15.12.12

ESM-Chef Regling

Euro-Krise könnte "in zwei Jahren" vorbei sein

Der Chef des Euro-Rettungsschirms gibt sich optimistisch: "Gut die Hälfte" der Arbeit zur Aufarbeitung der Krise sei getan, glaubt Klaus Regling. Die schwächeren Länder würden deutlich aufholen.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hält ein Ende der Euro-Krise in zwei bis drei Jahren für möglich. "Gut die Hälfte" der Arbeit sei getan, sagte Regling dem "Focus".

"Es sind gute Fortschritte erzielt worden. Es dauert noch zwei oder drei Jahre, dann haben alle Euro-Länder Haushaltsdefizite unter drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, und sie sind auf gutem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt. Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit holen die Länder, die hier in der Vergangenheit stark zurückgefallen sind, deutlich auf."

Die ursprünglichen Annahmen zur Entwicklung in Griechenland seien jedoch zu optimistisch gewesen.

Regling mahnte, bisher erzielte Fortschritte bei der Bekämpfung der Schuldenkrise in Italien nicht wieder infrage zu stellen: "Die Reformpolitik von Ministerpräsident Mario Monti hat die Zinsen sinken lassen. So etwas ist nie für alle Zeit gesichert. Wenn es zu einem Politikwechsel käme, könnten diese Erfolge schnell wieder verspielt sein", sagte Regling.

Rezession in Zypern verschärft sich

Neue Zahlen gibt es aus Zypern: Dort fällt die Rezession wohl länger und tiefer aus als bisher angenommen. Dies berichtete die griechische Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf die Bank von Zypern.

Die Zentralbank rechnet demnach für 2013 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,5 Prozent für 2014 mit einem weiteren Minus von 1,4 Prozent. Im Juni hatte die Bank noch 0,4 Prozent Wachstum für 2013 prognostiziert. Als Hauptursache werde der zu erwartende Einbruch bei der Binnennachfrage genannt.

Auch die Arbeitslosigkeit soll auf neue Rekordhöhen steigen: 2013 rechne die Bank von Zypern mit 13,7 Prozent und 2014 mit 14,2 Prozent Beschäftigungslosen.

Zypern muss wegen Turbulenzen in seinem Bankensektor, der stark in Griechenland engagiert ist, unter den europäischen Rettungsschirm flüchten. Im Gegenzug stimmte das Land einem Sparprogramm zu, das unter anderem Kürzungen bei den Löhnen und Renten vorsieht. Die Rede ist von Stützungskrediten in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Die Verhandlungen laufen noch; Entscheidungen werden frühestens im Januar erwartet.

Griechenland mit neuen Methoden gegen Steuerhinterzieher

In Griechenland gehen die Behörden nun mit neuen Methoden gegen Steuerhinterziehung vor: Kunden, die keine Quittung für ihre Einkäufe oder Konsum bekommen, können ab sofort ohne zu zahlen Läden, Tavernen, Bars und Restaurants verlassen. Eine entsprechende Verordnung trat am Freitag in Kraft, berichtete das Staatsradio unter Berufung auf das Finanzministerium.

Wie es weiter hieß, müssen alle Betriebe bis spätestens 12. Januar 2013 an einem gut sichtbaren Platz eine Bekanntmachung in Englisch und Griechisch mit dem Text aufstellen: "Der Kunde ist nicht verpflichtet zu zahlen, wenn er keine Quittung bekommen hat." Wer dies versäumt, dem drohen Geldstrafen bis zu 1000 Euro.

Vor allem Bar-, Tavernen- und Restaurantbesitzer versuchen in Griechenland immer wieder, keine Quittungen auszugeben. "Damit betrügen sie den Staat dreifach", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.

Zum einen verheimlichten sie den Umsatz. Dann kassierten sie die Mehrwertsteuer, führten diese nicht an das Finanzamt ab und steckten den Steueranteil in die eigene Tasche.