20.12.12

Notkredite

Retter zahlen 39 Milliarden Euro an Spaniens Banken

Das Hilfspaket ist geschnürt und genehmigt: Spanien erhält zur Rettung seiner Banken 39 Milliarden Euro. Das ist immerhin deutlich weniger, als noch im Sommer veranschlagt worden war.

Spanien bekommt zur Rettung seiner Banken insgesamt 39 Milliarden Euro von den Euro-Partnern. Diese Summe hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia genannt.

Der Betrag liege deutlich niedriger als die 100 Milliarden Euro, die die Euro-Partner Madrid im Juli als Sonderprogramm für Krisenbanken zugesagt hatten. Die spanische Regierung hatte zuletzt von 40 Milliarden Euro gesprochen.

Die Hilfe stand unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die Wettbewerbshüter der EU-Kommission. Diese haben nun für eine weitere Gruppe von spanischen Geldhäusern Notkredite der Euro-Partner von knapp 1,9 Milliarden Euro genehmigt.

Katalanen wollen Unabhängigkeit

Spanien steht aber nicht nur wegen der Banken- und Wirtschaftskrise vor bewegten Zeiten. Der katalanische Nationalist Artur Mas will Katalonien, die mit 7,6 Millionen Einwohnern wirtschaftsstärkste Region des Landes, in die Unabhängigkeit führen. Mas soll an diesem Freitag vom Parlament in Barcelona zum Ministerpräsidenten der Region gewählt werden.

Mit den Linksrepublikanern (ERC) vereinbarte er die Abhaltung eines Referendums im Jahr 2014 über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Der Regierungspakt sichert dem 56-Jährigen zwar eine ausreichende Mehrheit im Parlament, aber es ist fraglich, ob es zu der Volksabstimmung überhaupt kommen wird. Die spanische Zentralregierung wird alles daransetzen, das geplante Referendum zu verhindern. "Das Vorhaben ist illegal. Die Rechtsordnung gibt uns genügend Mittel, einen Gesetzesverstoß zu unterbinden", betonte die Madrider Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.

Die spanische Verfassung setzt der Abspaltung einer Region praktisch unüberwindbare Hürden entgegen. "Eine Reform ist so kompliziert, dass sie fast Science-Fiction ist", meint der Verfassungsrechtler Javier Pérez Rojo.

Es gilt daher als wahrscheinlich, dass die spanische Regierung alle Schritte der Katalanen, die zur Abhaltung des geplanten Referendums hinführen sollen, vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. Im Extremfall hat Madrid das Recht, eine Regionalregierung abzusetzen, die gegen die Verfassung verstößt.