17.12.12

Junckers Nachfolge

Wie die Euro-Zone zu einem neuen Chef kommt

Jean-Claude Juncker hört auf, jetzt braucht die Euro-Zone einen neuen Chef. Und der steht eigentlich schon fest: Wenn man das Ausschlussprinzip anwendet, bleibt nur noch ein Kandidat übrig.

Von Florian Eder

Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Das sei kein Gipfel der Euro-Zone, sondern einer aller 27 EU-Regierungschefs. Die Finanzminister könnten das schon selber klären: Abwiegeln kennt viele Formulierungen. Vor und nach dem Europäischen Rat Ende vergangener Woche waren sie alle zu hören, von Beratern und den Chefs selbst.

Es geht um eine Spitzenpersonalie: die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Chef der Euro-Gruppe, also der Finanzminister der Währungsunion.

Die Bundesregierung hielt sich weiter bedeckt, als durchsickerte, dass die Regierungschefs informell doch über das wichtige Amt gesprochen hatten. Die "Frankfurter Allgemeine" meldete sogar einen Durchbruch, wonach es der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselblom machen solle. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, das Thema werde zum gegebenen Zeitpunkt unter den Finanzministern entschieden.

Bestätigung für den Namen gab es nirgends, harte Dementis auch nicht. Denn die Sache ist die: Nach einem EU-typischen Ausschlussverfahren bleibt kaum ein anderer übrig als der 46-jährige Sozialdemokrat.

Schäuble wird es wohl nicht

Die Euro-Gruppe hat 17 Mitglieder. Dass ihr Chef einer aus der Runde sein soll, galt zuletzt als ausgemacht. Finnlands Premierminister Jyrki Katainen war der einzige, der sich am Rand des Gipfels überhaupt dazu einließ und bestätigte, dass Dijsselbloms Name gefallen sei. Vor allem müsse die Frage zwischen Berlin und Paris geklärt werden, sagte Katainen, beide Länder müssten einverstanden sein.

Das schließt derzeit sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus als auch seinen französischen Gegenpart Pierre Moscovici. Die beiden blockieren sich, obwohl beider Ehrgeiz mehrfach deutlich wurde. Schäuble hat zudem die Bundestagswahl im Herbst 2013 als Hypothek. Bleiben 15.

Davon abzuziehen sind die Länder, die für Staat oder Finanzsektor europäisches Rettungsgeld bekommen, also Griechenland, Irland, Portugal, Zypern und Spanien. Die Geschicke der Währungsunion einem Hilfsempfänger anzuvertrauen, ist kaum vorstellbar. Auch Italien hat sich zuletzt mit Forderungen nach leichterem Zugang zu den Hilfstöpfen hervorgetan.

Sein Vertreter Vittorio Grilli, so sehr er in der Runde geschätzt wird, hätte also wenig Aussichten auf den Chefposten. Auch Belgien gilt den Vertretern einer harten Linie als unzuverlässig.

Bleiben acht Minister. Einen Euro-Gruppen-Chef aus Malta "kann ich mir nicht vorstellen", sagte ein Vertreter eines großen Landes. Dasselbe gilt für Estland – zu klein, und noch dazu so abgelegen, dass Sitzungen mit kurzem Vorlauf sowie Gespräche in Brüssel, Frankfurt oder Luxemburg aufwendig wären.

Das Entfernungsargument gilt auch für Finnland, das der geringen Größe für Slowenien und die Slowakei. Auch Österreich hat Nachteile: 2013 sind dort Nationalratswahlen, und schon der hauptamtliche Chef der "Euro Working Group" der Staatssekretäre ist Österreicher.

Bleiben noch zwei Länder

Bleiben diejenigen aus dem Klub der Länder mit einem Spitzenwert bei den Ratingagenturen, die nicht wie Deutschland und Finnland durch andere Kriterien rausgekegelt werden: Luxemburg und die Niederlande. Juncker geht, als Erbhof will die Euro-Gruppe niemand sehen. Dijsselbom ist zwar erst seit wenigen Wochen im Amt, aber bis 17 zählen kann auch der Neuling.

Auf die Frage nach Anwärtern sagte er vergangene Woche: "Man muss sich eher Sorgen machen, wenn sein Name nicht auf der Liste steht." Seine Sprecherin schob nach: Die Frage, ob er es mache, die beantworte er, sobald er gefragt werde.

Ob er gefragt wird, wird sich aber erst im Januar entscheiden, sagte ein hoher Diplomat aus einem großen Land. Ein Amt wie jenes habe man erst sicher, "wenn man auch gewählt ist". Die letzte Regel europäischer Personalpolitik.