19.12.12

Betrug

Mailänder Gericht verurteilt Deutsche Bank

Die schwarze Serie der Deutschen Bank reißt nicht ab: Ein Mailänder Gericht verurteilte das Institut wegen Betrugs. Kleiner Lichtblick: In Deutschland wurde einer der verhafteten Mitarbeiter freigelassen.

Von Sebastian Jost
Foto: dapd

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt/Main. Das Institut kommt nicht aus den Schlagzeilen
Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt/Main. Das Institut kommt nicht aus den Schlagzeilen

Eine Woche nach der Großrazzia bei der Deutschen Bank ist einer der vier in Untersuchungshaft sitzenden Mitarbeiter wieder auf freiem Fuß. "Der Verdacht der Verdunkelungsgefahr ist entfallen", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig.

Daher sei der Deutschbanker am Dienstagabend aus dem Gefängnis entlassen worden, eine Kaution sei nicht nötig gewesen. Die drei übrigen Verdächtigen blieben bis auf weiteres in Haft.

Wittig wollte sich zum Namen und der Funktion des Freigelassenen nicht äußern. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, es handele sich um den stellvertretenden Geldwäschebeauftragten der Deutschen Bank.

Die Staatsanwaltschaft hatte Deutschlands größtes Geldhaus am vergangenen Mittwoch durchsuchen lassen. Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder waren am Hauptsitz des Instituts eingerückt.

Verdacht auf Umsatzsteuerbetrug

Die Razzia stand im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Insgesamt wird gegen 25 Mitarbeiter der Bank ermittelt, darunter auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzchef Stefan Krause.

Fitschen hatte das Vorgehen der Strafverfolger als überzogen kritisiert und seine Sorge über die Außenwirkung auch in einem Anruf mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Ausdruck gebracht. Dafür erntete er einen Proteststurm aus der Politik.

Nach zwei Tagen entschuldigte sich der Co-Chef öffentlich dafür: "Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist auch für mich ein hohes Gut. Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen", sagte er. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, Mitarbeiter der Bank hätten Beweise beiseite geschafft, wollte sich Fitschen nicht äußern. Er verwies auf die laufenden Untersuchungen.

Weitere Niederlage

Die lange Serie juristischer Auseinandersetzungen reißt für die Deutsche Bank indes nicht ab. Am Dienstag hatte das Landgericht Frankfurt wichtige Beschlüsse der diesjährigen Hauptversammlung für ungültig erklärt, darunter die Wahl des Aufsichtsrats. Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, ging auf eine Klage der Erben des Medienunternehmers Leo Kirch zurück.

Am Mittwoch folgte in Mailand der nächste Rückschlag: Ein Gericht befand die Deutsche Bank, die UBS, das US-Institut JP Morgan und die Depfa Bank des schweren Betrugs für schuldig. Die Banken hatten Derivate an die Stadt Mailand verkauft, die damit weniger Zinsen zahlen sollte. Stattdessen kosteten sie die Zinsswaps Millionen.

Das Gericht verurteilte die Banken zu jeweils einer Million Euro Strafe und ordnete die Einziehung von insgesamt 87 Millionen Euro an. Die Deutsche Bank kündigte Berufung gegen das Urteil an. Sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Der Fall erinnert an Derivate-Geschäfte mit deutschen Kommunen und Mittelständlern, für die die Deutsche Bank auch bereits Schadenersatz zahlen musste.

Quelle: mit Reuters
Quelle: Reuters
14.12.2012 2:24 min.
Schwarzer Advent für die Deutsche Bank: Die Frankfurter müssen nach zahlreichen Rückschlägen in den letzten Tagen nun auch noch den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen.
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