21.12.2012, 18:10

Energiewende Die Industrie soll ein Milliardengeschenk erhalten


Kumpel in einer Steinkohlegrube. Der Bergbau soll von der EEG-Umlage befreit weren

Foto: Sascha Schuermann / dapd

Kumpel in einer Steinkohlegrube. Der Bergbau soll von der EEG-Umlage befreit weren Foto: Sascha Schuermann / dapd

Von Daniel Wetzel

Im kommenden Jahr sollen angeblich 1550 Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage befreit werden. Umweltschützer halten die Entlastung in vielen Fällen für unnötig.

Die Bundesregierung wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im kommenden Jahr Industriebetriebe in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreien.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe Mitte Dezember rund 1550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen seien, schreibt der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Damit hätten drei Viertel der rund 2000 Antragsteller vom BAFA einen positiven Bescheid erhalten. Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe werde nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen. Entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus.

Umweltministerium gibt keine Stellungnahme ab

Das Bundesumweltministerium, das für die Ausnahmen von der EEG-Umlage zuständig ist, wollte die Zahlen nicht kommentieren: Die Liste mit den abschließend genehmigten Fällen liege noch gar nicht vor.

Die Befreiung der Betriebe von den Subventionskosten für Ökostrom löste unter Umweltschützern Kritik aus. Nach Angaben des Öko-Instituts sei das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben.

Von der EEG-Umlage umfassend befreit sind laut "Spiegel" auch Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern sowie Tierfutterfabriken. Profiteure seien zudem regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, Solar- und Bioenergiefirmen, die Stadtwerke München, der Erdölmulti Exxon und die Bremer Tageszeitungen AG.

Befreiung auch für Verkehrsbetriebe

Ursprünglich hatten zwar nur solche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden sollen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Aber selbst die "Grünen" fordern inzwischen, dass "Schienenbahnen", also etwa S-Bahnbetriebe, aus verkehrspolitischen Gründen von der EEG-Umlage befreit werden sollten, obwohl auch sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Dem Vernehmen nach haben allein 51 Schienenbahn-Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Befreiung der Industriebetriebe diene der Sicherung von Arbeitsplätzen. Im übrigen könnten die Ausweitung der Ausnahmen nicht für starke Steigerung der EEG-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde verantwortlich gemacht werden. Die Privilegien der Industrie machten nur zu rund einem Fünftel der EEG-Umlage aus.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Oktober angekündigt, die Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage auf den Prüfstand zu stellen. Es hätten inzwischen mehr Unternehmen eine Befreiung von der Ökostrom-Umlage beantragt als nur die, die im internationalen Wettbewerb stehen, hatte Merkel seinerzeit erklärt.

Do, 11.10.2012, 17.34 Uhr

Bundesumweltminister Altmaier will den Anteil des Ökostroms an der Gesamterzeugung bis 2020 auf 40 Prozent erhöhen. Reaktionen von Jürgen Trittin (Grünen) und Patrick Döring (FDP) zu dem Thema.

Video: Reuters
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