36 Banken müssen Testament für Krisenfall vorlegen

Systemrelevante Banken, deren Pleite das gesamte Finanzsystem erschüttern kann („too big to fail“), sollen nach dem Willen der Regulierer an eine besonders kurze Leine kommen. Die größten und wichtigsten Banken – im Fachjargon G-SIBs (global systemically important banks) genannt – müssen von 2016 an noch schärfere Kapitalanforderungen erfüllen als alle anderen Banken. Außerdem müssen sie schon in den nächsten Monaten einen Plan aufstellen, wie sie in einer existenzbedrohenden Krise ohne Schaden für das Finanzsystem wieder auf die Beine kommen oder abgewickelt werden können – also quasi ein „Testament“ machen.

Aus Deutschland steht nur noch die Deutsche Bank auf der vorläufigen Liste von 28 Banken, aus der Schweiz die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse. Die Commerzbank ist nach ihrem Schrumpfkurs aus der Liste der global systemrelevanten Banken herausgefallen.

Die 28 Banken sind je nach ihrer Bedeutung für das globale Finanzsystem in vier „Körbe“ eingeteilt, in denen sie Kapitalaufschläge von 2,5, 2,0, 1,5 und 1,0 Prozent erhalten sollen – zusätzlich zu den sieben Prozent Grundkapital und Gewinnrücklagen, die alle Institute aufbauen müssen.

Korb 4 (2,5 Prozent): Citigroup (USA), Deutsche Bank, HSBC (Großbritannien) und JP Morgan Chase (USA).

Korb 3 (2,0 Prozent): Barclays (Großbritannien), BNP Paribas (Frankreich).

Korb 2 (1,5 Prozent): Bank of America, Bank of New York Mellon, Goldman Sachs, Morgan Stanley (beide USA), UBS, Credit Suisse (beide Schweiz), Royal Bank of Scotland (Großbritannien), Mitsubishi UFJ (Japan).

Korb 1 (1,0 Prozent): Bank of China (China), BBVA (Spanien, neu), Banque Populaire CdE, Credit Agricole, Societe Generale (alle Frankreich), ING Bank (Niederlande), Mizuho, Sumitomo Mitsui (alle Japan), Nordea (Schweden), Santander (Spanien), Standard Chartered (Großbritannien, neu), State Street, Wells Fargo (beide USA), Unicredit (Italien).

Nicht mehr auf der Liste: Lloyds (Großbritannien), Dexia (Belgien) und Commerzbank.

Nach Basel III müssen alle Banken künftig mehr als dreimal so viel hartes Eigenkapital vorhalten wie bisher. Das ist den Aufsehern aber noch nicht genug. Sie sehen in sehr großen und weltweit vernetzten Geldhäusern ein besonderes Risiko, das unter Kontrolle gehalten werden soll. Paradebeispiel ist die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers vor drei Jahren – damals erreichte nicht nur die Finanzkrise ihren Höhepunkt, weil quasi als Dominoeffekt immer mehr Banken in Schieflage gerieten. Auch die Weltwirtschaft glitt in die Rezession ab.

Banken sollen nie mehr „too big to fail“ sein – so groß, dass sie sich darauf verlassen können, in einer Existenzkrise vom Staat gerettet zu werden, weil sonst das Finanzsystem ins Wanken geraten würde. Denn in diesem Bewusstsein könnten sie bedenkenlos Risiken aufnehmen. Als Kriterien für „G-SIBs“ haben die Aufseher Größe, Vernetzung, Mangel an Ersetzbarkeit, Internationalität und Komplexität festgelegt und diese nach einem Punktesystem bewertet. Doch in der Realität ist das schwer fassbar. Andererseits: Regulierer sind sich auch ohne Rangliste sicher, wer dazu gehört.

Bis die Kapitalregeln in Kraft treten, kann sich daran noch einiges ändern. Banken können schrumpfen oder wachsen. Erst Ende 2014 wird die endgültige Liste der G-SIBs festgelegt. Doch auch danach ist sie nicht in Stein gemeißelt. Die Aufseher wollen sie einmal im Jahr überprüfen und veröffentlichen und damit Anreize schaffen, dass Banken weniger riskant werden. Übrigens: Hätte es die Regeln schon 2008 gegeben, Lehman hätte nicht auf der Liste gestanden.

Zunächst müssen sie nur ihr „Testament“ aufsetzen. Ab 2016 wird zudem der SIB-Zuschlag auf das Eigenkapital verlangt – in verschiedenen Abstufungen. Um das Polster aufzubauen, haben sie bis Anfang 2019 Zeit. Bläht sich eine Bank noch stärker auf, drohen die Regulierer sogar mit einem Aufschlag von 3,5 Prozent.

Am stärksten werden nach der bisherigen Rangliste Universalbanken belastet, die ein großes Einlagengeschäft haben und zugleich Investmentbanking betreiben. Reine Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley kommen mit einem kleineren Aufschlag davon. Von ihrer Pleite wären – wenigstens direkt – keine Kleinsparer betroffen.

Höhere Eigenkapitalquoten verteuern das Geschäft für Banken – ein klarer Nachteil. Andererseits dürften SIBs wegen ihrer Kapitalkraft das größte Vertrauen der Investoren genießen. Das macht die Refinanzierung für sie billiger und treibt ihnen im Einlagengeschäft Kunden zu, weil sie nicht um die Existenz der Bank bangen müssen. Doch geschützt werden sollen nur die Sparer – für die Banken selbst soll ein Mechanismus geschaffen werden, wie sie schadlos abgewickelt werden können. Daran arbeiten Regulierer und Politiker fieberhaft.