19.12.12

Gehaltserhöhung

Mehr Geld für Zehntausende EU-Beamte

Weil die Regierungen der EU-Staaten sich nicht auf Kürzungen einigen konnten, bekommen die europäischen Beamten ab 2013 sogar mehr Geld. Eine Solidaritätssteuer läuft zum Jahreswechsel aus.

Die etwa 50.000 Beamten der Europäischen Union bekommen im kommenden Jahr mehr Geld, weil sich die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten nicht über Kürzungen der Bezüge einigen konnten. Eine Solidaritätssteuer in Höhe von 5,5 Prozent, die bisher von den Gehältern einbehalten wurde, läuft deshalb zum Jahreswechsel aus.

"Es ist unglaublich, dass der Rat nicht die letzte Chance zur Verlängerung der Sondersteuer und zur Vermeidung einer Gehaltserhöhung genutzt hat", kritisierte die im Europaparlament für das Thema zuständige Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt (SPD).

Kommission will mehr sparen

Die EU-Kommission hatte eine Erhöhung der Sondersteuer auf sechs Prozent zumindest für zwölf Monate vorgeschlagen. Sie wollte auch die umstrittene Methode zur Festsetzung der EU-Gehälter, die sich an der Beamtenbesoldung in acht EU-Staaten orientiert, vorläufig weiterführen.

Die Kommission schlug auch andere Einsparungen – Personalabbau um fünf Prozent, Verlängerung der Arbeitszeiten – vor.

Rat blockiert Gehaltserhöhungen

Nach Angaben von Diplomaten verlangte unter anderem London größere Einsparungen; über die zeitweilige Verlängerung gab es keine Einigung.

Der Rat blockiert bisher Gehaltserhöhungen für die Beamten für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von jeweils 1,7 Prozent. 2013 wird dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet.