26.12.12

Institut

Bundesagentur braucht eine halbe Milliarde Euro mehr

Bisher war bei der Bundesagentur für Arbeit ein Verlust von rund einer Milliarde Euro vorgesehen. Doch dieser wird nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft deutlich größer.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Jahr 2013 deutlich größere Verluste machen als bislang vorgesehen.

Die Nürnberger Behörde werde im kommenden Jahr 1,65 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnimmt, berichtete das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf IfW-Berechnungen. Damit wäre das Finanzloch eine halbe Milliarde Euro größer als im BA-Etat vorgesehen.

2014 werde dann ein Minus von einer weiteren Milliarde Euro auflaufen, schätzte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Damit wäre der Überschuss des abgelaufenen Jahres 2012 von 2,45 Milliarden Euro Ende 2014 komplett aufgebraucht.

Falls dann kein Aufschwung einsetzt, braucht die BA Geld vom Bund. Ein Grund für die Finanzprobleme der Behörde ist die steigende Arbeitslosigkeit, die Experten für 2013 aufgrund der Konjunkturschwäche befürchten.

Weise für schnelleren Anspruch auf Arbeitslosengeld I

Arbeitnehmer mit Kurzzeit-Jobs sollten nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit künftig schneller einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erwerben können. Damit könnte verhindert werden, dass jemand bei einem Jobverlust wegen fehlenden Anspruchs auf das zumeist höhere Arbeitslosengeld I direkt in Hartz IV falle, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Bei Hartz-IV-Regeln für Selbstständige deutete Weise dagegen Einschränkungen an.

So sollen Selbstständige, die von ihrem Gewinn nicht leben können, künftig nicht mehr in jedem Fall Hartz-IV-Leistungen erhalten. Es gebe Überlegungen, die Regelungen für den Umgang mit sogenannten aufstockenden Selbstständigen nachzubessern. "Da sind einige Fehlentwicklungen erkennbar", betonte er.

"Wir haben bei manchen Selbstständigen mit Hartz-IV-Bezug den Eindruck, dass der Bezug der Grundsicherung zum Geschäftsmodell gehört – ein Teil des Einkommens wird selbst erwirtschaftet, der andere Teil wird mit Hilfe der staatlichen Grundsicherung abgedeckt. Das kann nicht sein", sagte Weise. Problematisch sei vor allem, wenn Selbstständige auf längere Zeit auf Hartz IV angewiesen seien.

127.100 Selbstständige brauchen Hartz IV

Im Juni 2012 hatten nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern 127.100 Selbstständige in Deutschland ihre kargen Unternehmensgewinne mit Hartz-IV aufbessern müssen – fast doppelt so viele wie noch im Jahr 2007.

Für Arbeitnehmer mit Kurzzeit-Jobs soll es nach Weises Vorschlag dagegen schneller einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I geben. "Atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Teilzeitarbeit, befristete Stellen oder Zeitarbeit haben in den vergangenen Jahren den größten Zuwachs gehabt. In diesen Fällen müssen wir tatsächlich überprüfen, ob die bestehende Anwartschafts-Regelung für das Arbeitslosengeld I noch passt", sagte Weise. "Das wird bereits durchgerechnet."

Die Entscheidung über eine Verkürzung der Anwartschaft liege aber bei den Beitragszahlern, also den Arbeitgeber- und Gewerkschafts- Vertretern im BA-Aufsichtsrat, betonte Weise.

Der DGB fordert schon länger eine Verkürzung der Anwartschaft auf sechs Monate. Bislang muss ein Beschäftigter in den vergangenen zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, um Arbeitslosengeld I zu erhalten. Eine verkürzte Anwartschaft von sechs Monaten gibt es bislang nur für Saisonarbeiter.

Lage sei robust

Die Lage am Arbeitsmarkt sieht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt robust, auch wenn die Beschäftigungsentwicklung an Schwung verloren habe. "Dieser Trend wird sich 2013 fortsetzen und die durchschnittliche Arbeitslosigkeit unter drei Millionen bleiben", sagte er der dpa. Die Staatsschuldenkrise schwebe aber "weiter wie ein Damokles-Schwert über Europa".

Wachsamkeit ist auch aus Sicht von DGB-Chef Michael Sommer angebracht. Er nannte es "richtig, dass die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld wieder verlängert hat. Es wäre noch richtiger, wenn sie Wege findet, die Kurzarbeitergeldregelung auch auf Leiharbeiter auszudehnen."

Kurzarbeitergeld kann bei Bedarf jetzt bis zu zwölf statt nur für sechs Monate bezahlt werden. Derzeit sind etwa 60 000 Beschäftigte in Kurzarbeit, für weitere 45.000 liegen Anfragen vor.