19.12.12

Euro-Krise

Musterschüler Irland bittet die EU noch um Geduld

Irland übernimmt im nächsten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft. Wirtschaftsminister Richard Bruton hofft im Gepräch mit der Berliner Morgenpost auf eine Lockerung der Konditionen beim Schuldenabbau.

Von Tobias Kaiser

Richard Bruton eilt der Präsidentschaft voraus. Ab 1. Januar wird Irland den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen und deshalb kommen die irischen Fachminister nach Berlin und in andere europäische Hauptstädte, um das Programm für das kommende Halbjahr vorzubereiten. So auch Bruton, der irische Superminister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation – kurz: für die Wirtschaft. Irland gilt als Musterschüler unter den europäischen Krisen-Volkswirtschaften.

Die Welt: Herr Bruton, die Wettbewerbsfähigkeit der irischen Unternehmen hat sich verbessert, die Exporte wachsen kräftig, zuletzt ist die Arbeitslosigkeit stärker gesunken als erwartet. Wie gut geht es Irland denn wirklich?

Richard Bruton: Das ist keine leichte Frage. Die irische Wirtschaft ist im Moment zweigeteilt. Die Lohnstückkosten sind gesunken und andere Kosten wie Mieten sind ebenfalls weit niedriger als vor der Krise. Die Exportunternehmen gewinnen deshalb wieder an Fahrt. Wir hatten schon vor der Krise sehr wettbewerbsfähige Firmen aus der IT-Technik, der Medizintechnik und der Finanzwirtschaft. Und genau das sind jetzt auch die Unternehmen, die unsere wirtschaftliche Erholung antreiben. Zwischen 2000 und 2008 hatten sie stark an internationaler Konkurrenzfähigkeit verloren, aber jetzt wachsen ihre Auslandsgeschäfte wieder.

Die Welt: Sie sprachen von einer zweigeteilten Wirtschaft.

Bruton: Leider ja, denn Firmen, die auf den Heimatmarkt Irland ausgerichtet sind, leiden. Die privaten Haushalte geben weniger aus, genauso wie der Staat. Auch die Investitionen der Unternehmern sind dramatisch eingebrochen.

Die Welt: Das sind die Folgen der Sparprogramme…

Bruton: Und der sehr schmerzhaften Kürzungen, die wir durchsetzen mussten, ganz besonders bei den Beschäftigten im öffentlichen Sektor. Deren Gehälter wurden erheblich gekürzt, und der gesamte öffentliche Dienst ist heute zehn Prozent kleiner als noch vor drei Jahren. Irland hat Fortschritte gemacht, aber wir sind noch nicht aus dem Schneider. Die Arbeitslosigkeit ist seit Platzen der Immobilienblase um 15 Prozent gestiegen. Und mehr Menschen wandern aus; die Zahl der Iren, die im vergangenen Jahr das Land verlassen hat, entsprach 60 Prozent der Schulabgänger.

Die Welt: Dem Musterschüler Irland geht es also gar nicht so gut, wie wir immer schreiben.

Bruton: Die Lage ist immer noch durchwachsen, aber wir merken, dass es voran geht: Es kommen mehr Investitionen aus dem Ausland und unsere heimischen Firmen exportieren wieder mehr. In diesem Jahr wird die irische Volkswirtschaft wohl um etwas weniger als ein Prozent wachsen, 2011 war es etwas mehr als ein Prozent und im kommenden Jahr dürfte das Plus wieder knapp über einem Prozent liegen. Die Wirtschaft entwickelt sich noch recht langsam, aber ich denke, dass wir kurz vor einem Wendepunkt stehen, ab dem die irische Wirtschaft wieder kräftiger wächst. Bereits im kommenden Jahr könnte es soweit sein.

Die Welt: Trotz aller Fortschritte sind allerdings die Finanzprobleme Ihres Landes bei weitem noch nicht gelöst.

Bruton: Ja, unsere enorme Verschuldung hängt wie eine düstere Wolke über der ansonsten recht günstigen Entwicklung. Das ist eine gewaltige Bürde, die auf unserer Volkswirtschaft lastet. Und bedenken Sie: Staatsschulden aus der Bankenrettung stellen 40 Prozent des BIP. Wir versuchen gerade in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Schuldenlast etwas zu mildern. Das ist dringend nötig.

Die Welt: Dabei geht es um Kredite der irischen Notenbank an den Staat für die Rettung des Bankensektors.

Bruton: Genau. Das waren Hilfen, die wir zur Rettung der Anglo-Irish Bank von der irischen Notenbank und damit vom Euro-System bekommen hatten. Die Rückzahlungsbedingungen für das Zentralbankgeld sind sehr sehr hart, wir müssen dafür jedes Jahr drei Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt aufbringen. Das ist für uns eine gewaltige finanzielle Bürde.

Die Welt: In den vergangenen Wochen sind die Risikoprämien für irische Staatsanleihen stark gefallen. Die Finanzmärkte erwarten offenbar ein zweites Rettungspaket für Irland.

Bruton: Das hängt davon ab, was Sie meinen, wenn Sie von einem zweiten Rettungspaket sprechen. Das wollen wir überhaupt nicht, ganz im Gegenteil: Wir bemühen uns darum, das laufende Rettungspaket zu verlassen und wollen kein zweites. Vor wenigen Monaten haben wir uns erst wieder an die Finanzmärkte getraut und haben es geschafft, 5,25 Milliarden Euro zu sehr ordentlichen Konditionen zu leihen. Und wir erwarten, dass eine Einigung mit den Euro-Partnern uns dabei helfen wird, schneller wieder in der Lage zu sein, unseren gesamten Finanzbedarf an den Finanzmärkten zu sichern.

Die Welt: Wie könnte Ihnen eine Umstrukturierung der Schulden dabei helfen?

Bruton: Wenn Irland günstigere Konditionen für die Schulden bekäme, die der irische Staat für die Bankenrettung gemacht hat, würde das unsere Haushaltslage erheblich verbessern. Und je nachdem, wie die Einigung aussieht, könnten die Hilfen anders verbucht werden und das würde unsere Schuldenlast reduzieren.

Die Welt: Dabei scheinen die Märkte Irland ohnehin sehr viel zuzutrauen.

Bruton: Vermutlich auch deshalb, weil wir bereits 160 Maßnahmen des Rettungsprogramms umgesetzt haben, und zwar pünktlich und vollständig. Und wir werden auch mit den verbleibenden Maßnahmen so umgehen. Deshalb erwarten wir auch, dass die Euro-Partner uns entgegenkommen werden, wenn es darum geht, die Schulden zur Bankenrettung zu strecken und die Konditionen zu lockern. Die irischen Staatsschulden werden kommendes Jahr 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Die Kredite für die Rettung der Banken machen 40 Prozent unseres BIP aus.

Die Welt: Erwarten Sie, dass die europäischen Zentralbanken das Geld erlassen?

Bruton: Nein, wir wollen keinen Schuldenerlass. Ich bin nicht an den laufenden Verhandlungen beteiligt, aber wir wollen, dass die Rückzahlung der Schulden gestreckt wird und dass der Zinssatz auf die Kredite auf ein vernünftiges Maß gesenkt wird. Die hohen Zahlungen, die wir im Moment jedes Jahr leisten müssen, sind nicht nachhaltig.

Die Welt: Notenbanker der EZB fürchten, solch ein Entgegenkommen könnte als Finanzierung des Staates durch die Notenbank gedeutet werden – die ja in den Euro-Verträgen verboten ist.

Bruton: Ja, Einigen mag das so erscheinen, aber wir sehen das anders. Irland war das erste Land in Europa, das seine Banken retten musste. Der irische Staat ist dabei in Vorleistung gegangen und die Steuerzahler mussten leiden, um eine Ansteckung in Europa zu verhindern. Niemand kann uns unsolide Haushaltspolitik vorwerfen. Erinnern Sie sich: Mitte des vorangegangenen Jahrzehnts hat die irische Regierung geplant, die Staatsschulden komplett zurückzuzahlen, weil wir so solide gewirtschaftet haben. Die geplatzte Immobilienblase hat das dann verhindert. Wir wissen, dass Berlin und Paris Bedingungen für Hilfen wollen und das respektieren wir. Aber wir wollen auch sicherstellen, dass Irland eine wirkliche langfristige Perspektive hat.