26.12.12

Positionspapier

Rösler fordert einen flexibleren Arbeitsmarkt

Bundeswirtschaftsminister Rösler setzt sich für eine Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots bei der Zeitarbeit ein. Mindestlohn und Lohnuntergrenzen erteilt er eine klare Absage.

Von Karsten Kammholz

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Man brauche Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, "auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes", heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsministers, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Insbesondere dürfe die erforderliche Neuregelung der Kündigungsfristen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung nicht beschäftigungsfeindlich ausgestaltet werden, fordert der Minister in dem Papier. Zugleich spricht er sich für eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs.

Röslers Papier trägt den Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern". Darin erteilt der FDP-Vorsitzende jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage. Er stellt sich darin kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission.

Rösler setzt sich von Merkel ab

Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in dem Papier. Damit setzt sich Rösler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Union setzt sich in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen ein, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.

Eindringlich warnt Rösler vor sozialen Geschenken vor der Bundestagswahl: "Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden."

Rösler spricht sich explizit gegen "weitere Belastungen der Sozialkassen" aus. So werde es statt einer beitragsfinanzierten Zuschussrente eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente geben.