Neuer Premier
Japan kündigt gigantisches Konjunkturprogramm an
Der neue Premier Abe verspricht den Japanern eine politische Kehrtwende. Höchste Priorität habe, die lahmende Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen und den Trend der fallenden Preise umzukehren.
Einen Tag vor seiner offiziellen Wahl zum neuen japanischen Ministerpräsidenten hat Shinzo Abe Spitzenposten seiner Liberaldemokratischen Partei neu besetzt und eine politische Kehrtwende versprochen. "Die Liberaldemokratische Partei hat sich gewandelt", sagte Abe.
Angesichts der trüben Wirtschaftslage, dem Wiederaufbau nach dem Tsunami und der Atomkatastrophe von Fukushima sowie den Spannungen mit China steht er vor einer ganzen Reihe schwieriger Herausforderungen. "Unsere Aufgabe ist es, all diese Krisen zu bewältigen", sagte er am Tag nach der Wahl.
Der designierte Regierungschef kündigte an, die Wirtschaft zu seiner wichtigsten Aufgabe zu machen. Er peile eine Inflation von zwei Prozent an, sagte Abe. Japan leidet unter dem seltenen Phänomen der Deflation, bei dem die Preise stetig sinken. Das ist Gift für die Konjunktur, unter anderem weil Konsumenten sich in Erwartung immer niedrigerer Preise mit Käufen zurückhalten. Deflation plagt Japan bereits seit zwei Jahrzehnten.
Japan will seinen internationalen Einfluss stärken
Abe will zudem mit einem Programm über umgerechnet rund 90 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen die Konjunktur ankurbeln. Zu seinen politischen Zielen zählt auch, Japan wieder mehr Einfluss auf der internationalen Bühne zu verschaffen. "Die Führung unserer Partei wird mit vielen Problemen zu tun haben", räumte er ein. Die neue Führungsriege der Liberaldemokratischen Partei ist nach den Neubesetzungen verjüngt. Auch zwei Frauen erhielten Spitzenämter.
Den Druck auf die Notenbank will Abe hochgehalten. Er verlangte erneut eine lockere Geldpolitik. Konkrete geldpolitische Schritte wollte er aber der Notenbank überlassen. Von seiner Drohung, die Unabhängigkeit der Zentralbank beschneiden zu wollen, nahm Abe Kreisen zufolge Abstand. Da die Bank von Japan seiner Forderung nach Anhebung des Inflationsziels auf zwei von bislang einem Prozent anscheinend nachkommen wolle, sei eine Änderung des Notenbank-Gesetzes wohl nicht nötig.
Abe hat nach dem erdrutschartigen Sieg mit seinem Koalitionspartner eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rücken und damit auch die entsprechende Handhabe für einen grundsätzlichen Politikwechsel. Damit kann das Regierungslager Einsprüche des Senats zurückweisen, in dem es keine klaren Verhältnisse gibt. Es wird erwartet, dass Abe bis Mitte Januar einen Sonderhaushalt ausarbeitet. Er hatte höhere Staatsausgaben in Aussicht gestellt, die aber wohl größtenteils über weitere Schulden finanziert werden müssen.
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