18.12.12

Finanzkrise

36 Banken müssen Testament für Krisenfall vorlegen

Die Bankenaufsicht stuft laut Bericht 36 Finanzinstitute in Deutschland als systemrelevant ein. Diese müssen nun Notfallpläne für Krisensituationen abgeben. Die Namen der Institute sind geheim.

Foto: picture alliance / dpa

Blick auf die Zentralen von Commerzbank (l), Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba, M) und Deutsche Bank in Frankfurt. Insgesamt müssen wohl 36 Institute einen Notfallplan vorlegen
Blick auf die Zentralen von Commerzbank (l.), Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba, M.) und Deutsche Bank (r.) in Frankfurt. Insgesamt müssen wohl 36 Institute einen Notfallplan vorlegen

Als Lehre aus der Bankenkrise sollen in Deutschland drei Dutzend Geldhäuser umfassende Notfallpläne ausarbeiten. So stuft die deutsche Bankenaufsicht (BaFin) 36 Institute als national systemrelevant ein, wie die "Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus dem Finanzministerium berichtet.

Die betroffenen Banken müssten bis Ende 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin einen Sanierungsplan abgeben, auf dessen Basis die Aufsicht ein Testament erstellt. Damit will die Behörde sicherstellen, dass eine Bank schnell abgewickelt werden kann, wenn sie in Schieflage gerät.

Konsequenz aus Lehman-Pleite

Die "Testamente" für sogenannte systemrelevante Banken sind eine Konsequenz aus der Finanzkrise, als die unkontrollierte Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers das weltweite Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs führte.

Seither arbeiten Aufseher und Politiker an einem System, das verhindern soll, dass große Geldhäuser zu hohe Risiken eingehen – in der Gewissheit, dass sie ohnehin vom Staat aus einer Schieflage gerettet würden.

Die größten Institute sind wohl dabei

Die Namen der betroffenen Institute in Deutschland wird die BaFin nicht veröffentlichen. Als sicher gilt jedoch, dass die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Münchener HypoVereinsbank (HVB), die zur italienischen Unicredit gehört, sowie die großen Landesbanken LBBW, NordLB, BayernLB und Helaba betroffen sind.

In Absprache mit der BaFin bereitet Finanzminister Wolfgang Schäuble zudem einen Gesetzentwurf zur Einführung der "Banken-Testamente" vor. Das Kabinett soll die Vorlage spätestens Anfang 2013 beschließen. Ziel der Regierung ist es, dass die Regelung noch vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst in Kraft tritt.

Quelle: Reuters/AFP/mkl
Quelle: Reuters
14.12.12 2:24 min.
Schwarzer Advent für die Deutsche Bank: Die Frankfurter müssen nach zahlreichen Rückschlägen in den letzten Tagen nun auch noch den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen.
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Systemrelevante Banken
  • Definition

    Systemrelevante Banken, deren Pleite das gesamte Finanzsystem erschüttern kann („too big to fail“), sollen nach dem Willen der Regulierer an eine besonders kurze Leine kommen. Die größten und wichtigsten Banken – im Fachjargon G-SIBs (global systemically important banks) genannt – müssen von 2016 an noch schärfere Kapitalanforderungen erfüllen als alle anderen Banken. Außerdem müssen sie schon in den nächsten Monaten einen Plan aufstellen, wie sie in einer existenzbedrohenden Krise ohne Schaden für das Finanzsystem wieder auf die Beine kommen oder abgewickelt werden können – also quasi ein „Testament“ machen.

  • G-SIBS

    Aus Deutschland steht nur noch die Deutsche Bank auf der vorläufigen Liste von 28 Banken, aus der Schweiz die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse. Die Commerzbank ist nach ihrem Schrumpfkurs aus der Liste der global systemrelevanten Banken herausgefallen.

    Die 28 Banken sind je nach ihrer Bedeutung für das globale Finanzsystem in vier „Körbe“ eingeteilt, in denen sie Kapitalaufschläge von 2,5, 2,0, 1,5 und 1,0 Prozent erhalten sollen – zusätzlich zu den sieben Prozent Grundkapital und Gewinnrücklagen, die alle Institute aufbauen müssen.

  • Körbe

    Korb 4 (2,5 Prozent): Citigroup (USA), Deutsche Bank, HSBC (Großbritannien) und JP Morgan Chase (USA).

    Korb 3 (2,0 Prozent): Barclays (Großbritannien), BNP Paribas (Frankreich).

    Korb 2 (1,5 Prozent): Bank of America, Bank of New York Mellon, Goldman Sachs, Morgan Stanley (beide USA), UBS, Credit Suisse (beide Schweiz), Royal Bank of Scotland (Großbritannien), Mitsubishi UFJ (Japan).

    Korb 1 (1,0 Prozent): Bank of China (China), BBVA (Spanien, neu), Banque Populaire CdE, Credit Agricole, Societe Generale (alle Frankreich), ING Bank (Niederlande), Mizuho, Sumitomo Mitsui (alle Japan), Nordea (Schweden), Santander (Spanien), Standard Chartered (Großbritannien, neu), State Street, Wells Fargo (beide USA), Unicredit (Italien).

    Nicht mehr auf der Liste: Lloyds (Großbritannien), Dexia (Belgien) und Commerzbank.

  • Sonderregeln

    Nach Basel III müssen alle Banken künftig mehr als dreimal so viel hartes Eigenkapital vorhalten wie bisher. Das ist den Aufsehern aber noch nicht genug. Sie sehen in sehr großen und weltweit vernetzten Geldhäusern ein besonderes Risiko, das unter Kontrolle gehalten werden soll. Paradebeispiel ist die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers vor drei Jahren – damals erreichte nicht nur die Finanzkrise ihren Höhepunkt, weil quasi als Dominoeffekt immer mehr Banken in Schieflage gerieten. Auch die Weltwirtschaft glitt in die Rezession ab.

  • Kriterien

    Banken sollen nie mehr „too big to fail“ sein – so groß, dass sie sich darauf verlassen können, in einer Existenzkrise vom Staat gerettet zu werden, weil sonst das Finanzsystem ins Wanken geraten würde. Denn in diesem Bewusstsein könnten sie bedenkenlos Risiken aufnehmen. Als Kriterien für „G-SIBs“ haben die Aufseher Größe, Vernetzung, Mangel an Ersetzbarkeit, Internationalität und Komplexität festgelegt und diese nach einem Punktesystem bewertet. Doch in der Realität ist das schwer fassbar. Andererseits: Regulierer sind sich auch ohne Rangliste sicher, wer dazu gehört.

  • Überprüfung

    Bis die Kapitalregeln in Kraft treten, kann sich daran noch einiges ändern. Banken können schrumpfen oder wachsen. Erst Ende 2014 wird die endgültige Liste der G-SIBs festgelegt. Doch auch danach ist sie nicht in Stein gemeißelt. Die Aufseher wollen sie einmal im Jahr überprüfen und veröffentlichen und damit Anreize schaffen, dass Banken weniger riskant werden. Übrigens: Hätte es die Regeln schon 2008 gegeben, Lehman hätte nicht auf der Liste gestanden.

  • Testamente

    Zunächst müssen sie nur ihr „Testament“ aufsetzen. Ab 2016 wird zudem der SIB-Zuschlag auf das Eigenkapital verlangt – in verschiedenen Abstufungen. Um das Polster aufzubauen, haben sie bis Anfang 2019 Zeit. Bläht sich eine Bank noch stärker auf, drohen die Regulierer sogar mit einem Aufschlag von 3,5 Prozent.

  • Unterschiede

    Am stärksten werden nach der bisherigen Rangliste Universalbanken belastet, die ein großes Einlagengeschäft haben und zugleich Investmentbanking betreiben. Reine Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley kommen mit einem kleineren Aufschlag davon. Von ihrer Pleite wären – wenigstens direkt – keine Kleinsparer betroffen.

  • Vor- und Nachteile

    Höhere Eigenkapitalquoten verteuern das Geschäft für Banken – ein klarer Nachteil. Andererseits dürften SIBs wegen ihrer Kapitalkraft das größte Vertrauen der Investoren genießen. Das macht die Refinanzierung für sie billiger und treibt ihnen im Einlagengeschäft Kunden zu, weil sie nicht um die Existenz der Bank bangen müssen. Doch geschützt werden sollen nur die Sparer – für die Banken selbst soll ein Mechanismus geschaffen werden, wie sie schadlos abgewickelt werden können. Daran arbeiten Regulierer und Politiker fieberhaft.

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