25.12.12

Einkommensverteilung

DGB-Chef kritisiert "weichgespülten Armutsbericht"

Die Bundesregierung hat Passagen über die Vermögensverteilung aus ihrem Armutsbericht gestrichen. Für DGB-Chef Sommer ein Anlass, heftige Kritik an der Arbeitspolitik der vergangenen Jahre zu üben.

DGB-Chef Michael Sommer hat die umstrittenen Korrekturen im Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung zum Anlass für Kritik an der sozialen Lage in Deutschland genommen.

"Im weichgespülten Armutsbericht der Bundesregierung lesen sich die Formulierungen zwar schön, die Fakten sind es aber nicht", sagte Sommer in Berlin. "Wir haben eine unglaubliche Zunahme an prekärer Beschäftigung, wir haben eine unglaubliche Zunahme an Arbeitsarmut. Das ist das Produkt von 20 Jahren Arbeits- und Sozialpolitik."

Die schwarz-gelbe Regierung wolle all dies aber nicht wahrhaben, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Kern der Politik muss sein, dass sich Arbeit für die Menschen wieder lohnt. Von seiner geleisteten Arbeit muss man leben können."

Ganze Passagen wurde gestrichen

In dem vom Bundeskabinett offiziell noch nicht verabschiedeten Bericht wurden aus der ursprünglichen Fassung Feststellungen wie "Die Privatvermögen in Deutschland sind höchst ungleich verteilt" komplett gestrichen. Dies geschah vor allem auf Druck des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums.

Die Konzepte von Union und SPD zur Bekämpfung der Altersarmut bewertete Sommer differenziert: "Ich sehe, dass es in den beiden großen Volksparteien Bewegung gibt. Die Bewegung bei der Union ist völlig unzureichend, bei der SPD anerkennenswert. Wenn die Sozialdemokraten noch die Rente mit 67 begraben würde, wären sie gut beraten."

Das Koalitionskonzept der "Lebensleistungsrente" nannte Sommer "eine Verhöhnung der Betroffenen, wenn man ihnen nur 20 Euro mehr als die Grundsicherung anbietet. Anerkennung von Lebensleistung sieht anders aus." Das SPD-Modell der Solidarrente sei "wesentlich sinnvoller, weil der fehlende Teil über Steuermittel ausgeglichen werden soll".