18.12.12

Kein Kompromiss

Hessen klagt mit Bayern gegen Länderfinanzausgleich

Beim Länderfinanzausgleich erklärt nach Bayern auch Hessen die Verhandlungen für gescheitert. Das Land könne nicht mehr länger Wohltaten anderswo finanzieren, die man sich selbst nicht leiste.

Nach den ergebnislosen Verhandlungen der vergangenen Monate will Hessen im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das hat Regierungschef Volker Bouffier (CDU) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa angekündigt.

Mehrere Kompromissvorschläge – zuletzt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) – seien gescheitert. "Wir kommen keinen Millimeter weiter."

Das Finanzministerium in Wiesbaden werde jetzt die Klageschrift vorbereiten. Bouffier hatte sich Anfang November zur Klage entschlossen gezeigt, falls bis zum Jahresende kein Kompromiss zustande kommt.

Gemeinsam mit Bayern nach Karlsruhe

Hessen werde gemeinsam mit Bayern nach Karlsruhe gehen, sagte Bouffier weiter. Bayern hatte bereits im Juli eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Der Freistaat war im Länderfinanzausgleich 2011 größter Zahler mit knapp 3,7 Milliarden Euro.

Mit rund 1,8 Milliarden Euro zahlt Hessen jedoch pro Einwohner am meisten in den Topf. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg steuert genauso viel wie Hessen bei. Das vierte Geberland Hamburg zahlte 2011 lediglich 62 Millionen Euro ein.

Wegen Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD glaubt Bouffier nicht, dass der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Klage mitträgt. Kretschmann hatte mit Unterstützung Hessens im September den Vorschlag gemacht, die Einzahlungen der Geberländer bis zur 2019 anstehenden Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs auf dem jetzigen Stand einzufrieren.

Diese "Deckelung" sei jedoch abgelehnt worden, sagte Bouffier. Zur Ablehnungsfront zählt er vor allem NRW unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Eine Milliarde fließt von Hessen nach Berlin

Bouffier bezeichnete das derzeitige System als "ungerecht". "Es schafft keine Anreize zu sparen, sondern bestraft noch diejenigen, die sich anstrengen. Wir müssen Schulden machen, um in Rheinland-Pfalz oder Berlin kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren."

In Hessen selbst sei nur das dritte Kindergartenjahr umsonst. Dafür habe das Land "mit aller Kraft" 500 Millionen Euro freigemacht. Hessen dürfe wegen der Schuldenbremse ab 2020 auch keine Schulden mehr machen.

Berlin ist mit mehr als drei Milliarden Euro größter Empfänger bei den Ausgleichszahlungen, etwa eine Milliarde davon stammt nach Angaben Bouffiers aus Hessen. Damit sollen die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik aneinander angeglichen werden.