Bundeshaushalt
Schäuble muss immer weniger neue Schulden machen
Wie viel neue Schulden macht der Bund in diesem Jahr? Vor wenigen Wochen war noch von 40 Milliarden Euro die Rede, dann waren es 28 Milliarden – und nun sind es noch einmal deutlich weniger.
Trotz der Konjunkturdelle wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr über drei Milliarden Euro weniger Schulden machen als geplant. "Aufgrund der bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die Nettokreditaufnahme 25 Milliarden Euro unterschreiten wird", schrieb das Bundesfinanzministerium im neuen Monatsbericht.
In dem erst im November verabschiedeten Nachtragshaushalt war noch von einem Defizit von 28,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. Ende November hatte der Fehlbetrag noch bei 41,4 Milliarden Euro gelegen.
Wegen des Konjunkturabschwungs sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November kaum noch gestiegen. Die Einnahmen lagen mit zusammen knapp 38 Milliarden Euro nur noch um 0,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.
Von Januar bis November wuchs das Steueraufkommen dagegen vor allem wegen der starken ersten Jahreshälfte um fünf Prozent auf 479 Milliarden Euro.
Ursache für das geringere Wachstum ist die schwache Konjunktur. Nach Prognose der Bundesbank wird das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal schrumpfen. Schäubles Experten gehen aber davon aus, dass es sich nur um eine kurze Konjunkturdelle handelt.
Gute Geschäftserwartungen
"Für eine nur temporäre Schwächephase spricht beispielsweise, dass die Ifo-Geschäftserwartungen für im konjunkturell besonders bedeutsamen verarbeitenden Gewerbe sich bereits zum dritten Mal in Folge verbessert haben", schrieben sie in ihrem Monatsbericht.
Wegen des Abschwungs legten die Einnahmen aus den Umsatzsteuern zuletzt nur noch um 1,1 Prozent zu. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer stieg dagegen um 7,8 Prozent. "Dabei war der Zuwachs von Lohnsteigerungen und der immer noch guten Beschäftigungslage geprägt", hieß es.
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