18.12.12

Raucher-Regulierung

Brüssel öffnet Hintertür für Mentholzigaretten

Am Mittwoch macht Europa Ernst: Die Kommissare sollen die Tabakrichtlinie beschließen – und den Rauchern künftig einen gehörigen Schrecken einjagen. Doch Brüssel hat nachjustiert.

Von Florian Eder und Birger Nicolai
Foto: DAPD
FDP hält neue EU-Richtlinie zu Zigaretten für "Bevormundung"
Die Europäische Kommission will mit einer neuen Tabakrichtlinie das Rauchen in den EU-Mitgliedsländern zurückdrängen. Drei Viertel der Vorder- und Rückseite der Verpackungen sollen mit Warnhinweisen versehen werden

In den vergangenen Tagen haben die Beamten des neuen Gesundheitskommissars noch einmal letzte Hand angelegt an das Erstlingswerk von Tonio Borg. Der Mann aus Malta wird am Mittwoch seinen Kollegen in der EU-Kommission ein Dokument von 71 Seiten präsentieren, diverse Anhänge eingeschlossen.

Die Richtlinie "zur Angleichung der Gesetze, Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten bezüglich Herstellung, Präsentation und Verkauf von Tabakprodukten" war über Monate das am besten gehütete Geheimnis in der Kommission. Jetzt steht der letztgültige Entwurf der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher. Die "Welt" hat ihn vorliegen.

Wenn nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs die Beratungen und Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament beginnen, liegt der aufregendste Teil der Geschichte der Tabakproduktrichtlinie hinter den Akteuren. Borgs Vorgänger John Dalli wurde nach eigener Darstellung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Rücktritt gedrängt, nachdem – auftauchten, er habe einen Bestechungsversuch nicht entschieden genug abgeschmettert.

Kommissionspräsident will Richtlinie vom Tisch haben

Dalli will nun juristisch seinen Ruf verteidigen. Barroso wiederum wünscht sich endlich Beruhigung. Er habe die dringende Bitte geäußert, das Kommissarskollegium möge dem Entwurf geschlossen zustimmen, sagten zwei EU-Beamte aus unterschiedlichen Abteilungen. Die Sache soll vom Tisch, möglichst ohne dem Gegner – der Tabakindustrie – Angriffsfläche zu bieten.

Der Text selbst ist dem Inhalt nach weitgehend der des letzten Entwurfs, den noch Dalli verantwortet hatte. Auch mit derjenigen Fassung über die die "Welt" in der vergangenen Woche berichtete, stimmt er in großen Teilen inhaltlich überein. Das zeigt ein Vergleich beider Dokumente. Es gibt allerdings einige Stellen, an denen die Beamten nachjustiert haben.

Raucher sollen Verbrennungsvorgang schmecken

So sollen Zusatzstoffe, die einen "charakteristischen Geschmack" haben und den des Tabaks übertünchen, verboten werden. Raucher sollen wissen, dass sie Tabak "durch einen Verbrennungsvorgang konsumieren", so die Definition, und nichts anderes. Zusatzstoffe, so argumentieren die Befürworter ihres Verbots, erleichterten den Einstieg in die Droge Nikotin.

Auch Mentholzigaretten wären demnach künftig verboten. Allerdings öffnete die Kommission im jüngsten Entwurf eine Hintertür, einen Spalt weit mehr als in der vorhergehenden Version: "Unabhängige Gremien sollen bei der Entscheidungsfindung helfen", heißt es, nunmehr im Artikel 6, der die Inhaltsstoffe von Rauchwaren regelt.

An anderer Stelle muss jemand bemerkt haben, dass ein Verbot der "Marktplatzierung eines jeden Typs von Hülle, Beutel, Tasche, Schachtel" für Zigarettenpäckchen, "die teilweise oder ganz die Warnhinweise unterbrechen", möglicherweise die Kompetenz des europäischen Gesetzgebers übersteigt.

Blühender Handel mit Überstulp-Boxen

Auktions- und Kleinanzeigenportale in Australien, wo strenge Rauchergesetze gelten, sind voll mit Überstülp-Boxen, um die Warnungen auszublenden. Und ein jedes feines Tabakgeschäft hat noch die Lederhüllen vergangener Rauchergenerationen, irgendwo in einer Schublade – das zu verbieten, hieße zudem, einen sehr kleinteiligen Kampf zu führen.

Auch sprachliche Unsauberkeiten haben die Beamten bereinigt. Hieß es zuletzt, Zigarettenpäckchen sollten "eine rechteckige Form haben", so hat nun jemand bemerkt, dass "kubisch" der richtige Ausdruck ist. Eine Abschwächung der Einschränkungen für Raucher ergibt sich aus dem Wegfall einer Definition für den Standarddurchmesser einer Zigarette: Zunächst hatte es geheißen, der müsse "zwischen 7,5 und 8,5 Millimetern" liegen.

Irreführende Slim-Zigaretten

Den Slim-Zigaretten will die Kommission in der neuesten Fassung nun anders beikommen: Produkte mit einem geringeren Durchmesser als 7,5 Millimeter "werden als irreführend angesehen", heißt es im Text – also als die Gefahren des Rauchens verharmlosend. "Irreführendes" aber soll verboten sein.

Die Kernanliegen und die wichtigsten Bestimmungen sind jedoch dieselben geblieben wie in der vorigen Fassung. Warnhinweise sollen künftig aus Bild und Text bestehen ("in schwarzer Helvetica-Schrift, fett gedruckt") und 75 Prozent von Vorder- und Rückseite einer Packung Zigaretten einnehmen. Die Bildwarnungen seien "effektiver" als reine Texthinweise, argumentiert die Kommission.

Warnungen auf allen Seiten

Zusätzlich soll auf den Schmalseiten eine Warnung erscheinen, 20 mal 43 Millimeter groß. Die Mitgliedsstaaten haben allerdings das Recht, "noch striktere Regeln zu behalten", heißt es.

Selbst wenn sie noch gar kein offizielles Papier in Händen hält: Die Tabakindustrie droht bereits mit Klagen gegen die Richtlinie. Besonders die Warnhinweise stoßen Industrievertretern auf. "Das ist die Einführung der Einheitspackung durch die Hintertür. Die bisher bekannten Vorschläge verstoßen ganz klar gegen deutsches und europäisches Recht", sagte Marcus Schmidt, Deutschlandchef von Reemtsma, der "Welt". Die Kommission plane die "Gesundheits-Diktatur der EU Beamten". Sie wolle einen Freifahrtschein für zukünftige Produktregulierungen und Verbote.

"Wir werden uns gegen diese Vorschläge mit aller Macht wehren und zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen", sagte Schmidt der Zeitung. Kommt es so, wie es die Richtlinie vorsieht, verbleiben den Unternehmen 15 Prozent der Packungsfläche, um Markenlogo und Werbung in eigener Sache aufzudrucken. Reemtsma ist der zweitgrößte Zigarettenverkäufer in Deutschland mit Marken wie John Player oder West.

Vorwurf der Willkür

Ähnlich sieht es die Nummer drei am deutschen Zigarettenmarkt, British American Tobacco: "Was die EU-Kommission vor hat, ist unglaubliche Willkür und unglaublicher Unsinn", sagte Deutschlandchef Ad Schenk der "Welt". Es fehle jeder Beweis dafür, dass die geplante Regulierung die Volksgesundheit verbessere – was jedoch das selbst erklärte Ziel der EU für die neue Tabakrichtlinie gewesen sei.

So gebe es keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Mentholzigaretten schädlicher seien als andere. Diese Zigarettensorte soll verboten werden, sie hat in Deutschland einen Marktanteil von rund drei Prozent.

Ein anderer Plan aus Brüssel wird dagegen nicht weiter verfolgt: Packungen dürfen weiter im Laden ausgestellt werden, auch Werbung im Geschäft bleibt erlaubt. "Die EU hat diesen Teil nur deshalb zurückgezogen, weil sie gar nicht die Befugnis dazu hat, so etwas anzuordnen", sagte BAT-Manager Schenk, der Marken wie Lucky Strike oder Pall Mall verkauft. Einschränkungen in dieser Sache hatte die Tabakindustrie – neben der Einheitspackung – am meisten gefürchtet. Beides aber steht nicht mehr im jüngsten Entwurf.

Quelle: Reuters
13.12.12 1:48 min.
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht wesentlich strengere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln vor. Auch Schock-Fotos könnten künftig Dreiviertel der Vorder- und Rückseite einer Packung einnehmen.
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