Betrugsvorwurf
Schäuble nimmt die Deutsche Bank in Schutz
Die Deutsche Bank hat schwere Tage hinter sich: Zwei Durchsuchungen, Ermittlungen gegen die Topetage, Betrugsverdacht im Kirch-Prozess. Jetzt stärkt Finanzminister Schäuble dem Institut den Rücken.
Nach den jüngsten Negativ-Schlagzeilen über die Deutsche Bank erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine rasche Aufklärung durch das Institut.
"Natürlich sind das alles keine guten Nachrichten, und ich mache mir Gedanken", sagte Schäuble in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. "Aber ich habe die Zuversicht und das Vertrauen, dass die Verantwortlichen die Dinge ernst nehmen und möglichst schnell aufklären und abstellen." Eine stark auf Export orientierte deutsche Wirtschaft habe ein großes Interesse an leistungsfähigen Banken.
Aus Sicht von Schäuble ist Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen nach wie vor der richtige Mann für die Spitze künftig auch des Bankenverbandes und damit als Ansprechpartner für die Politik.
Fitschen habe eingeräumt, dass sein Anruf bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Zusammenhang mit der Steuer-Großrazzia der Staatsanwaltschaft ein Fehler gewesen sei: "Wenn er zwei Tage später sein Bedauern ausspricht und sich entschuldigt, dann – so finde ich – ist auch wieder gut."
Ermittlungen gegen 25 Mitarbeiter
Die Frankfurter Ermittler haben insgesamt 25 Mitarbeiter des Dax-Konzerns im Visier. Die Vorwürfe lauten auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem millionenschweren Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate).
Ermittelt auch wird gegen Co-Vorstandschef Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die fragliche – und später korrigierte – Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten.
Gegen fünf Mitarbeiter waren Haftbefehle ergangen. Einer von ihnen hatte per ärztlichem Attest seine Haftunfähigkeit nachgewiesen, die anderen wurden im Laufe dieser Woche entlassen, weil der Haftgrund der Verdunklungsgefahr der Staatsanwaltschaft zufolge nicht mehr gegeben war.
Betrugsverdacht im Kirch-Prozess
Nach der Steuerrazzia in der vergangenen Woche hatten die Ermittler diese Woche erneut zugeschlagen. Sie durchforsteten die Frankfurter Zentrale wegen eines möglichen Betrugsversuchs im Kirch-Prozess und stellten dabei nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft Unterlagen sicher.
Berichte, wonach ein Zusammenhang zwischen den beiden Durchsuchungen bestehen könnte, wollte der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft nicht kommentieren. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen bei der Steuerrazzia auch Unterlagen im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess gefunden worden sein.
Das seit einem Jahr laufende Ermittlungsverfahren in Sachen Kirch richtet sich gegen die früheren Vorstandschefs Josef Ackermann und Rolf Breuer, Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und den einstigen Personalvorstand Tessen von Heydebreck. Die Münchner Justiz verdächtigt sie, im Schadenersatzprozess der Insolvenzverwalter und Erben des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank falsch ausgesagt zu haben.
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