21.12.12

Energiewende

Die Industrie soll ein Milliardengeschenk erhalten

Im kommenden Jahr sollen angeblich 1550 Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage befreit werden. Umweltschützer halten die Entlastung in vielen Fällen für unnötig.

Von Daniel Wetzel
Foto: dapd

Kumpel in einer Steinkohlegrube. Der Bergbau soll von der EEG-Umlage befreit weren
Kumpel in einer Steinkohlegrube. Der Bergbau soll von der EEG-Umlage befreit weren

Die Bundesregierung wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im kommenden Jahr Industriebetriebe in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreien.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe Mitte Dezember rund 1550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen seien, schreibt der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Damit hätten drei Viertel der rund 2000 Antragsteller vom BAFA einen positiven Bescheid erhalten. Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe werde nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen. Entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus.

Umweltministerium gibt keine Stellungnahme ab

Das Bundesumweltministerium, das für die Ausnahmen von der EEG-Umlage zuständig ist, wollte die Zahlen nicht kommentieren: Die Liste mit den abschließend genehmigten Fällen liege noch gar nicht vor.

Die Befreiung der Betriebe von den Subventionskosten für Ökostrom löste unter Umweltschützern Kritik aus. Nach Angaben des Öko-Instituts sei das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben.

Von der EEG-Umlage umfassend befreit sind laut "Spiegel" auch Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern sowie Tierfutterfabriken. Profiteure seien zudem regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, Solar- und Bioenergiefirmen, die Stadtwerke München, der Erdölmulti Exxon und die Bremer Tageszeitungen AG.

Befreiung auch für Verkehrsbetriebe

Ursprünglich hatten zwar nur solche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden sollen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Aber selbst die "Grünen" fordern inzwischen, dass "Schienenbahnen", also etwa S-Bahnbetriebe, aus verkehrspolitischen Gründen von der EEG-Umlage befreit werden sollten, obwohl auch sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Dem Vernehmen nach haben allein 51 Schienenbahn-Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Befreiung der Industriebetriebe diene der Sicherung von Arbeitsplätzen. Im übrigen könnten die Ausweitung der Ausnahmen nicht für starke Steigerung der EEG-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde verantwortlich gemacht werden. Die Privilegien der Industrie machten nur zu rund einem Fünftel der EEG-Umlage aus.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Oktober angekündigt, die Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage auf den Prüfstand zu stellen. Es hätten inzwischen mehr Unternehmen eine Befreiung von der Ökostrom-Umlage beantragt als nur die, die im internationalen Wettbewerb stehen, hatte Merkel seinerzeit erklärt.

Quelle: Reuters
11.10.12 3:25 min.
Bundesumweltminister Altmaier will den Anteil des Ökostroms an der Gesamterzeugung bis 2020 auf 40 Prozent erhöhen. Reaktionen von Jürgen Trittin (Grünen) und Patrick Döring (FDP) zu dem Thema.
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Die EEG-Umlage und ihre Ausnahmen
  • Einspeisevergütung

    Wer Strom erzeugt aus einer erneuerbaren Quelle wie Wind, Sonne, Erdwärme oder Biomasse, wird finanziell gefördert. Für neu installierte Anlagen gilt ein Satz, der in der Regel auf 20 Jahre festgesetzt wird – die Einspeisevergütung. Sie wurde bereits 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz eingeführt und im Jahr 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verfeinert und ausgeweitet. Die Vergütungen wurden immer wieder gekürzt.

  • Finanzierung

    Finanziert wird die Vergütung mit der EEG-Umlage. Zuständig für die Vermarktung des Ökostroms sind die Übertragungsnetz-Betreiber. Jeweils zum 15. Oktober legen sie die Höhe für das Folgejahr fest. Mit der EEG-Umlage zahlt der Stromkunde den Unterschied zwischen der Einspeise-Vergütung und dem Marktpreis. Die Umlage, die pro Kilowattstunde erhoben wird, wird mit der Stromrechnung kassiert. Derzeit beträgt sie knapp 3,6 Cent. Derzeit macht die EEG-Umlage rund ein Siebtel des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises von 25,5 Cent pro Kilowattstunde aus.

  • Ausnahmen

    Erwartet wird allerdings, dass sie für 2013 auf 5,3 Cent steigt. Ausgenommen sind besonders energieintensive Industriebetriebe. In diesem Jahr profitieren bundesweit 734 Firmen beziehungsweise Firmenteile davon. Zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen sie lediglich einen Anteil an der sogenannten EEG-Umlage zahlen, der je nach Verbrauch zwischen einem und zehn Prozent liegt.

  • Bedingungen

    Bei mehr als 100 verbrauchten Gigawattstunden wird die Umlage auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt. Lediglich die erste Gigawattstunde ist voll umlagepflichtig. Industriebetriebe, die ihren Strom selber erzeugen und verbrauchen, sind ohnehin von der Umlage befreit. Die privilegierte Strommenge lag 2012 bei 85.402 Gigawattstunden, was einem durchschnittlichen Verbrauch von rund 2,4 Millionen Haushalten entspricht.

  • Verbrauch

    Ein Durchschnittshaushalt verbraucht pro Jahr knapp 3.500 Kilowattstunden Strom. Mit einer Gigawattstunde könnte man demnach rund 285 Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgen. Darüber hinaus werden diejenigen Unternehmen begünstigt, deren Stromkosten mindestens 14 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung betragen.

  • Berechnungen

    Berechnungen von Greenpeace zufolge beteiligt sich die Industrie derzeit nur zu 0,3 Prozent an den Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien. Aber sie habe einen Anteil von 18 Prozent am Stromverbrauch. Nach Angaben des Öko-Instituts sind die Ausnahmeregelungen für 17 Prozent des Strompreisanstiegs zwischen 2003 und 2013 verantwortlich, was 1,2 Cent pro Kilowattstunde entspricht. dapd

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