17.12.12

Deutsche Bank

Fitschens Krisenmanagement empört die Politik

Nach der Durchsuchung der Deutschen Bank hat sich Co-Chef Jürgen Fitschen beim hesssischen Ministerpräsidenten Bouffier beschwert. Das sorgt parteiübergreifend für Verärgerung.

Von Sebastian Jost

Unter Politikern gilt die Binsenweisheit, dass das Problem oft nicht die Affäre an sich ist, sondern der Umgang damit. Diese Erfahrung macht gerade auch Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen.Sein Anruf bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), in dem er sich über das aus seiner Sicht überzogene Vorgehen der Staatsanwälte beschwert hat, sorgt in der Politik über Parteigrenzen hinweg für Empörung.

Eine solche Beschwerde sei "ein höchst ungewöhnlicher und einzigartiger Vorgang", sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Er hat selbst keine Beschwerde von der Deutschen Bank wegen der Razzia in deren Zentrale erhalten. "Zu mir ist kein Telefonanruf durchgedrungen, und mein Büro weiß auch von keinem Anruf", sagte Hahn am Montag in Wiesbaden. "Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat", polterte Michael Meister, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. "Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat."

Grüne: Gesetze gelten für alle

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte dem Sender Hit Radio FFH, es sei "offensichtlich bei manchen Leuten nicht klar, dass die Gesetze für alle gelten".

Am Mittwoch vergangener Woche hatten 500 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten die Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt durchkämmt und fünf Mitarbeiter verhaftet. Sie sollen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrügereien durch einige Deutschbanker Beweismittel beiseite geschafft haben. Fitschen bezeichnete die Aktion öffentlich als "überzogen" und ließ sich offenbar dazu hinreißen, dies Bouffier direkt mitzuteilen, mit dem er seit längerem gut bekannt sein soll.

Der Anruf wirkt nicht zuletzt deshalb ungeschickt, weil Fitschen in einem am Donnerstagvormittag geführten Interview mit dem "Handelsblatt" noch zu Protokoll gab, es habe nach der Razzia keine Gespräche mit staatlichen Stellen gegeben. Nach Informationen der Berliner Morgenpost rief er dann nur wenige Stunden später am Donnerstagnachmittag bei Bouffier an.

Staatskanzlei: Keine weiteren Gespräche zwischen Bouffier und Fitschen

Die Staatskanzlei in Wiesbaden zeigte sich erstaunt vom Anruf Fitschens und versicherte, dass keine weiteren Gespräche zwischen Bouffier und dem Banker zu dem Thema angesetzt seien. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Berlin, Gerhard Schick, bezweifelt indes, dass die Verbindungen zur Politik gekappt sind: "Herr Fitschen hatte wohl Grund zu der Annahme, dass die alte Verbindung zur hessischen Landesregierung wie gewohnt funktioniert."

Auch gegen Fitschen selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft. Er wird zusammen mit Finanzvorstand Stefan Krause für eine falsche Steuererklärung für das Jahr 2009 verantwortlich gemacht. Der 64-Jährige hatte im Juni gemeinsam mit Investmentbanking-Chef Anshu Jain die Führung der Bank übernommen und einen Kulturwandel angekündigt.

Während Jain wegen umstrittener Geschäftspraktiken in seiner Sparte immer wieder in der Kritik stand, war Fitschen bislang einwandfrei beleumundet. Im Frühjahr soll er Präsident des Bankenverbands BdB werden. Nun gerät er selbst immer mehr unter Beschuss. Er sei fassungslos, wie oft die Deutsche Bank ins Gerede komme, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. "Das steht in einem starken Kontrast zur öffentlichen Selbstdarstellung."