19.12.12

BER

EU genehmigt Beihilfen für Hauptstadtflughafen

Der neue Hauptstadtflughafen BER wird von der EU zusätzlich mit 1,2 Milliarden Euro unterstützt. Allerdings haben Nachforderungen von Baufirmen einen Teil des Polsters bereits aufgezehrt.

Die EU-Kommission hat das neue Zuschusspaket der öffentlichen Hand für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld genehmigt. Der Nachschlag von 1,2 Milliarden Euro stehe im Einklang mit den europäischen Beihilfevorschriften, erklärte die Brüsseler Behörde. Die Zuschüsse fließen anteilig aus den Töpfen der drei Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund.

Der Bau des neuen Airports gilt inzwischen als politisches und planerisches Desaster. So musste die Eröffnung bereits mehrfach verschoben werden. Auch der jetzt angepeilte Termin im Oktober 2013 wackelt wieder.

Kosten stiegen kräftig an

Derweil stiegen die Kosten zuletzt auf 4,3 Milliarden Euro. Deshalb mussten die Gesellschafter im November eine Genehmigung von weiteren Zuschüssen beantragen.

Diese Kosten gliedern sich wie folgt: Bau-Mehrkosten (276 Millionen Euro), Kosten durch die Terminverschiebung (67 Millionen Euro), "verschiebungsbedingte Belastungen" (230 Millionen Euro), Risikovorsorge für sonstige Mehrkosten und Mindereinnahmen (322 Millionen Euro) sowie Mehrkosten aus der Umsetzung des Schallschutzprogramms (305 Millionen Euro).

Geld könnte nicht reichen

Allerdings ist das 1,2-Milliarden-Euro-Paket knapp bemessen. Nach Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) haben jüngst angemeldete Nachforderungen von Baufirmen von bis zu 250 Millionen Euro alle eingeplanten Polster nahezu aufgezehrt.

Sollten Gerichte strengere Auflagen beim Schallschutz festlegen, als bislang angewandt, reichten die 1,2 Milliarden Euro nicht aus, hatte Wowereit vor einer Woche im Berliner Abgeordnetenhaus gesagt.