14.12.12

Brüssel

Bankenaufsicht soll marode Geldhäuser schließen

Auf dem EU-Gipfel wurden die Pläne für die Kontrolle der Kreditinstitute vorangetrieben. Ein Abwicklungsfonds soll die Kosten auf die Finanzindustrie abwälzen. Doch vorerst haften die Steuerzahler.

Von S. Bolzen, F. Eder und S. Mülherr

Die geplante gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone und weitere willige EU-Länder soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs die Mittel an die Hand bekommen, um marode Banken zwangsweise schließen zu können. Die Teilnehmer des EU-Gipfels beauftragten die EU-Kommission, einen "einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die teilnehmenden Mitgliedsstaaten" zu erarbeiten.

Wenn möglich, soll aus der Initiative bis Mitte 2014 geltendes Recht werden, sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der Gipfel entsprach damit einem Anliegen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Die EU treibt die Arbeit an einem einheitlichen Aufsichtsrahmen für die Finanzindustrie rasch voran. Erst in der Nacht zum Donnerstag hatten sich die Finanzminister darauf geeinigt, der EZB die Aufsicht über große Banken zu übertragen. Frühestens im März 2014 soll die neue Abteilung ihre Arbeit aufnehmen.

Der geplante Fonds soll die Kosten der Rettung oder Schließung von Banken – beides ist teuer – auf die Finanzbranche selbst abwälzen und so den Steuerzahler entlasten. Vorerst müsste allerdings doch der Staat einspringen: Bis der Topf gefüllt ist, soll "öffentliche Unterstützung" als "Letztsicherung" greifen. Die Maßnahme soll erst "mittelfristig haushaltsneutral" sein, heißt es in dem Abschlussdokuments der Gipfeltagung.

Den Teufelskreis durchbrechen

Einem an großen Entscheidungen armen Europäischen Rat galt die Hauptsorge dem "Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen". Er soll durchbrochen werden. Bankenhilfe soll also nicht mehr den Haushalt der Krisenländer belasten und so die Zinsen für Anleihen treiben.

Einigen Teilnehmern war das zu wenig ehrgeizig. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker etwa hätte sich mehr gewünscht, so kurz vor Weihnachten: ein eigenes Budget für die Euro-Gruppe etwa, der er noch einige Wochen vorsitzen wird, und einen detaillierten Plan für die Fortentwicklung der Währungsunion. Er hatte an einem solchen Dokument mitgewirkt, das bei den Gipfelteilnehmern vorab aber zu wenige Freunde fand. "Mit der Absenkung des Anspruchsniveaus" sei er "in hohem Maße unzufrieden", sagte Juncker am Freitagnachmittag.

Die darin enthaltene Kritik am Gipfel richtet sich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Andere Gipfelteilnehmer hingegen freuten sich mit Merkel darüber, dass es keine ernsthaften Versuche gab, neue Transfermechanismen zu etablieren. "Wir hatten keine Eile, zu schnell zu weit zu gehen. Wir brauchen Zeit, um miteinander nachzudenken. Und deswegen war dieser Gipfel ausgezeichnet", sagte Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen.

Ein dritter Anlauf bis Juni 2013

Bis zum Gipfel im Juni 2013 soll Van Rompuy nun einen weiteren, es ist dann der dritte, Anlauf nehmen, seine Vorschläge zur "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" auszuarbeiten und vorzulegen. Der Gipfel grenzte die Bewegungsfreiheit seines Präsidenten allerdings erheblich ein. Es soll vor allem eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa geben.

Dazu planen die Regierungschefs "gemeinsam vereinbarte Verträge für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" zwischen den Hauptstädten und der EU-Zentrale. Für die Mitglieder der Währungsunion sollen die Vereinbarungen bindend sein, heißt es in den Schlussfolgerungen.

Diese Verträge sollen die Verbindlichkeit von Strukturreformen stärken. Anders als die heutigen Empfehlungen der Kommission für jedes EU-Land sollen sie aus eigenem Antrieb der Regierungen entstehen. Wird Versprochenes dann auch umgesetzt, winkt eine Belohnung aus einem "Solidaritätsmechanismus".

Merkel mühte sich, diesen neuen Fonds nicht als Transfermaschine darzustellen. Es gehe um "ein sehr begrenztes Budget, nicht im dreistelligen Milliardenbereich, sondern eher bei zehn, 15 oder 20 Milliarden", sagte sie. Frankreichs Präsident François Hollande sagte allerdings, er sehe die Verträge als freiwillig an – und als Mittel, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Instrumente zur Disziplinierung sollten die Vereinbarungen nicht sein.