21.12.12

Willy-Brandt-Flughafen

Ramsauer fordert Rauswurf von BER-Flughafenchef

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist der Kragen geplatzt. Wegen des nicht enden wollenden Desasters um den neuen Berliner Großflughafen fordert er die Entlassung von Flughafenchef Schwarz.

Von Karsten Kammholz und Martin Lutz

Wegen des Berliner Großflughafen-Debakels verlangt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Rückzug des Flughafenchefs Rainer Schwarz. "Mit so einem Kapitän kann es nicht weitergehen", sagte Ramsauer der Berliner Morgenpost.

Der Minister kritisierte Schwarz scharf: "Schwarz ist ein Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat. Finanzen, Probebetrieb – er weist seine Verantwortung immer wieder von sich."

Haushaltsausschuss forderte bereits Entlassung

Der Haushaltsausschuss im Bundestag habe bereits mehrheitlich seine Entlassung gefordert, ergänzte Ramsauer. Die vom Verkehrsministerium im Mai ins Leben gerufene Sonderkommission Soko BER hat Schwarz laut Ramsauer "mehrfach einbestellt".

"Uns reichen die Erklärungen von Herrn Schwarz nicht aus. Die Soko BER hat festgestellt, dass der Aufsichtsrat von ihm nicht umfassend informiert worden ist", sagte Ramsauer weiter.

"Keine Grundlage mehr für Zusammenarbeit"

Externe Gutachter würden jetzt haftungsrechtliche Fragen prüfen. "Es gibt aus unserer Sicht keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit", so der Verkehrsminister.

Der Flughafen-Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hatte sich kürzlich bereits öffentliche Kritik an Schwarz vonseiten des Bundes verbeten.

BER-Eröffnungstermin weiterhin unsicher

Unterdessen wächst die Sorge um den derzeit geplanten Starttermin des Flughafens BER am 27. Oktober 2013 weiter. Wie die Berliner Morgenpost erfahren hatte, wird mittlerweile auch in Gesellschafterkreisen befürchtet, dass die massiven Probleme mit dem Brandschutz nicht rechtzeitig in den Griff zu bekommen sind.

Zwischenzeitlich drohte dem Flughafen sogar, das Geld auszugehen. Vor einer möglicherweise erneuten Verschiebung musste deshalb erst die inzwischen erfolgte Genehmigung der EU-Wettbewerbsbehörde für eine Kapitalerhöhung von 1,2 Milliarden Euro abgewartet werden, die von den Gesellschaftern beschlossenen worden war.

Die drei Gesellschafter, der Bund und die beiden Länder Berlin und Brandenburg, müssen für das nächste Jahr statt bislang 650 Millionen Euro knapp 900 Millionen Euro für den Airport bereitstellen.