14.12.12

Koalitionseinigung

Kassen sollen mehr Geld in Prävention stecken

Sechs Euro pro Mitglied fließen künftig qua Gesetz in die Vorsorge. So soll Krebs häufiger erkannt, die Zahl der Diabetes-Fälle reduziert oder psychisches Leiden im Job verringert werden.

Die schwarz-gelbe Koalition will die gesetzlichen Krankenkassen zu verstärkten Investitionen in die Gesundheitsförderung verpflichten. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Krankheitsvorbeugung in den Betrieben liegen. Dies sieht eine 16-seitige Präventionsstrategie vor, auf die sich die Gesundheitsexperten von Union und FDP verständigt haben.

Demnach sollen die Krankenkassen künftig pro Jahr sechs Euro je Versichertem für Prävention ausgeben – derzeit liegt der Richtwert bei 2,94 Euro. Mindestens zwei Euro und damit ein Drittel sollen künftig in die betriebliche Gesundheitsförderung fließen. Für Gesundheitsmaßnahmen in Schule oder Kindergarten soll mindestens ein Euro aufgebracht werden.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass sich Bund, Länder, Kommunen, Ärzte, Kassen, Verbände und Sozialversicherungen künftig über vordringliche Ziele bei der Gesundheitsförderung verständigen. Dazu soll beim Ministerium eine "Ständige Präventionskonferenz" eingerichtet werden. Durch sie soll auch eine bessere Vernetzung und Koordinierung von Aktivitäten sichergestellt werden.

Strategie seit Jahren von der Koalition geplant

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte am Freitag, Ziel der Strategie sei es, einen gesunden Lebensstil zu fördern und Krankheiten zu vermeiden. Das Konzept setze auf die Eigenverantwortung der Bürger. Die Krankenkassen sollten künftig nur noch qualitätsgesicherte Präventionsmaßnahmen finanzieren. Ein Schwerpunkt solle außer in den Betrieben in sozialen Brennpunkten liegen.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hob hervor, im Bundestag sollten künftig konkrete Gesundheitsziele beraten werden. Dies könne etwa eine Verminderung der Diabetes-Erkrankungen um zehn Prozent oder der psychischen Leiden am Arbeitsplatz um 20 Prozent sein. Die Krankenkassen würden verpflichtet, die Ziele umzusetzen.

Die lange angekündigte Strategie ist eines der letzten großen Vorhaben der Koalition im Gesundheitssektor in dieser Wahlperiode und geht zurück auf den Koalitionsvertrag von 2009.

Krankenkassen verweisen auf bisherige Bemühungen

Zur Prävention gehören die Anleitung zu gesunder Ernährung ebenso wie die Motivation zu körperlicher Bewegung und Angebote zur Stressreduktion. Vor allem der steigende Trend zu Übergewicht alarmiert die Politik. Zu der Strategie zählen auch die bereits eingebrachten Gesetzentwürfe zur Stärkung der Krebsfrüherkennung und zum Aufbau klinischer Krebsregister.

Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sprach von einem Quantensprung in der Prävention. Die Grünen kritisierten dagegen, die Pläne würden den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht gerecht. Sozial Benachteiligte würden weiterhin stiefmütterlich behandelt.

Die gesetzlichen Krankenkassen verwiesen darauf, dass sie im Jahr 2011 rund 270 Millionen Euro für Präventionsaktivitäten ausgegeben hätten. Pro Versichertem seien dies im Schnitt 3,87 Euro gewesen – und damit deutlich mehr als vom Gesetzgeber vorgegeben. Schon heute konzentrierten sich die Aktivitäten auf die betriebliche Gesundheitsförderung sowie auf Angebote vor Ort, etwa in Kindergärten und Schulen.