wohlhabende Franzosen Sturm gelaufen.

Dem Verfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Aktuell sind dies neun in das Gremium berufene Richter, Politiker und Beamte sowie drei frühere Präsidenten. Das Staatsoberhaupt gehört dem Verfassungsrat nach Amtsablauf bis zum Lebensende an.

Frankreich befindet sich in schwieriger Lage

Angesichts der schleppenden Konjunktur und der europäischen Finanzkrise befindet sich Frankreich derzeit in einer schwierigen Lage. An der Einführung einer Reichensteuer hielt Hollande trotz Kritik bis zuletzt fest. Einkommen über 150.000 Euro sollen künftig mit 45 Prozent besteuert werden. Der nun gestoppte Spitzensteuersatz für Millionäre von 75 Prozent galt als eher symbolische Maßnahme.

Hollande schätzte zuletzt, dass lediglich 2000 bis 3000 Franzosen unter die Regelung fallen. Der Steuersatz sollte für zwei Jahre angelegt werden. Mit den Zahlungen sollten dann allerdings alle Abgaben abgegolten sein.

Der Staatschef kündigte im Herbst an, das Tempo bei den Reformen deutlich zu erhöhen. "Sie sagen mir: Es muss schneller gehen. Ich beschleunige." Aber er könne nicht in vier Monaten leisten, was sein Vorgänger in fünf Jahren nicht geschafft habe, sagte der Präsident, dem seit seinem Amtsantritt wiederholt Zögerlichkeit vorgeworfen worden war.