Bundeskartellamt
Millionenbußen für ProSiebenSat.1 und RTL
Deutschlands große Privatsender müssen wegen illegaler Absprachen 55 Millionen Euro Bußgeld zahlen, so das Kartellamt. Zusätzlich sichern sie über Jahre ein unverschlüsseltes Programm im Free-TV zu.
Das Bundeskartellamt hat gegen die beiden größten deutschen privaten TV-Sender ProSiebenSat.1 und RTL Geldbußen in einer Gesamthöhe von rund 55 Millionen Euro verhängt.
Die Wettbewerbsbehörde warf den Unternehmen vor, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen Free-TV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, die Sender hätten mit der Verschlüsselung zusätzliche Einnahmen erzielen wollen. Außerdem hätte ihnen die Verschlüsselung die Einführung von Kopierschutzfunktionen ermöglicht.
Gegenüber dem Kartellamt verpflichteten sich die Sender, ihre wesentlichen Programme in "normaler" Bildqualität für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren unverschlüsselt anzubieten.
Mundt sagte, damit stehe den Fernsehzuschauern "auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmöglichkeit für digitales Free-TV offen, ohne Signalschutzbeschränkungen und ohne dass dafür zusätzliche Entgelte anfielen". Nicht betroffen von der Entscheidung des Kartellamts sind die hochauflösenden HD-Programme.
Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig. Doch haben sich alle Unternehmen zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit erklärt.
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