25.12.12

Erbschaftsteuer

DIHK sieht Zehntausende Jobs in Gefahr

Sollte sich Rot-Grün mit den Plänen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer durchsetzen, sieht DIHK-Präsident Driftmann durch weniger Unternehmensnachfolger bis zu 100.000 Jobs verloren gehen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat SPD und Grüne vor Steuererhöhungen im Fall eines Wahlsieges gewarnt. "Die Diskussion um die Erbschaftsteuer sorgt für erhebliche Verunsicherung gerade im Mittelstand", sagte Präsident Hans Heinrich Driftmann.

"Sollte es zum Beispiel nach der Bundestagswahl zu Verschärfungen kommen, wären rund 18.000 Unternehmen mit bis zu 100.000 Arbeitsplätzen gefährdet – und das Jahr für Jahr."

SPD und Grünen planen im Fall eines Wahlsieges, den Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer anzuheben und Vermögen stärker zu besteuern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zwar zugesagt, das Betriebsvermögen des Mittelstands und der Familienunternehmer auszuklammern. Eine solche Sonderregelung ist aber verfassungsrechtlich umstritten.

Erbschaftsteuer belastet Unternehmensnachfolge

Laut DIHK ist die Unternehmensnachfolge "auch ohne das Damoklesschwert der Erbschaftsteuer" eine immer größere Herausforderung für den Mittelstand. "Schon heute finden vier von zehn Unternehmen keinen passenden Nachfolger", erklärte Driftmann. "Eine zusätzliche Besteuerung von Vermögen oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes würde das Eigenkapital gerade mittelständischer Unternehmer belasten."

Der Bundesfinanzhof hält bereits die geltenden Steuervorteile bei der Vererbung von Betriebsvermögen für verfassungswidrig. Er hat die 2009 in Kraft getretene Reform der Erbschaftsteuer deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Bis zu einer Entscheidung gelten alle Steuerbescheide nur vorläufig.

Driftmann befürchtet tiefgreifende Konsequenzen, sollten die Pläne von Rot-Grün umgesetzt werden. "Durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Vermögensteuer in dem diskutierten Umfang würde die durchschnittliche Belastung eines mittelständischen Personenunternehmens ganz schnell von derzeit 47,5 auf über 60 Prozent hochschnellen", sagte er. "Das kostet langfristig Wachstum und Arbeitsplätze."

Betriebsübernahme ist schwer zu finanzieren

Der DIHK hat vor kurzem einen Report zur Unternehmensnachfolge vorgelegt. Danach haben 56 Prozent der Existenzgründer Schwierigkeiten, die Finanzierung einer Betriebsübernahme zu stemmen. Hinzu kommt, dass viele Interessenten nicht hinreichend qualifiziert sind und die Herausforderungen bei der Übernahme eines Betriebes unterschätzen.

Nach den Erfahrungen der Industrie- und Handelskammern fanden 2011 rund 39 Prozent der Senior-Unternehmer keinen passenden Nachfolger. 2008 waren es 35 Prozent. Unter den potenziellen Existenzgründern findet mittlerweile sogar jeder zweite kein passendes Unternehmen – nach 32 Prozent vor vier Jahren.

Sollte die Verschonung des Betriebsvermögens im Erbschaftsfall ganz oder teilweise abgeschafft werden, sehen dem DIHK-Report zufolge 26 Prozent der Senior-Unternehmer und 24 Prozent der Existenzgründer die Unternehmensnachfolge konkret gefährdet.