27.12.12

"Fiskal-Klippe"

IWF warnt USA vor Scheitern des Haushaltsstreits

José Viñals ist beim Internationalen Währungsfonds Herr über die weltweiten Kapitalströme. Im Berliner Morgenpost-Interview spricht er über die Komplexität der Banken und seine Sorge um die US-Wirtschaft.

Von Martin Greive

Kaum jemand sonst hat einen so tiefen Einblick in das globale Finanzsystem wie der IWF-Experte José Viñals. In der Berliner Morgenpost warnt er Europa davor, sich auf den Erfolgen im Kampf gegen die Euro-Krise auszuruhen. Sonst könnten die Finanzmärkte sich schnell rächen. Zumal auch noch große Gefahren aus den USA drohen.

Berliner Morgenpost: Herr Viñals, Europas Krisenstaaten mussten zuletzt deutlich weniger Zinsen für neue Schulden bezahlen. Ist das wie so oft in dieser Krise nur eine Momentaufnahme?

José Viñals: Die Finanzmärkte haben sich aus drei wesentlichen Gründen erholt. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) im September, den potenziell unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen zu erlauben war der wichtigste Faktor. Außerdem haben die Regierungschefs sich in Sachen Griechenland geeinigt und wichtige Schritte zur Bankenunion beschlossen. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse glaubwürdig umzusetzen. Sonst kommt es schnell wieder zu Unruhe.

Berliner Morgenpost: Bislang musste die EZB keine Anleihen aufkaufen. Glauben Sie nicht, dass die Märkte die EZB irgendwann reizen werden?

Viñals: Das kann man nicht ausschließen. Deshalb ist es wichtig, dass wenn ein Land das Anleihen-Programm in Anspruch nehmen will, die EZB ihr Versprechen hält. Wenn die Märkte dann die EZB auf die Probe stellen wollen und die EZB mit Kraft dagegenhält, dann werden sie es nicht noch ein zweites Mal versuchen.

Berliner Morgenpost: Die Bundesbank fürchtet um die Unabhängigkeit der EZB, wenn die Staaten über die Notenpresse finanziert. Zu Recht?

Viñals: Die EZB hat in den vergangenen zwölf Monaten eine Reihe von unkonventionellen Maßnahmen unternommen. Dies sind berechtigte Schritte. Das Anleihen-Programm zum Beispiel wurde beschlossen, weil die traditionellen Instrumente der Geldpolitik in einigen Euro-Ländern nicht mehr wirkten. Außerdem müssen Länder strikte Auflagen erfüllen wenn sie EZB-Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Das war eine sehr kluge Entscheidung.

Berliner Morgenpost: Dadurch wird die Notenbank doch erst recht zum politischen Akteur.

Viñals: Ich bin fest von der Unabhängigkeit der EZB überzeugt. Wie alles im Leben ist auch die Entscheidung der EZB nicht ohne Risiko. Aber diese Risiken werden durch die Auflagen gedämpft. Das heißt, dass die EZB einen konstruktiven Einfluss auf die Wirtschaftspolitik dieser Länder hat. Und das wird auch zur Konjunkturerholung beitragen.

Berliner Morgenpost: Selbst wenn Sie recht behalten, stützt die EZB die Staaten doch längst indirekt in riesigem Ausmaß – über die Hilfen für die Banken. Und da kommt sie nicht mehr so leicht heraus.

Viñals: Die Liquiditätsversorgung der EZB an die Banken war und bleibt notwendig. Aber sie allein wird nicht die Kräfte der finanzwirtschaftlichen Fragmentierung ausgleichen, die eine Kluft zwischen den Kernländern der Euro-Zone und den Krisenstaaten geschaffen haben. Eine starke Abwanderung von Privatkapital von den Krisen- zu den Kernländern hat im Wesentlichen zu dieser Fragmentierung beigetragen, was wiederum die Finanzierungskosten für Regierungen, Unternehmen, Privathaushalte und Banken in den Krisenländern in die Höhe getrieben hat. Diese Banken müssen sich jetzt auf die EZB und die bereitgestellten Liquiditätshilfen der nationalen Zentralbanken stützen, was das Gesamtproblem widerspiegelt und nach einer Reihe von Maßnahmen verlangt. Klar ist aber auch, dass die Banken ihren Beitrag leisten müssen. Sie müssen die neuen Kapitalregeln einhalten, und schwache Banken müssen restrukturiert oder aufgelöst werden. Wir dürfen nur Banken auf dem Markt haben, die mittelfristig überleben können.

Berliner Morgenpost: Die EZB übernimmt jetzt auch noch die Bankenaufsicht. Wird die Notenbank damit nicht überfordert?

Viñals: Das finde ich nicht. Ich begrüße die Entscheidung sehr. Aber es wird noch ein Stück harte Arbeit sein, die richtige Aufsichtsstruktur einzuführen und hohe Qualität zu gewährleisten. Außerdem bleibt es erforderlich, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die kleineren Banken gründlich kontrollieren. Denn auch von kleinen Banken können Krisen ausgehen, wie wir in Spanien bei den Cajas oder in Großbritannien bei Northern Rock gesehen haben.

Berliner Morgenpost: Sollte Europa jetzt auch einen gemeinsamen Banken-Rettungsfonds und eine Einlagensicherung einführen?

Viñals: Wir begrüßen die jüngsten Schritte zur Bankenunion. Eine abgeschlossene Bankenunion komplementiert die Geldpolitik und schafft Vertrauen in ihre Durchsetzungsfähigkeit. Teil der Bankenunion sollte weiterhin ein europaweiter Mechanismus für einen Einlagensicherungsfonds und für die Abwicklung kriselnder Banken sein.

Berliner Morgenpost: Ab dem 1. Januar sollen strengere Kapitalregeln (Basel-III) Banken weltweit krisenfester machen. Die USA wollen die Einführung verschieben, Europa dringt auf eine schnelle Umsetzung. Die USA haben daraufhin Europa damit gedroht, europäische Banken strenger zu regulieren. Droht da ein neuer Regulierungskrieg?

Viñals: Die Diskussion über strengere Kapitalregeln muss im richtigen Zusammenhang gesehen werden. Es wird oft übersehen, dass in den USA die Behörden die größten 19 Banken aufgefordert haben, schon zum 1. Januar die Basel-III-Kriterien zu erfüllen, auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist.

Berliner Morgenpost: Sollten sich die USA ein festes Datum für die Einführung von Basel-III setzen?

Viñals: Es ist wichtig, Vertrauen auf den Märkten zu schaffen. Deshalb sollte sich die Einführung nicht zu lange verzögern.

Berliner Morgenpost: In Amerika stockt auch die Volcker-Rule, die den Banken den gefährlichen Eigenhandel verbieten soll. Wird sie jemals kommen?

Viñals: Es geht noch um Details, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass diese neue Regel nach kleinen Anpassungen in den USA eingeführt wird.

Berliner Morgenpost: Nach der Finanzkrise sind die US-Banken immer größer geworden. Kritiker sagen: zu groß.

Viñals: Das Problem ist weniger die Größe als die Komplexität dieser Banken. Dieses Problem wird aber angegangen – in den USA und auch anderswo. Zum Beispiel gibt es diese Liste mit den weltweit 28 systemrelevantesten Banken, die einer strengeren Regulierung unterliegen. Und es gibt jüngst Vorstöße der amerikanischen und britischen Behörden, ihre Krisenpläne für die Abwicklung großer grenzübergreifender Banken zu koordinieren, die zahlungsunfähig geworden sind. Wir regen andere Finanzzentren sehr an, diesem Beispiel zu folgen, um Steuerzahler zu schützen und Finanzstabilität zu wahren.

Berliner Morgenpost: Aber wie gut können Sie den Banken damit wirklich auf die Finger schauen?

Viñals: So viel wie möglich! Aber die aktuellen Reformdiskussionen über die Volcker-Rule in den USA, den Vickers-Report in Großbritannien und den Liikanen-Report in Europa zeigen ja, dass die Aufsichtsbehörden weiterhin das Gefühl haben, Risiken im Bankgeschäft nur schwer beurteilen zu können. Diese Vorschläge sollten helfen, ein besseres Geschäftsmodell für Banken entwickeln zu können. Aber das wird sich erst noch zeigen.

Berliner Morgenpost: Dies könnte zur Trennung von Finanzhäusern in Investmentbanken und Banken fürs Privatkundengeschäft führen. Ist der IWF für ein solches Trennbankensystem?

Viñals: Wir diskutieren im Moment die möglichen Auswirkungen der verschiedenen Ansätze. Aber die Häufung solcher Vorschläge auf nationaler und regionaler Ebene könnte unbeabsichtigte Folgen haben. Sollten diese Vorschläge gesetzlich verankert werden, braucht man übereinstimmende Regeln auf der internationalen Ebene, um Banken davon abzuhalten, ihr Geschäft in weniger regulierte Regionen zu verlagern.

Berliner Morgenpost: In den USA müssen Demokraten und Republikaner bis Ende des Jahres ihren Haushaltsstreit beilegen, sonst droht die US-Wirtschaft in eine Rezession zu stürzen. Was wäre auf den Finanzmärkten dann los?

Viñals: Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte. Überraschend ist, dass die Finanzmärkte ein Scheitern der Verhandlungen nicht erwarten. Sie haben das Szenario in ihren Anlageentscheidungen bislang nicht berücksichtigt. Umso wichtiger ist es, dass die Politik die Märkte nicht enttäuscht.

Berliner Morgenpost: In einer Studie hat sich der IWF kürzlich für Kapitalverkehrskontrollen ausgesprochen. Sind die Zeiten vorbei, in denen der Fonds freie Märkte propagiert?

Viñals: Der IWF hat kürzlich zu Kapitalflüssen und der Wirtschaftspolitik, die sie beeinflusst, Stellung bezogen. Wir haben unsere jetzige Position erklärt, und sie wird sich sicherlich auch noch weiterentwickeln. Eins aber ist klar: Kapitalflüsse bringen Ländern große potenzielle Vorteile, aber ihr Volumen und ihre Volatilität können auch große Herausforderungen mit sich bringen. Diese Risiken können dann noch durch Schwächen in der finanziellen und institutionellen Infrastruktur eines Landes verstärkt werden. Deshalb muss die Liberalisierung zeitlich und im Ablauf gut geplant sein, damit die Vorteile die Kosten übertreffen. Unter bestimmten Umständen ist die Regulierung von Kapitalflüssen hilfreich, aber sie sollte nie notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen ersetzten.